Politik

Ukraine meldet 450 Millionen Dollar aus dem Militär-Etat als gestohlen

Lesezeit: 1 min
06.01.2015 23:54
Der ukrainische Präsidentenberater Juri Birjukow gab bekannt, dass etwa ein Viertel des Budgets des Verteidigungsministeriums gestohlen worden sei. Niemand wisse, wohin die Gelder geflossen seien. Der verschwundene Betrag könnte bei etwa 400 Millionen Dollar liegen. Eine Strafverfolgung ist wegen der aktuellen Korruptions-Gesetze so gut wie ausssichtslos.
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Fast ein Viertel der Gelder, die im vergangenen Jahr dem ukrainischen Verteidigungsministerium zur Verfügung standen, wurden gestohlen. Das gab der Präsidentenberater Juri Birjukow auf dem ukrainischen Fernsehsender Kanal 5 bekannt.

„Schätzungen zufolge wurden etwa 20 bis 25 Prozent der Gelder gestohlen“, zitiert Ukrinform Birjukow. Er bemerkte, dass das Büro des Militärstaatsanwalts für die Wiederherstellung von Recht und Ordnung im Verteidigungs-Ministerium zuständig sei. Allerdings gebe es im Ministerium eine „totale Korruption“.

Der Verteidigungs-Etat betrug im vergangenen Jahr insgesamt 1,8 Milliarden US-Dollar, berichtet Bloomberg. Demzufolge liegt der entwendete Betrag zwischen 360 und 450 Millionen US-Dollar.

Birjukow sagte, es sei wichtig, Präventivmaßnahmen gegen die Korruption einzuführen. Dies habe Vorrang vor konkreter Strafverfolgung von Tätern aus der Vergangenheit. 

Im September 2014 war die Korruptionsbeauftragte der Ukraine, Tetjana Schornowil, zurückgetreten. Ihre Arbeit in der Regierung sei nach eigenen Angaben „nutzlos“ gewesen. „Es gibt keinen politischen Willen in der Ukraine für einen kompromisslosen, breit angelegten Kampf gegen Korruption“. Die Beauftragte hatte gesagt, Premier Arseni Jazenjuk sei nicht interessiert, die Geschäftsinteressen der Oligarchen zu attackieren, um nicht in den von Oligarchen kontrollierten Medien verunglimpft zu werden.

Um eine vollständige Modernisierung des ukrainischen Militärs vorzunehmen, benötigt die Ukraine nach eigenen Angaben 11,3 Milliarden US-Dollar. Der Militärhaushalt in der Ukraine wird 2015 unter anderem zu Lasten der Sozialausgaben vorgenommen, berichtet Global Security. Die ukrainische Armee wird derzeit auf Nato-Standards umgestellt.

Der Sozial-Sektor muss mit etwa 537 Millionen US-Dollar an Einschnitten rechnen. Denn die Ukraine will bis 2020 alle militärischen NATO-Standards erfüllen. Der Verteidigungsetat für 2015 soll 3,2 Milliarden US-Dollar betragen.

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