Justiz(Nachrichten, Artikel, Kommentare und Analysen)
Jahrelang zu hohe Beträge für Wärme gezahlt? Nach einer Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs verjähren...
Eine geplante Gesetzreform zur Stärkung von BND und Verfassungsschutz heizt die politische Debatte in Berlin an. Während Koalition und...
Fake-Werbung auf Plattformen wie Facebook und Instagram bleibt für Meta nicht länger ohne rechtliche Folgen. Nach einer Entscheidung des...
Darf man Angehörige heimlich filmen oder private WhatsApp-Nachrichten an Dritte weiterleiten? Zwei verfahrene Alltagsstreitigkeiten...
Deutschlands Staatsanwaltschaften kommen mit der wachsenden Zahl neuer Fälle kaum noch hinterher. Zur Jahresmitte 2026 lagen bundesweit...
Die geplante Herstellung von Brennelementen für Atomkraftwerke russischer Bauart im emsländischen Lingen soll mithilfe russischer Technik...
Der Streit über den Begriff Remigration erreicht eine neue Ebene: Nach einer scharfen Äußerung des Bundeskanzlers erstattet die AfD...
Die Deutsche Bank hat eine dreistellige Millionenklage eines ehemaligen Investmentbankers außergerichtlich beigelegt. Für Anleger der...
Viele Kommunen setzen bei der Digitalisierung ihrer Schulen auf Tablets von Apple. Doch ein Rechtsstreit mit Samsung zwingt die Stadt...
Ein Prozess in den USA könnte Meta härter treffen als jede bisherige Milliardenstrafe. Denn diesmal steht nicht nur Geld auf dem Spiel,...
