Politik
Wenig Spielraum

EU auf dem Weg zum Zentralstaat: Deutschland gerät stärker unter Druck

Das Bundesverfassungsgericht hält Draghis OMT-Programm für illegal. Dennoch verzichtete es im vergangenen Jahr drauf, selber ein Urteil zu sprechen. Sollte im Herbst der EuGH die Stellungnahme ihres Generalanwalts bestätigen, kann Karlsruhe nicht mehr gegen das Urteil vorgehen. Der Spielraum für das weitere Vorgehen ist stark begrenzt.
15.01.2015 00:25
Lesezeit: 1 min

Im Folgenden:

Der Generalanwalt der Europäischen Gerichtshof bewertet die Pläne der EZB, massenhaft Staatsanleihen zu kaufen, als rechtmäßig. Diese Stellungnahme bringt gleichzeitig die deutschen Gerichte in...

'Registrieren Sie sich für den vollen Zugang mit einem Benutzernamen oder melden Sie sich an, wenn Sie bereits einen haben.

  • Der Artikel ist für registrierte Benutzer kostenlos.
  • Mit einem Benutzernamen können Sie diesen Artikel kostenlos lesen.

    Registrieren Sie einen kostenlosen Benutzernamen oder melden Sie sich mit einem vorhandenen an.

DWN
Finanzen
Finanzen 4,3 Prozent Dividende: Diese Versicherungsaktie schaue ich mir genauer an
18.11.2026

Europäische Versicherungsaktien haben sich zuletzt stark entwickelt. Auch Zavarovalnica Triglav ist seit Jahresbeginn um 18 Prozent...

DWN
Finanzen
Finanzen Deutz-Aktie bricht ein: Neue Großaktionäre und FFG-Deal verändern den Konzern
18.11.2026

Deutz wächst kräftig und verstärkt mit der Übernahme des Rüstungsunternehmens FFG sein Verteidigungsgeschäft. Gleichzeitig zeigen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutsche Industrie mit mehr Aufträgen: Auto- und Maschinenbau treiben Wachstum
18.11.2026

Die Auftragsbücher der deutschen Industrie füllen sich wieder stärker. Vor allem der Auto- und Maschinenbau sorgen für Zuwächse. Im...

DWN
Politik
Politik Xi und Putin zeigen Geschlossenheit vor historischem Treffen mit Trump
18.11.2026

Vor dem geplanten Dreiergipfel mit US-Präsident Donald Trump demonstrieren China und Russland demonstrativ Nähe. Xi Jinping und Wladimir...

DWN
Politik
Politik Stromsteuer sinkt 2027: Auch Spritpreisdeckel soll kommen
18.11.2026

Union und SPD haben sich auf Entlastungen bei Strom und Kraftstoffen verständigt. Die Stromsteuer soll 2027 für alle Verbraucher sinken,...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Jobabbau in Deutschland hält an: Industrie besonders betroffen
18.11.2026

Die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland geht weiter zurück. Besonders stark ist der Beschäftigungsabbau in der Industrie, während...

DWN
Immobilien
Immobilien Wohnungsbau bekommt Rückschlag: Baugenehmigungen brechen ein
18.11.2026

Nach den deutlichen Zuwächsen der vergangenen Monate verliert der Wohnungsbau wieder an Schwung. Im September sank die Zahl der...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis aktuell: Rutsch unter 3.800 Dollar verschärft Druck – Fed-Protokoll steht an
18.11.2026

Der Goldpreis fällt am Mittwochmorgen erneut deutlich. Nach der Erholung zu Wochenbeginn notiert das gelbe Edelmetall nun unter einer...