Deutschland

EuGH verhandelt am 14. Oktober über OMT-Programm

Der europäische Gerichtshof (EuGH) wird am 14. Oktober über die umstrittenen Ankaufprogramme von Staatsanleihen durch die EZB (OMT) verhandeln. Ein Urteil wird frühestens in einigen Monaten ergehen. Bis dahin wird Mario Draghi jedoch bereit sein ebenfalls umstrittenes Kreditverbriefungsprogramm (ABS) platziert haben.
24.09.2014 00:08
Lesezeit: 1 min

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verhandelt am 14. Oktober über die von der EZB in Aussicht gestellten unbegrenzten Ankäufe von Staatsanleihen. Die mündliche Verhandlung sei für 09.00 Uhr angesetzt, teilte die Pressestelle des Gerichts am Dienstag auf Anfrage mit. Ein zweiter Verhandlungstag sei bisher nicht vorgesehen. Ein Urteil folgt in der Regel frühestens nach einigen Monaten.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar dem EuGH die Entscheidung darüber überlassen, ob die EZB mit der Ankündigung von potenziell unbegrenzten Staatsanleihenkäufen ihre Kompetenzen überschritten hat. Die Europäische Zentralbank hatte im September 2012 mit dem Beschluss, notfalls die Gelddruckmaschine anzuwerfen und selbst Anleihen zu kaufen, den Kursverfall der Euro-Staatsanleihen gestoppt. Eingesetzt hat sie das sogenannte OMT-Programm bisher nicht. Allein der Wink mit der theoretisch unbegrenzten finanziellen Schlagkraft der EZB hat aber ausgereicht, um die Spekulanten gegen den Euro zum Rückzug zu zwingen. Der EZB-Beschluss löste allerdings enorme Kritik aus, vor allem in Deutschland: Den Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und das OMT-Programm hatten sich mehr als 35.000 Bürger angeschlossen.

Karlsruhe hatte in seiner Entscheidung festgehalten, dass das OMT-Programm, wie es von Draghi verkündet wurde, den Europäischen Verträgen widerspreche. Allenfalls wäre ein zeitlich befristeter Ankauf von ausgewählten Staatsanleihen möglich.

Der Verfassungsrechtler Christoph Degenhart war seinerzeit „positiv überrascht von der Deutlichkeit der Entscheidung“. Damit sei „klar gesagt, dass das OMT-Programm für Deutschland nicht in Frage kommt“. Die „Bundesregierung ist verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass dieses Programm nicht zum Einsatz kommt“.

Degenhart erwartet nun, dass auf politischer Ebene zwischen der EU und der Bundesregierung ein „Kompromiss gefunden werden muss, der verhindert, dass es zu einer echten Konfliktsituation zwischen den Höchstgerichten in Deutschland und Europa kommt“. Daran „kann die Politik kein Interesse haben“.

Allerdings ist es keinesfalls sicher, dass der EuGH es nicht genau auf einen solchen Konflikt anliegt. Ein Mitglied eines nationalen Verwaltungsgerichtshofs sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten, dass der EuGH wegen der unvollkommenen Strukturen in der EU dazu tendiere, durch seine Urteile des europäischen Rechtsgefüge zu verändern. Es ist daher durchaus denkbar, dass der EuGH Mario Draghis OMT-Programm gutheißen wird - genau in der Absicht, damit die Rechtslage in der EU neu zu definieren.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Finanzen
Finanzen Vetternwirtschaft und Machtspiele: So scheitert der NATO-Innovationsplan
03.07.2025

Milliarden für die NATO-Innovation, doch hinter den Kulissen regiert das Chaos: Interessenkonflikte, Rücktritte und Streit gefährden...

DWN
Politik
Politik Trump dreht den Geldhahn zu: Kiew kämpft ohne Washington
02.07.2025

Donald Trump kappt Waffenhilfe für die Ukraine, Europa zögert, Moskau rückt vor. Doch Kiew sucht nach eigenen Wegen – und die Rechnung...

DWN
Panorama
Panorama Köln schafft den Begriff "Spielplatz" ab
02.07.2025

Köln verabschiedet sich vom traditionellen Begriff "Spielplatz" und ersetzt ihn durch "Spiel- und Aktionsfläche". Mit neuen Schildern und...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Tusk zieht die Grenze dicht – Spediteure schlagen Alarm
02.07.2025

Grenzkontrollen sollen Sicherheit bringen – doch für Spediteure und Industrie drohen Staus, teurere Transporte und Milliardenverluste....

DWN
Panorama
Panorama EU-Klimapolitik: Soviel Spielraum lässt das 90-Prozent-Ziel
02.07.2025

Die EU-Kommission hat sich ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: Bis 2040 sollen die Emissionen massiv sinken, ein großer Schritt Richtung...

DWN
Technologie
Technologie DeepSeek zerstört Milliardenwerte: China-KI soll aus Europa verschwinden
02.07.2025

Ein chinesisches Start-up bringt Nvidia ins Wanken, Milliarden verschwinden in Stunden. Doch für Europa ist das erst der Anfang: Die...

DWN
Politik
Politik Gasförderung Borkum: Kabinett billigt Abkommen mit den Niederlanden
02.07.2025

Die Bundesregierung will mehr Gas vor Borkum fördern und stößt damit auf heftigen Widerstand von Umweltschützern. Das Vorhaben soll...

DWN
Immobilien
Immobilien Klimaanlage einbauen: Was Sie vor dem Kauf wissen müssen
02.07.2025

Die Sommer werden heißer – und die Nachfrage nach Klimaanlagen steigt. Doch der Einbau ist komplizierter, als viele denken. Wer nicht in...