Justiz
Das höchste deutsche Gericht hatte eine Verfassungsbeschwerde von sechs FDP-Politikern gegen den Solidaritätszuschlag zurückgewiesen....
Union und SPD haben sich auf ein großes Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur verständigt. Doch in zentralen Streitpunkten wie...
Den umstrittenen Solidaritätszuschlag müssen seit 2021 immer noch Besserverdiener und Unternehmen zahlen. Ob das verfassungswidrig ist,...
Seit an deutschen Grenzen stationär kontrolliert wird, gehen beim Polizeibeauftragten des Bundes vermehrt Beschwerden ein. Unter anderem...
Ab Juni 2025 müssen Online-Shops barrierefrei sein – sonst drohen Abmahnungen und hohe Bußgelder. Doch was genau bedeutet das...
Vorwurf der Verbrauchertäuschung: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) geht juristisch gegen fünf weitere Konzerne vor, die aus Sicht des...
Sensation im Prozess gegen Querdenken-Gründer Michael Ballweg, der in der Pandemie Tausende Menschen gegen die Corona-Maßnahmen...
In immer mehr Stellenanzeigen in Europa wird das Gehalt offengelegt, in Deutschland ist das eher die Ausnahme. Das soll sich ändern: Das...
Noch immer ist die Justiz mit der Aufklärung des Betrugs bei Corona-Hilfen und den Testzentren beschäftigt. Wie die Täter vorgingen und...
Eine Familie aus Brandenburg könnte ihr Zuhause verlieren – wegen eines Behördenfehlers. Nach einem fragwürdigen...