Politik

Frankreich: 54 Verhaftungen wegen dummer Terror-Sprüche

In Frankreich sind nach den Anschlägen 54 Bürger wegen „Verherrlichung des Terrorismus“ festgenommen worden. In der Regel handelt es sich um gedankenlose, flapsige Sprüche oder Wutausbrüche.
15.01.2015 00:51
Lesezeit: 1 min

Im gesamten Land hat die französische Polizei im Rahmen von Anti-Terrorismus-Verfahren insgesamt 54 Personen festgenommen, berichtet Métro Montréal. Darunter befinden sich vier Minderjährige.

Gegen sie alle hat die französische Staatsanwaltschaft Gerichtsverfahren eingeleitet, berichtet Le Parisien. 37 Verfahren werden mit dem Vorwurf der Verherrlichung oder Verteidigung des Terrorismus und 17 weitere Verfahren mit dem Vorwurf der Terror-Drohung geführt, berichtet Le Figaro.

So war ein 34-jähriger Mann aus dem nordfranzösischen Department Haulchin in einen Autounfall verwickelt. Er sollte von der Verkehrs-Polizei abgeführt werden, berichtet die Zeitung L‘Express. Bei seiner Festnahme soll er nach Angaben des Staatsanwalts François Pérain Valenciennes die Polizei-Beamten verbal attackiert und gesagt haben: „Es sollte mehr von diesen Kouachi-Brüdern geben (…) Ich hoffe, dass es das nächste Mal sie trifft (…) Sie wären ein Glücksfall für Terroristen.“

Eine 14-Jährige aus Nantes soll zu Kontrolleuren in einer Straßenbahn gesagt haben: „Wir sind die Schwestern Coulibaly und werden unsere Kalaschnikows rausholen.“ Das Mädchen wurde wegen Verherrlichung des Terrorismus vor einen Jugendrichter geführt.

Die französische Polizei hat auch den umstrittenen Komiker Dieudonné M’bala M’bala festgenommen. Auch ihm wird Verherrlichung des Terrorismus vorgeworfen. Er hatte am Sonntag nach dem Gedenkmarsch auf Facebook geschrieben: „Was mich betrifft, ich fühle mich heute Abend wie Charlie Coulibaly.“

Der Geiselnehmer vom koscheren Supermarkt in Paris hieß Amedy Coulibaly. Dieudonné machte damit eine Anspielung auf den Spruch „Ich bin Charlie“, der nach den Attentaten von Paris von den Demonstranten skandiert wurde.

„Wir sind in einem Land der Meinungsfreiheit? Jedenfalls hat die Regierung dies heute Nachmittag unter Beweis gestellt“, witzelte der Anwalt von Dieudonné, David de Stefano. Die Festnahme des Komikers sei ein „richtiger Skandal“, zitiert die Zeitung Le Point den Anwalt.

Am Dienstag sagte Premier Manuel Valls bei einer Rede in der französischen Nationalversammlung, dass „die Justiz unerbittlich“ gegen „Hassprediger“ vorgehen müsse, berichtet TF 1.

Nach dem französischen Strafgesetzbuch (Code pénal) kann eine Person, die die Voraussetzungen des Tatbestands der Verherrlichung oder Verteidigung des Terrorismus erfüllt, zu fünf Jahren Gefängnis und 75.000 Euro bestraft werden. Doch eine Erhöhung der Strafe auf sieben Jahre Gefängnis und 100.000 Euro Geldstrafe ist ebenfalls möglich.

Währenddessen meldet France 24, dass seit den Attentaten von Paris über 50 Anschläge auf französische Moscheen durchgeführt wurden. Die Hintergründe sind unklar.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Immer mehr XRP- und ETH-Inhaber wenden sich still und leise an OPTO-Miner, um 3.000 Dollar pro Tag zu verdienen

Im derzeit unberechenbaren Kryptomarkt entscheiden sich immer mehr Anleger dafür, langsamer zu werden und sich nicht mehr von...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Grünes Image unter Druck: EU plant strengere Regeln für Umweltwerbung
09.07.2025

Begriffe wie „klimaneutral“ oder „biologisch abbaubar“ begegnen Verbraucherinnen und Verbrauchern inzwischen fast überall – von...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutschlands 500-Milliarden-Euro-Infrastrukturplan: Eine Chance für europäische Bauunternehmen?
09.07.2025

Deutschland plant das größte Infrastrukturprogramm seiner Geschichte. Doch es fehlen Bauarbeiter. Können andere europäische Firmen und...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin-Kurs stabil trotzt Milliardenbewegung: Anleger bleiben dennoch vorsichtig
08.07.2025

80.000 Bitcoin aus der Satoshi-Ära wurden bewegt – doch der Bitcoin-Kurs blieb stabil. Was hinter dem Rätsel steckt, warum Investoren...

DWN
Politik
Politik Steinmeier drängt auf mehr gemeinsame Rüstungsprojekte in Europa
08.07.2025

Bei seinem Besuch in Lettland hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für mehr Zusammenarbeit in der europäischen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Schwäche in China bremst Porsche: Absatz geht im ersten Halbjahr zurück
08.07.2025

Porsche muss im ersten Halbjahr 2025 einen spürbaren Rückgang beim Fahrzeugabsatz hinnehmen. Besonders in China läuft das Geschäft...

DWN
Politik
Politik Trump verspricht Raketen für die Ukraine – doch zu welchem Preis?
08.07.2025

Donald Trump kündigt neue Waffenlieferungen an die Ukraine an – obwohl er sich lange zurückhielt. Ein Signal der Stärke oder Teil...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Nvidia-Aktie auf Höhenflug: Wie realistisch ist das 250-Dollar-Ziel?
08.07.2025

Die Nvidia-Aktie eilt von Rekord zu Rekord – doch Analysten sehen noch Luft nach oben. Wie realistisch ist das Kursziel von 250 Dollar?...

DWN
Politik
Politik NATO-Chef erwartet Doppelangriff: China greift Taiwan an, Russland die NATO
08.07.2025

Ein gleichzeitiger Angriff Chinas auf Taiwan und Russlands auf die NATO – ausgerechnet NATO-Chef Mark Rutte hält dieses...