Politik
Wenig Spielraum

EU auf dem Weg zum Zentralstaat: Deutschland gerät stärker unter Druck

Das Bundesverfassungsgericht hält Draghis OMT-Programm für illegal. Dennoch verzichtete es im vergangenen Jahr drauf, selber ein Urteil zu sprechen. Sollte im Herbst der EuGH die Stellungnahme ihres Generalanwalts bestätigen, kann Karlsruhe nicht mehr gegen das Urteil vorgehen. Der Spielraum für das weitere Vorgehen ist stark begrenzt.
Autor
Deutsche Wirtschaftsnachrichten
15.01.2015 00:25
Lesezeit: 1 min

Im Folgenden:

Der Generalanwalt der Europäischen Gerichtshof bewertet die Pläne der EZB, massenhaft Staatsanleihen zu kaufen, als rechtmäßig. Diese Stellungnahme bringt gleichzeitig die deutschen Gerichte in...

'Registrieren Sie sich für den vollen Zugang mit einem Benutzernamen oder melden Sie sich an, wenn Sie bereits einen haben.

  • Der Artikel ist für registrierte Benutzer kostenlos.

  • Mit einem Benutzernamen können Sie diesen Artikel kostenlos lesen.

    Registrieren Sie einen kostenlosen Benutzernamen oder melden Sie sich mit einem vorhandenen an.

Grüne: Regierung muss beim Hitzeschutz dringend handeln
DWN
Politik
Politik Grüne: Regierung muss beim Hitzeschutz dringend handeln
29.06.2026

Die Regierung tut nach Ansicht der Grünen zu wenig, um die Menschen vor Hitze zu schützen. Die Oppositionspartei verlangt Klimaanlagen...

Goldpreis-Prognose: Deutsche Bank senkt Erwartungen deutlich
DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis-Prognose: Deutsche Bank senkt Erwartungen deutlich
29.06.2026

Eine weitere Großbank hat ihre Goldpreis-Prognose nach unten korrigiert. Die Experten der Deutschen Bank haben ihre Erwartungen für den...

Norwegens Ölfonds-Chef warnt: Wer KI nicht versteht, sollte als CEO gehen
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Norwegens Ölfonds-Chef warnt: Wer KI nicht versteht, sollte als CEO gehen
29.06.2026

Nicolai Tangen verwaltet den größten Staatsfonds der Welt und zählt zu den einflussreichsten Investoren überhaupt. Im Interview...

KI-Boom: Südkorea steckt Hunderte Milliarden in seine Chip-Industrie
DWN
Technologie
Technologie KI-Boom: Südkorea steckt Hunderte Milliarden in seine Chip-Industrie
29.06.2026

Mit einem Rekord-Investitionspaket wollen Samsung und SK Hynix Südkoreas Technologiestärke sichern. Präsident Lee Jae Myung spricht von...

Rentenreform: Minijobs sollen wegfallen - was bedeutet das?
DWN
Politik
Politik Rentenreform: Minijobs sollen wegfallen - was bedeutet das?
29.06.2026

Die Rentenkommission schlägt der Bundesregierung vor, Minijobs weitgehend abzuschaffen. Die bisher „geringfügig Beschäftigten“...

Schwarz-rote Regierung: Kommt das Reformpaket vor den Wahlen in Sachsen-Anhalt?
DWN
Politik
Politik Schwarz-rote Regierung: Kommt das Reformpaket vor den Wahlen in Sachsen-Anhalt?
29.06.2026

Union und SPD wollen sich vor der wichtigen Landtagswahl am 6. September in Sachsen-Anhalt zusammenraufen und Entscheidungen für die...

Bargeld bedroht? Bundesfinanzministerium kündigt Gesetze gegen Steuerbetrug an
DWN
Finanzen
Finanzen Bargeld bedroht? Bundesfinanzministerium kündigt Gesetze gegen Steuerbetrug an
29.06.2026

Das Bundesfinanzministerium geht gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche vor. Wie Staatssekretär Michael Schrodi (SPD) nach einem...

Investor: Diese Unternehmen gewinnen Europas Drohnenkrieg
DWN
Politik
Politik Investor: Diese Unternehmen gewinnen Europas Drohnenkrieg
29.06.2026

Auf dem Markt für militärische Drohnen wird eine Auslese erwartet. Doch der Krieg in der Ukraine gibt Europa die Chance, sich global zu...