EU auf dem Weg zum Zentralstaat: Deutschland gerät stärker unter Druck

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 1 min
15.01.2015 00:25
Das Bundesverfassungsgericht hält Draghis OMT-Programm für illegal. Dennoch verzichtete es im vergangenen Jahr drauf, selber ein Urteil zu sprechen. Sollte im Herbst der EuGH die Stellungnahme ihres Generalanwalts bestätigen, kann Karlsruhe nicht mehr gegen das Urteil vorgehen. Der Spielraum für das weitere Vorgehen ist stark begrenzt.
EU auf dem Weg zum Zentralstaat: Deutschland gerät stärker unter Druck

Benachrichtigung über neue Artikel:  

Der Generalanwalt der Europäischen Gerichtshof bewertet die Pläne der EZB, massenhaft Staatsanleihen zu kaufen, als rechtmäßig. Diese Stellungnahme bringt gleichzeitig die deutschen Gerichte in eine schwierige Position.

Eine endgültige Entscheidung wird der EuGH erst im Herbst treffen. Dies könnte zum wichtigen Präzedenzfall werden – vor allem für das Bundesverfassungsgericht. Karlsruhe hatte im Februar 2014 bekanntgegeben, die Frage, ob unbeschränkte Staatsanleihekäufe der Europäischen Zentralbank mit EU-Recht und dem deutschen Grundgesetz vereinbar sind, dem EuGH in Luxemburg zur Klärung vorzulegen.

Karlsruhe hatte in seiner Entscheidung allerdings festgehalten, dass das OMT-Programm, wie es von Draghi verkündet wurde, den Europäischen Verträgen widerspreche. Allenfalls wäre ein zeitlich befristeter Ankauf von ausgewählten Staatsanleihen möglich.

Damit bleiben einige entscheidende Fragen trotz EuGH-Stellungnahme für das Bundesverfassungsgericht ungeklärt. Offen bleibt zunächst, ob die Anleihenkäufe unbegrenzt sein können oder nicht, analysiert Raoul Ruparel, Chef des Wirtschaftsforschung bei Open Europe. Zudem werde zu wenig darüber gesprochen, welche Rolle die EZB einnimmt, sollte es tatsächlich zu einer Restrukturierung der gekauften Anleihen kommen.

Das Bundesverfassungsgericht hält Draghis OMT-Programm für illegal. Sollte im Herbst der EuGH die Stellungnahme ihres Generalanwalts bestätigen, kann Karlsruhe nicht mehr gegen das Urteil vorgehen. Der Spielraum für das weitere Vorgehen ist begrenzt.

Entweder Karlsruhe lässt alle Einwände fallen oder es fordert die Bundesbank dazu auf, an keinem OMT-Programm teilzunehmen. Der Bundestag könnte jede Rettungsaktion, die mit dem OMT verbunden ist, ablehnen. Doch dies würde zum Streit zwischen dem größten EU-Mitglied und dem EuGH führen, so Ruparel. Denn die EZB würde wohl die Weigerung der Bundesbank, am OMT-Programm teilzunehmen, wiederum vor den EuGH bringen. Und somit käme es zur direkten Auseinandersetzung zwischen Karlsruhe und dem Europäischen Gerichtshof.

Doch selbst der Generalanwalt zweifelt, ob die Gerichte die Expertise haben, solche Entscheidungen zu treffen: „Die EZB muss diskret vorgehen, wenn es um die Gestaltung und Umsetzung der Geldpolitik der EU geht. Und die Gerichte müssen ein beträchtliches Maß an Vorsicht bei der Überprüfung der Tätigkeit der EZB ausüben, da ihnen das Know-how und die Erfahrung, die die EZB in diesem Bereich hat, fehlt“, so EuGH-Generalanwalt Cruz Villalón in seiner OMT-Stellungnahme.



DWN
Politik
Politik SPD schliesst Sarrazin aus - weil sie keine besseren Argumente hat

Die SPD wirft Thilo Sarrazin aus der Partei. Mit den Thesen des umstrittenen Autors setzt sich die Parteiführung nicht auseinander -...

DWN
Politik
Politik Entscheidung gefallen: SPD schließt Sarrazin aus der Partei aus

Die SPD hat den ehemaligen Bundesbanker Thilo Sarrazin aus der Partei ausgeschlossen.

DWN
Politik
Politik Nach Berliner Libyen-Konferenz: Wird die deutsche Außenpolitik ein Opfer ihres eigenen Erfolges?

Die von Deutschland initiierte Libyen-Konferenz war ein Erfolg. Doch hat sich die Bundesregierung damit selbst unter Zugzwang gesetzt. Denn...

DWN
Finanzen
Finanzen Trotz Iran-Konflikt: Saudi-Arabien zeichnet milliardenschwere Anleihen

Trotz der regionalen Spannungen im Zusammenhang mit dem Iran-Konflikt, hat Saudi-Arabien Anleihen im Wert von fünf Milliarden US-Dollar...

DWN
Deutschland
Deutschland Schon wieder Ärger: Jetzt muss Daimler auch das Absatzziel für Elektro-SUV kürzen

Die schlechten Nachrichten reißen nicht ab: Der Autobauer Daimler hatte gerade eine dritte Gewinnwarnung verkündet. Jetzt reduziert das...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Lagarde lässt sich nicht beirren: Niedrigzinsen bleiben

Christine Lagarde hat eine strategische Überprüfung des EZB-Kurses angekündigt. In Sachen Geldpolitik bleibt jedoch unter der neuen...

DWN
Deutschland
Deutschland Umweltschützer fordern Erhöhung von Diesel-Preis um 53 Cent, Behörde um 70 Cent

Nach Vorstellungen des Umweltverbands BUND soll sich der Literpreis für Diesel bis 2030 um 53 Cent verteuern. Das Umweltbundesamt fordert...

DWN
Politik
Politik DWN aktuell: Al-Nusra tötet 40 syrische Soldaten, Armee muss sich zurückziehen

In der Provinz Idlib haben Söldner der al-Nusra-Front eine Offensive gegen die syrische Armee gestartet. Bei dem Angriff wurden 40...

DWN
Finanzen
Finanzen Deutscher Ökonom appelliert an Europas Machthaber: Niedrigzinsen stoppen, Haushalts-Disziplin einhalten

Der deutsche Ökonom und Denkfabrik-Chef Daniel Gros richtet einen dringenden Appell an Europas Entscheider: Stoppt endlich die...

DWN
Politik
Politik Russland und Syrien führen gemeinsames Manöver im Mittelmeer durch

Im östlichen Mittelmeer haben Russland und Syrien ein Seemanöver durchgeführt.

DWN
Deutschland
Deutschland Präzisionswerkzeugbau bricht 2020 um sieben Prozent ein

Die deutschen Präzisionsmaschinenbauer werden dieses Jahr sieben Prozent weniger Umsatz machen.

DWN
Politik
Politik Ehemaliger deutscher EU-Diplomat soll für China spioniert haben

Ein ehemaliger deutscher EU-Diplomat soll Wirtschaftsspionage für China geleistet haben. Im Zuge der Ermittlungen fanden mehrere...

DWN
Politik
Politik Saudischer Kronprinz hackt Handy von Amazon-Chef Bezos

Der saudische Kronprinz Bin Salman hat offenbar das Handy von Amazon-Chef Bezos gehackt.

DWN
Unternehmen
Unternehmen USA liefern Überwachungs-Technologie an China

Diverse US-Technologieunternehmen versorgen China mit Technologien, um Peking die Überwachung von ethnischen Minderheiten zu erleichtern.

celtra_fin_Interscroller