Politik

Justizminister Maas fordert Pegida zu Absage von Montags-Demo auf

Bundesjustizminister Heiko Maas hat die Veranstalter der Pegida aufgefordert, die geplante Montagsdemo in Dresden abzusagen. Bundeskanzlerin Angela Merkel erneuerte ihre Aufforderung an die Deutschen, nicht zur Demonstration zu gehen. CSU-Chef Seehofer fordert, dass die Pegida-Demos "auf absehbare Zeit" abgesagt werden sollten.
11.01.2015 17:17
Lesezeit: 2 min

Reuters meldet:

Kurz vor der für Montagabend geplanten neuen Demonstration der asyl- und islamkritischen Pegida-Bewegung in Dresden hat Justizminister Heiko Maas die Organisationen zur Absage der Kundgebung aufgefordert. "Hätten die Organisatoren einen Rest von Anstand, würden sie diese Demonstrationen einfach absagen", sagte der SPD-Politiker der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe) unter Verweis auf die jüngsten Anschläge in Frankreich. Die Opfer hätten es nicht verdient, "von solchen Hetzern missbraucht zu werden", sagte der SPD-Politiker laut Vorabbericht. Die Pegida-Initiatoren haben ihre Anhänger dazu aufgerufen, im Gedenken an die Opfer von Paris am Montag Trauerflor zu tragen.

Vor der Dresdner Frauenkirche folgten am Samstag rund 35.000 Menschen einem Aufruf der sächsischen Landesregierung und nahmen an einer Kundgebung für Weltoffenheit und Mitmenschlichkeit teil. Die Demonstration sollte ein Zeichen gegen Pegida setzen, an deren Demonstration sich vergangene Woche rund 18.000 Menschen beteiligt hatten.

Aus der Politik wurde erneut scharfe Kritik an den "Patriotischen Europäern gegen die Islamisierung des Abendlandes" laut. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in Hamburg, die Aufforderung in ihrer Neujahrsansprache, sich den Pegida-Demonstrationen nicht anzuschließen, gelte weiter. In ihrer wöchentlichen Internet-Botschaft sagte sie zudem: "Wo Hass und Vorurteile zu Hause sind, da werden wir auch keine guten Lösungen für uns alle finden." Deshalb müsse sich jeder zu den Grundwerten des Landes bekennen, wozu das Recht auf Asyl für verfolgte Menschen gehöre.

In der Politik herrscht die Sorge, dass Pegida durch das mutmaßlich islamistische Attentat auf die französische Satirezeitung "Charlie Hebdo" mit zwölf Toten weiteren Zulauf bekommen wird.

Maas nannte es "widerlich", wie die Organisatoren der Demonstrationen das Verbrechen von Paris ausschlachten wollten. "In Dresden wollen Menschen mit Trauerflor am Arm eben jener Opfer in Paris gedenken, die sie vor einer Woche noch als Lügenpresse beschimpft haben", monierte er. Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) sagte, die Instrumentalisierung eines so schrecklichen Mordanschlags für eigene Zwecke sei schäbig. "Was Pegida da betreibt, ist ein unlauteres Spiel mit Worten", sagte er der "Bild am Sonntag".

Laut einem Bericht "Frankfurter Rundschau" bemühen sich die Veranstalter, die Pegida-Gruppe zu einer festen Organisation mit eigenen Einnahmen zu machen. Das Dresdner Finanzamt prüfe den Antrag des Vereins auf Anerkennung der Gemeinnützigkeit. Spenden an das Bündnis würden dann von der Steuer absetzbar. Steuerrechtlern zufolge gibt es dafür aber einige Hürden.

Die dpa meldet:

Nach dem Terror in Paris hat CSU-Chef Horst Seehofer die Pegida-Organisatoren aufgerufen, bis auf weiteres auf ihre allwöchentlichen Proteste zu verzichten. "Ich möchte die Verantwortlichen (...) auffordern, dass sie jetzt, wo die ganze Welt trauert und schockiert ist über die Vorgänge in Paris, auf absehbare Zeit ihre Demonstrationen absagt", sagte der bayerische Ministerpräsident am Sonntagabend im "Bericht aus Berlin" in der ARD. Seehofer betonte, er habe "mit den Parolen von Pegida überhaupt nichts am Hut", und fügte hinzu: "Sie sind auch völlig unzutreffend."

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Technologie
Technologie ChatGPT-5: So verwenden Sie das neue ChatGPT-Modell
08.08.2025

Open AI erlaubt erstmals tiefe Einblicke in die Denkweise von ChatGPT. Wer die neue Erweiterung nutzt, kontrolliert nicht nur Daten –...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt "Aufstehen, hingehen, machen": Thomas Hintsche verkauft seit 30 Jahren gegrillte Würstchen auf dem Markt
08.08.2025

Seit 30 Jahren verkauft Thomas Hintsche Bratwurst, Steak, Buletten und mehr auf dem Markt. Seine Grillskills hat er perfektioniert, kennt...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis bleibt stabil: USA verhängen Zölle auf Goldimporte – Schweiz im Fokus
08.08.2025

US-Zölle auf Goldimporte versetzen den Markt in Aufruhr. Besonders die Schweiz könnte hart getroffen werden. Während der Goldpreis in...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kreditprogramme für den Mittelstand: Neue KfW-Digitalförderung für KMU, Kritik an „Made for Germany“
08.08.2025

Zwei neue KfW-Kreditprogramme unterstützen KMU seit Juli gezielt bei Digitalisierung und Innovation. Unterdessen sorgt die fehlende...

DWN
Finanzen
Finanzen Munich Re-Aktie fällt: Rückversicherer spürt Preisdruck trotz Rekordgewinn
08.08.2025

Die Munich Re-Aktie erlebt nach einem Rekordgewinn überraschend Gegenwind. Trotz starker Halbjahreszahlen dämpfen sinkende Preise und...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Verhandeln lernen: Mit Strategie zum Erfolg – jeder kann es mit den richtigen Methoden
08.08.2025

Erfolgreich verhandeln kann jeder – mit den richtigen Methoden. Erfahren Sie, wie Sie mit Strategie, Künstlicher Intelligenz und...

DWN
Finanzen
Finanzen Bechtle-Aktie hebt ab: Starker Quartalsverlauf beflügelt Anleger
08.08.2025

Die Bechtle-Aktie überrascht Anleger im Börsenhandel am Freitag mit einem kräftigen Kurssprung. Nach Monaten der Flaute deutet vieles...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Ifo: Auftragsmangel hemmt deutsche Wirtschaft weiterhin
08.08.2025

Das Ifo-Institut meldet: Der Auftragsmangel bleibt eine Bremse für die deutsche Wirtschaft. Trotz vereinzelter Lichtblicke in einigen...