Politik

Justizminister Maas fordert Pegida zu Absage von Montags-Demo auf

Lesezeit: 2 min
11.01.2015 17:17
Bundesjustizminister Heiko Maas hat die Veranstalter der Pegida aufgefordert, die geplante Montagsdemo in Dresden abzusagen. Bundeskanzlerin Angela Merkel erneuerte ihre Aufforderung an die Deutschen, nicht zur Demonstration zu gehen. CSU-Chef Seehofer fordert, dass die Pegida-Demos "auf absehbare Zeit" abgesagt werden sollten.
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Reuters meldet:

Kurz vor der für Montagabend geplanten neuen Demonstration der asyl- und islamkritischen Pegida-Bewegung in Dresden hat Justizminister Heiko Maas die Organisationen zur Absage der Kundgebung aufgefordert. "Hätten die Organisatoren einen Rest von Anstand, würden sie diese Demonstrationen einfach absagen", sagte der SPD-Politiker der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe) unter Verweis auf die jüngsten Anschläge in Frankreich. Die Opfer hätten es nicht verdient, "von solchen Hetzern missbraucht zu werden", sagte der SPD-Politiker laut Vorabbericht. Die Pegida-Initiatoren haben ihre Anhänger dazu aufgerufen, im Gedenken an die Opfer von Paris am Montag Trauerflor zu tragen.

Vor der Dresdner Frauenkirche folgten am Samstag rund 35.000 Menschen einem Aufruf der sächsischen Landesregierung und nahmen an einer Kundgebung für Weltoffenheit und Mitmenschlichkeit teil. Die Demonstration sollte ein Zeichen gegen Pegida setzen, an deren Demonstration sich vergangene Woche rund 18.000 Menschen beteiligt hatten.

Aus der Politik wurde erneut scharfe Kritik an den "Patriotischen Europäern gegen die Islamisierung des Abendlandes" laut. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in Hamburg, die Aufforderung in ihrer Neujahrsansprache, sich den Pegida-Demonstrationen nicht anzuschließen, gelte weiter. In ihrer wöchentlichen Internet-Botschaft sagte sie zudem: "Wo Hass und Vorurteile zu Hause sind, da werden wir auch keine guten Lösungen für uns alle finden." Deshalb müsse sich jeder zu den Grundwerten des Landes bekennen, wozu das Recht auf Asyl für verfolgte Menschen gehöre.

In der Politik herrscht die Sorge, dass Pegida durch das mutmaßlich islamistische Attentat auf die französische Satirezeitung "Charlie Hebdo" mit zwölf Toten weiteren Zulauf bekommen wird.

Maas nannte es "widerlich", wie die Organisatoren der Demonstrationen das Verbrechen von Paris ausschlachten wollten. "In Dresden wollen Menschen mit Trauerflor am Arm eben jener Opfer in Paris gedenken, die sie vor einer Woche noch als Lügenpresse beschimpft haben", monierte er. Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) sagte, die Instrumentalisierung eines so schrecklichen Mordanschlags für eigene Zwecke sei schäbig. "Was Pegida da betreibt, ist ein unlauteres Spiel mit Worten", sagte er der "Bild am Sonntag".

Laut einem Bericht "Frankfurter Rundschau" bemühen sich die Veranstalter, die Pegida-Gruppe zu einer festen Organisation mit eigenen Einnahmen zu machen. Das Dresdner Finanzamt prüfe den Antrag des Vereins auf Anerkennung der Gemeinnützigkeit. Spenden an das Bündnis würden dann von der Steuer absetzbar. Steuerrechtlern zufolge gibt es dafür aber einige Hürden.

Die dpa meldet:

Nach dem Terror in Paris hat CSU-Chef Horst Seehofer die Pegida-Organisatoren aufgerufen, bis auf weiteres auf ihre allwöchentlichen Proteste zu verzichten. "Ich möchte die Verantwortlichen (...) auffordern, dass sie jetzt, wo die ganze Welt trauert und schockiert ist über die Vorgänge in Paris, auf absehbare Zeit ihre Demonstrationen absagt", sagte der bayerische Ministerpräsident am Sonntagabend im "Bericht aus Berlin" in der ARD. Seehofer betonte, er habe "mit den Parolen von Pegida überhaupt nichts am Hut", und fügte hinzu: "Sie sind auch völlig unzutreffend."

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