Politik

Frankreich: 54 Verhaftungen wegen dummer Terror-Sprüche

In Frankreich sind nach den Anschlägen 54 Bürger wegen „Verherrlichung des Terrorismus“ festgenommen worden. In der Regel handelt es sich um gedankenlose, flapsige Sprüche oder Wutausbrüche.
15.01.2015 00:51
Lesezeit: 1 min

Im gesamten Land hat die französische Polizei im Rahmen von Anti-Terrorismus-Verfahren insgesamt 54 Personen festgenommen, berichtet Métro Montréal. Darunter befinden sich vier Minderjährige.

Gegen sie alle hat die französische Staatsanwaltschaft Gerichtsverfahren eingeleitet, berichtet Le Parisien. 37 Verfahren werden mit dem Vorwurf der Verherrlichung oder Verteidigung des Terrorismus und 17 weitere Verfahren mit dem Vorwurf der Terror-Drohung geführt, berichtet Le Figaro.

So war ein 34-jähriger Mann aus dem nordfranzösischen Department Haulchin in einen Autounfall verwickelt. Er sollte von der Verkehrs-Polizei abgeführt werden, berichtet die Zeitung L‘Express. Bei seiner Festnahme soll er nach Angaben des Staatsanwalts François Pérain Valenciennes die Polizei-Beamten verbal attackiert und gesagt haben: „Es sollte mehr von diesen Kouachi-Brüdern geben (…) Ich hoffe, dass es das nächste Mal sie trifft (…) Sie wären ein Glücksfall für Terroristen.“

Eine 14-Jährige aus Nantes soll zu Kontrolleuren in einer Straßenbahn gesagt haben: „Wir sind die Schwestern Coulibaly und werden unsere Kalaschnikows rausholen.“ Das Mädchen wurde wegen Verherrlichung des Terrorismus vor einen Jugendrichter geführt.

Die französische Polizei hat auch den umstrittenen Komiker Dieudonné M’bala M’bala festgenommen. Auch ihm wird Verherrlichung des Terrorismus vorgeworfen. Er hatte am Sonntag nach dem Gedenkmarsch auf Facebook geschrieben: „Was mich betrifft, ich fühle mich heute Abend wie Charlie Coulibaly.“

Der Geiselnehmer vom koscheren Supermarkt in Paris hieß Amedy Coulibaly. Dieudonné machte damit eine Anspielung auf den Spruch „Ich bin Charlie“, der nach den Attentaten von Paris von den Demonstranten skandiert wurde.

„Wir sind in einem Land der Meinungsfreiheit? Jedenfalls hat die Regierung dies heute Nachmittag unter Beweis gestellt“, witzelte der Anwalt von Dieudonné, David de Stefano. Die Festnahme des Komikers sei ein „richtiger Skandal“, zitiert die Zeitung Le Point den Anwalt.

Am Dienstag sagte Premier Manuel Valls bei einer Rede in der französischen Nationalversammlung, dass „die Justiz unerbittlich“ gegen „Hassprediger“ vorgehen müsse, berichtet TF 1.

Nach dem französischen Strafgesetzbuch (Code pénal) kann eine Person, die die Voraussetzungen des Tatbestands der Verherrlichung oder Verteidigung des Terrorismus erfüllt, zu fünf Jahren Gefängnis und 75.000 Euro bestraft werden. Doch eine Erhöhung der Strafe auf sieben Jahre Gefängnis und 100.000 Euro Geldstrafe ist ebenfalls möglich.

Währenddessen meldet France 24, dass seit den Attentaten von Paris über 50 Anschläge auf französische Moscheen durchgeführt wurden. Die Hintergründe sind unklar.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Finanzen
Finanzen Ölpreis: OPEC-Konflikt eskaliert – Saudi-Arabien warnt vor Marktchaos
11.05.2025

Ein gefährlicher Riss geht durch die mächtige Allianz der OPEC-Plus-Staaten. Statt mit geschlossener Strategie die Preise zu...

DWN
Politik
Politik Kann Deutschland Europa retten? Der neue Koalitionsvertrag offenbart alte Schwächen
11.05.2025

Zum Europatag 2025 richtet sich der Blick erneut nach Berlin. Die Erwartungen an Deutschland sind hoch – nicht nur innerhalb der Union,...

DWN
Finanzen
Finanzen Börsenkrisen: Warum Volatilität kein Risiko ist
11.05.2025

Wenn die Börsen Achterbahn fahren, zittern viele Anleger. Doch Panik ist oft der schlechteste Berater – denn was aussieht wie ein...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Strategien für Krisenzeiten: Wie Sie jetzt Ihre Unternehmensleistung steigern
11.05.2025

Steigende Kosten, Fachkräftemangel, Finanzierungsdruck – viele KMU kämpfen ums Überleben. Doch mit den richtigen Strategien lässt...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft USA vor Energieumbruch: Strom wird zum neuen Öl – und zur nächsten geopolitischen Baustelle
11.05.2025

Ein fundamentaler Wandel zeichnet sich in der US-Wirtschaft ab: Elektrizität verdrängt Öl als Rückgrat der nationalen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Bill Gates verschenkt Vermögen – Symbol einer neuen Weltordnung oder letzter Akt der alten Eliten?
11.05.2025

Bill Gates verschenkt sein Vermögen – ein historischer Akt der Großzügigkeit oder ein strategischer Schachzug globaler Machtpolitik?...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft „Made in America“ wird zur Hypothek: US-Marken in Europa auf dem Rückzug
11.05.2025

Eine neue Studie der Europäischen Zentralbank legt nahe: Der Handelskrieg zwischen den USA und der EU hat tiefgreifende Spuren im...

DWN
Finanzen
Finanzen Tech-Börsengänge unter Druck: Trumps Handelskrieg lässt Startup-Träume platzen
10.05.2025

Schockwellen aus Washington stürzen IPO-Pläne weltweit ins Chaos – Klarna, StubHub und andere Unternehmen treten den Rückzug an.