Zwischen den USA und Russland verschärft sich erneut der Ton: Der US-Senat hat Waffenlieferungen und Sanktionen gegen Gazprom beschlossen. Noch verweigert US-Präsident Barack Obama dem Gesetz seine Unterschrift. Doch sollte es kommen, werde Russland eine Reaktion zeigen, meldet der Staatssender Russia Today.
Der Sender zitiert den Duma-Abgeordneten Mikhail Yemelyanov, der Reportern am Freitag sagte: "Die Entscheidung des US-Senats ist extrem gefährlich. Wenn das Gesetz vom Kongress und vom Präsidenten genehmigt wird, muss Russland auf angemessene Weise reagieren. Es ist gut möglich, dass wir zur Entscheidung gelangen, den russischen Präidenten zu ermächtigen, vorsorgliche russische Truppen auf das Territorium der Ukraine zu entsenden."
Der US-Senat hatte am Donnerstag ein Gesetz verabschiedet, wonach die US-Regierung weitere Sanktionen gegen die Ö-Industrie und den Rüstungs-Sektor Russlands umsetzen soll. Es trägt den Namen „Ukraine Freedom Support Act“.
Im Detail soll die Regierung den russischen Energie-Riesen Gazprom sanktionieren, wenn dieser Erdgaslieferungen an NATO-Staaten oder an die Ukraine, Moldawien und Georgien zurückhält. Die Sanktionen betreffen zudem alle Personen, die in russische Erdöl-Projekte investieren. Weiterhin sollen Güter-Exporte in den russischen Energiesektor weiter beschränkt werden
Das russische Rüstungs-Unternehmen Rosoboronexport soll ebenfalls sanktioniert werden, wenn dieser ohne Zustimmung der jeweiligen rechtmäßigen Regierung Waffen nach Syrien, in die Ukraine, nach Georgien, in die zentralasiatischen Staaten oder nach Moldawien liefert.
Dasselbe gilt für alle anderen russischen Waffen-Exporteure. In der Praxis würde das bedeuten, dass die Rebellen in der Ukraine nur nach Zustimmung der Regierung in Kiew Waffen erhalten dürfen. Das Gesetz zielt darauf ab, jegliche russische Einflussnahme in Ländern zu unterbinden, in denen starke russische Minderheiten beheimatet sind. Dazu passend, hat Lettland seine EU-Partner gewarnt, dass man einen verstärkten Einfluss Russlands auf die im Land lebende russische Volksgruppe beobachte.
Das Gesetz autorisiert die Lieferung von Panzerabwehrwaffen, Gewehre und Munition, Artillerieaufklärungsradare, Artilleriebatterien, Brandschutz-Einrichtungen, Entfernungs-Messer, taktische Aufklärungsdrohnen und Kommunikations-Geräte. Der Kostenaufwand der USA für die Waffenlieferungen an die Ukraine soll sich auf 350 Millionen Dollar belaufen. Das geht aus einem Dokument des Auswärtigen Ausschusses des US-Senats hervor.
Die USA sollen mehr russischsprachige westliche Medien in den post-sowjetischen Staaten einführen, um der „Propaganda“ der Russischen Föderation zu entgegnen. Den Sendern Voice of America (VOA) und Radio Free Europe/Radio Liberty soll in Georgien, Moldawien und in der Ukraine Priorität eingeräumt werden.
Allerdings muss US-Präsident Obama den „Ukraine Freedom Support Act“ noch unterzeichnen, damit dieser in Kraft treten kann. Auch der Kongress hat noch nicht zugestimmt. Wegen der neuen Mehrheit der Republikaner ist eine Zustimmung jedoch durchaus denkbar.
Am Freitag kritisierte das russische Außenministerium den „Ukraine Freedom Support Act“ scharf. In einer Mitteilung heißt es: „Erneut erhebt Washington grundlose Anschuldigungen gegen Russland und droht mit mehr Sanktionen. Zur gleichen Zeit werden die Konflikte in der Ukraine und in Syrien, die die USA aufgebläht haben, miteinander verwurschtelt.“
Kiew werde versprochen, seine Militär-Operationen im Donezbecken militärisch zu unterstützen und US-NGOs sollen für die Einflussnahme in Russlands innere Angelegenheiten genutzt werden. Der US-Kongress „stifte“ antirussische Sanktionen an. Doch er sollte sich von der „Illusion von deren Wirksamkeit trennen“.
Sergei Ryabkov, stellvertretender russischer Außenminister, sagte der Nachrichtenagentur Interfax: „Ohne Zweifel werden wir diesen Vorstoß nicht unbeantwortet lassen“.
Am Montag wird sich US-Außenminister John Kerry mit seinem Amtskollegen Sergej Lawrow in Rom treffen, um sich über die Lage im Nahen Osten zu beraten. In einer Twitter-Mitteilung meldet die Sprecherin des US-Außenministeriums, Marie Harf, dass auch der Ukraine-Konflikt einen der Tagesordnungs-Punkte bilde.
