Technologie

Obama: Neue Sanktionen gegen Russland und Waffen für die Ukraine

US-Präsident Barack Obama dürfte vermutlich noch diese Woche den „Ukraine Freedom Support Act“ unterzeichnen. Dann würde die Ukraine schwere Waffen von den USA erhalten. Die Finanzierung der Waffen könnte Kiew mit EU-Steuergeldern gelingen. Russland droht für diesen Fall mit der Entsendung von Truppen in die Ukraine.
17.12.2014 00:54
Lesezeit: 1 min

US-Präsident Barack Obama wird voraussichtlich noch in dieser Woche seine Unterschrift unter neue Sanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise setzen. Das Gesetz „Ukraine Freedom Support Act“ sieht unter anderem Waffenlieferungen an die Ukraine vor. Die Unterschrift Obamas könnte zwar Verbündete irritieren, weil es die laufenden Verhandlungen nicht berücksichtige, erklärte das US-Präsidialamt. Weil die Umsetzung der Sanktionen nicht zwingend ist und im Ermessen Obamas liegt, wolle er das Gesetz dennoch unterzeichnen. Außenminister John Kerry erklärte in London zwar, Russland habe in den vergangenen Tagen konstruktive Schritte zur Entspannung der Lage in der Ukraine unternommen. Doch offenbar sind diese Schritte nicht ausreichend, um die Waffenlieferungen der Nato an die Ukraine zu stoppen.

Das Bündnis bereitet sich seit geraumer Zeit darauf vor, Waffen über Litauen an die Ukraine zu liefern. Die Regierung in Kiew ist zwar pleite, doch könnte sie die Waffen mit neuen Krediten von den europäischen Steuerzahlern finanzieren. Bereits vor einiger Zeit hatte der ukrainische Generalstab US-Vizepräsident Joe Biden eine Wunschliste für mögliches Kriegsgerät vorgelegt.

Die neuen Sanktionen sollen russische Rüstungsunternehmen und ausländische Investoren in der russischen Ölindustrie treffen. Vor allem westliche Länder werfen Russland vor, Soldaten und Waffen für die Rebellen über die Grenze zu schicken und so den Konflikt in der Ukraine anzuheizen. Die Regierung in Moskau weist dies zurück.

Die Europäische Union will EU-Diplomaten zufolge ab Freitag die Verbote von Investitionen auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim ausweiten. Die Strafmaßnahmen in den Bereichen Energie, Verkehr und Tourismus sollten am Donnerstag von den EU-Staaten schriftlich abgesegnet werden und einen Tag später in Kraft treten, sagte ein Diplomat am Dienstag.

„Die Entscheidung des US-Senats ist extrem gefährlich. Wenn es durch das Repräsentantenhaus unterstützt und durch ihren Präsidenten unterzeichnet wird, muss Russland mit angemessenen Maßnahmen reagieren“, zitiert Interfax den Duma-Abgeordneten Mikhail Jemeljanow.

Jemeljanow sagt, dass Russland ernsthaft „einen Präventiv-Schlag gegen die Ukraine“ in Betracht ziehen muss. „Wir sollten nicht so lange warten, bis die Ukraine sich mit Waffen eindeckt und gefährlich wird“, so der Parlamentarier. Der Beschluss des US-Senats habe gezeigt, dass die USA kein Interesse an einer Deeskalation des Ukraine-Konflikts hat.

In wenigen Jahren werde die Ukraine zu einem armen und hungernden Land mit einer antirussischen Regierung verkommen. Diese Regierung werde den Hass gegen Russland anstacheln.

Am vergangenen Donnerstag hatte der US-Senat ein Gesetz verabschiedet, wonach die US-Regierung weitere Sanktionen gegen die Öl-Industrie und den Rüstungs-Sektor Russlands umsetzen soll. Es trägt den Namen „Ukraine Freedom Support Act“. Zudem soll die Ukraine Waffen im Wert von 350 Millionen Dollar erhalten.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Friedensgespräche: Putin und Selenskyj – weshalb die Gegner nicht zusammenfinden
29.08.2025

Die Erwartungen an neue Friedensgespräche zwischen Putin und Selenskyj sind groß, doch Hindernisse bleiben massiv. Misstrauen,...

DWN
Finanzen
Finanzen BYD-Aktie bricht ein: Gewinnserie beim chinesischen E-Autobauer reißt – Preiskrieg belastet den Marktführer
29.08.2025

BYD legt Halbjahreszahlen vor – und überrascht mit einem Rekordumsatz, aber auch dem ersten Gewinneinbruch seit Jahren. Anleger fragen...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Drohnen-Start-up aus Bayern: Donaustahl erhöht Tempo bei Produktion und Finanzierung
29.08.2025

Das Drohnen-Start-up Donaustahl hat seinen Umsatz 2024 verdoppelt und will ab 2026 in Bayern eigene Drohnenmotoren fertigen. Rückenwind...

DWN
Immobilien
Immobilien Wohnungslos trotz Job: Wohnungsnot betrifft in Deutschland zunehmend Erwerbstätige
29.08.2025

Die Wohnungslosenzahlen steigen in Deutschland rasant: 474.700 Menschen gelten aktuell als wohnungslos – das sind 8 Prozent mehr als...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Inflationsrate klettert auf 2,2 Prozent: "Inflation ist hartnäckiger als gedacht"
29.08.2025

Die Inflation in Deutschland bleibt ein zentrales Thema: Verbraucherpreise steigen, Kaufkraft sinkt und Ökonomen warnen vor anhaltender...

DWN
Politik
Politik Russland: Angriff auf Ukraine zerstört Hoffnung auf Friedensgespräche
29.08.2025

Ein russischer Luftangriff erschüttert die fragile Hoffnung auf Frieden im Ukraine-Krieg. Während in Kiew zahlreiche Opfer beklagt...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Zwischen Kontrolle und völliger Freiheit: Welcher Führungsstil ist vorteilhafter?
29.08.2025

In Zeiten, in denen Gehälter immer seltener das entscheidende Kriterium im Wettbewerb um Arbeitskräfte sind, müssen Arbeitgeber etwas...

DWN
Technologie
Technologie DKB-Störung: Kunden bundesweit vom Online-Banking und der App abgeschnitten
29.08.2025

Die Deutsche Kreditbank kämpft aktuell mit einer massiven Störung. Weder Login noch Überweisungen funktionieren zuverlässig – Kunden...