Politik

TTIP: Bürgerrechtler legen Beschwerde wegen Geheimverhandlungen ein

Die EU-Kommission verweigerte fünf NGOs den Zugang zu TTIP-Dokumenten. Diese haben daraufhin Beschwerde eingereicht. Derzeit werde geprüft, ob eine Untersuchung gegen die Kommission eingeleitet werde, bestätigte die Europäischen Bürgerbeauftragte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten.
04.02.2015 23:32
Lesezeit: 2 min

Bis zum 6. Februar findet in Brüssel die mittlerweile achte Verhandlungsrunde zum Freihandelsabkommen in Brüssel statt. Die Diskussion über die spärliche Veröffentlichung von Dokumenten, die TTIP betreffen, geht indes weiter. Über „Missstände in Bezug auf den Zugang“ zu TTIP-Dokumenten klagen auch fünf Nichtregierungsorganisationen und haben nun Beschwerde bei der Europäischen Bürgerbeauftragten Emily O'Reilly eingereicht. Konkret geht es dabei um den Zugang zu Dokumenten bezüglich des Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahrens, des Energie- und Chemiesektors, der Lebensmittelsicherheit und zu Papieren hinsichtlich der europäisch-amerikanischen Zusammenarbeit bei Regulierungsfragen.

Das erste Mal hatten die Organisationen den Zugang zu diesen Dokumenten vor etwa einem Jahr, am 17. Februar, angefragt. Am 6. Mai, nach der maximalen 30-Tage-Frist, habe die Kommission erst geantwortet, so die Organisationen in ihrer Beschwerde. Dabei habe die Kommission „nicht nur die Anfrage abgelehnt, sondern versäumte es auch, stichhaltige Gründe“ für das Nein anzugeben. Die Pressesprecherin der Europäischen Bürgerbeauftragten O’Reilly bestätigte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten den Eingang der Beschwerde. Man prüfe derzeit, ob eine Untersuchung eingeleitet werde, so Gundi Gadesmann.

Den Nichtregierungsorganisationen zufolge verstoße die Kommission mit der Verweigerung des Zugangs zu den Dokumenten einerseits gegen die Aarhus Konvention und andererseits gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshof. Die Aarhus Konvention „ist der erste völkerrechtliche Vertrag, der jeder Person Rechte im Umweltschutz zuschreibt“. So bestehen die Rechte „in der Information über Umweltfragen, in der Beteiligung an Verwaltungsverfahren zu Projekten mit Umweltauswirkungen sowie in der Möglichkeit, Klage gegen Umweltbeeinträchtigungen zu führen“. Und im Juli hatte der Europäische Gerichtshof entscheiden, dass die Öffentlichkeit Zugang zu institutionellen Dokumenten erhalten solle. Nur in Ausnahmefällen sei eine Verweigerung möglich. Die Richter urteilten damals, dass Dokumente mit internationalem Bezug (wie es TTIP ist) nicht automatisch von den Europäischen Transparenz-Anforderungen ausgenommen seien.

Die Chancen für eine Untersuchung stehen EurActiv zufolge nicht schlecht. Für die Europäische Bürgerbeauftragte ist die Geheimhaltung um TTIP kein Neuland. „Am 7. Januar haben wir der Europäischen Kommission bereits zehn Vorschläge unterbreitet, wie die Transparenz der TTIP-Verhandlungen weiter verbessert werden kann“, so die Pressesprecherin der Bürgerbeauftragten zu den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. Denn schon seit längerem laufe eine eigene TTIP-Untersuchung. Im Zuge der Untersuchungen erklärte die Bürgerbeauftragte damals:

„Die Kommission hat echte Anstrengungen unternommen, um die TTIP-Verhandlungen transparenter zu machen. Mir ist klar, dass die Kommission bisweilen auf Vertraulichkeit angewiesen ist, um effektiv mit den USA zu verhandeln. Amerikanischer Einspruch gegen die Veröffentlichung bestimmter TTIP-Dokumente allein ist jedoch kein ausreichender Grund, sie der europäischen Öffentlichkeit vorzuenthalten. Die Kommission muss jederzeit sicherstellen, dass Ausnahmen zum Grundrecht der EU-Bürger auf Zugang zu Dokumenten gerechtfertigt und gut begründet sind.“

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Machtkampf der Tech-Eliten: Bill Gates attackiert Elon Musk – „Er tötet die ärmsten Kinder der Welt“
12.05.2025

Ein milliardenschwerer Konflikt zwischen zwei Symbolfiguren des globalen Technologiekapitalismus tritt offen zutage. Der frühere...

DWN
Politik
Politik Pflege am Limit? Ministerin fordert Reform für mehr Eigenverantwortung
12.05.2025

Pflegekräfte sollen mehr dürfen und besser arbeiten können – das fordert Gesundheitsministerin Nina Warken zum Tag der Pflegenden....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Milliarden ungenutzt: Irischer Top-Investor fordert Einsatz von Pensionsgeldern zur Stärkung europäischer Technologie
12.05.2025

Die europäische Technologiebranche droht im globalen Wettbewerb ins Hintertreffen zu geraten. Der Grund: Staatlich geförderte...

DWN
Politik
Politik Geheime Waffenlieferungen: Kritik an Intransparenz – Ukrainischer Botschafter lobt Merz’ Kurs
12.05.2025

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz hat entschieden, Waffenlieferungen an die Ukraine künftig wieder geheim zu halten – ein...

DWN
Politik
Politik SPD-Spitze im Umbruch: Bas spricht von historischer Verantwortung
12.05.2025

Die SPD steht nach dem desaströsen Wahlergebnis von 16,4 Prozent bei der Bundestagswahl vor einem umfassenden Neuanfang. In Berlin haben...

DWN
Politik
Politik Beamte in die Rente? SPD und Experten unterstützen Reformidee
12.05.2025

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas erhält Unterstützung aus der SPD für ihren Vorschlag, künftig auch Beamte, Selbstständige und...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis aktuell: Deutlicher Kursrutsch nach Zoll-Einigung zwischen USA und China – jetzt Gold kaufen?
12.05.2025

Der Goldpreis ist am Montagmorgen unter Druck geraten. Der Grund: Im Zollkonflikt zwischen den USA und China stehen die Zeichen auf...

DWN
Finanzen
Finanzen Rheinmetall-Aktie bricht ein: Strategischer Umbau und politische Entwicklungen belasten – Chance zum Einstieg?
12.05.2025

Die Rheinmetall-Aktie ist am Montag eingebrochen. Nach dem Rheinmetall-Allzeithoch am vergangenen Freitag nehmen die Anleger zum Start in...