Politik

Russland warnt vor US-Waffenlieferungen an die Ukraine

Noch liegen über den Krise-Gipfel zwischen Deutschland, Frankreich und Russland keine Erkenntnisse vor. Doch die Russen haben bereits klargemacht, dass US-Waffen für Kiew den Konflikt dramatisch verschärfen würden.
06.02.2015 18:10
Lesezeit: 1 min

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande haben in Moskau den voraussichtlich letzten Versuch zur Beendigung der eskalierenden Kämpfe in der Ukraine gestartet. Beide trafen am Freitag den russischen Präsidenten Wladimir Putin, um Möglichkeiten für eine friedliche Lösung auszuloten. Merkel dämpfte jedoch vor dem Abflug in Berlin die Hoffnungen auf einen raschen Durchbruch. Dabei drängt die Zeit: US-Präsident Barack Obama will in Kürze entscheiden, ob an das ukrainische Militär Waffen geliefert werden. Zudem will die EU kommende Woche über mögliche neue Sanktionen gegen Russland entscheiden.

Russland sprach dem Dreier-Gespräch eine entscheidende Bedeutung zu. "Ich würde nicht sagen, dass es die letzte Chance ist", sagte der russische Botschafter in Frankreich, Alexander Orlow, dem französischen Radiosender Europe 1. "Aber es ist nicht weit davon entfernt." Eindringlich warnte er vor Waffenlieferungen der USA an die ukrainische Armee: Zwar habe Russland davor keine Angst. "Es wäre aber Wahnsinn, weil dadurch Öl ins Feuer gegossen wird."

Hollande sprach am Freitag lediglich von "ersten Schritten" auf dem Weg zum Waffenstillstand, die mit dem Treffen in Kiew eingeleitet worden seien. Merkel sagte, es sei völlig offen, ob bei der Unterredung mit Putin eine Waffenruhe erreicht werden könne. "Wir wissen nicht, ob das heute gelingt, ob vielleicht weitere Gespräche dazu notwendig sind." Regierungssprecher Steffen Seibert ergänzte: "Es ist sehr schwierig. Es gibt keinerlei Anzeichen für einen Durchbruch, das muss man auch ganz realistisch einschätzen."

Alle diplomatischen Bemühungen um eine Beilegung des Konflikts haben bislang keinen Erfolg gehabt. Absprachen und Vereinbarungen wurden entweder nicht eingehalten oder waren schon nach kurzer Zeit Makulatur, wie etwa das Minsker Abkommen über eine Waffenruhe. Angela Merkel scheint allerdings mit dem wirtschaftlichen und militärischen Zusammenbruch der Ukraine zu rechnen. In der Beamtenschaft in Berlin arbeitet man offenbar mit Hochdruck an einem Friedensplan.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Bundesbank: Deutsche Exportwirtschaft verliert deutlich an globaler Stärke
14.07.2025

Die deutsche Exportwirtschaft steht laut einer aktuellen Analyse der Bundesbank zunehmend unter Druck. Branchen wie Maschinenbau, Chemie...

DWN
Immobilien
Immobilien Gebäudeenergiegesetz: Milliardenprojekt für 1,4 Billionen Euro – hohe Belastung, unklare Wirkung, politisches Chaos
14.07.2025

Die kommende Gebäudesanierung in Deutschland kostet laut Studie rund 1,4 Billionen Euro. Ziel ist eine Reduktion der CO₂-Emissionen im...

DWN
Politik
Politik EU plant 18. Sanktionspaket gegen Russland: Ölpreisobergrenze im Visier
14.07.2025

Die EU verschärft den Druck auf Moskau – mit einer neuen Preisgrenze für russisches Öl. Doch wirkt die Maßnahme überhaupt? Und was...

DWN
Technologie
Technologie Datenschutzstreit um DeepSeek: Deutschland will China-KI aus App-Stores verbannen
14.07.2025

Die chinesische KI-App DeepSeek steht in Deutschland unter Druck. Wegen schwerwiegender Datenschutzbedenken fordert die...

DWN
Finanzen
Finanzen S&P 500 unter Druck – Sommerkrise nicht ausgeschlossen
14.07.2025

Donald Trump droht mit neuen Zöllen, Analysten warnen vor einer Sommerkrise – und die Prognosen für den S&P 500 könnten nicht...

DWN
Politik
Politik Wenn der Staat lahmt: Warum die Demokratie leidet
14.07.2025

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnt eindringlich vor den Folgen staatlicher Handlungsunfähigkeit. Ob kaputte Brücken,...

DWN
Politik
Politik Fluchtgrund Gewalt: Neue Angriffe in Syrien verstärken Ruf nach Schutz
14.07.2025

Trotz Versprechen auf nationale Einheit eskaliert in Syrien erneut die Gewalt. Im Süden des Landes kommt es zu schweren Zusammenstößen...

DWN
Finanzen
Finanzen Altersarmut nach 45 Beitragsjahren: Jeder Vierte bekommt weniger als 1300 Euro Rente
14.07.2025

Auch wer sein Leben lang gearbeitet hat, kann oft nicht von seiner Rente leben. Dabei gibt es enorme regionale Unterschiede und ein starkes...