Politik

USA: Republikaner wollen Waffenlieferungen an Kiew durchsetzen

Sollten Merkel und Hollande in Moskau scheitern, wollen die Amerikaner die Ukraine mit Waffen beliefern, heißt es aus EU-Diplomatenkreisen. Obama prüfe derzeit alle Optionen. Doch auch wenn der US-Präsident sich gegen die Waffenlieferungen entscheidet, wollen die Republikaner, die im Kongress und Senat die Mehrheit halten, diese alleine beschließen.
06.02.2015 15:49
Lesezeit: 1 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Nach Informationen der Zeitung Die Welt (Freitag) wird in hohen EU-Diplomatenkreisen davon ausgegangen, dass die US-Regierung Waffen an Kiew liefert, sollte die Initiative von Merkel und Hollande scheitern. US-Außenminister John Kerry hatte am Donnerstag in Kiew gesagt, Präsident Barack Obama prüfe alle Optionen.

„Wir sind davon überzeugt, dass es keine militärische Lösung dieses Konfliktes geben wird. Wir wissen aber auch, dass es völlig offen ist, ob es uns gelingt, eine Waffenruhe zu erreichen durch diese Gespräche“, sagte Merkel vor ihrem Treffen mit Putin. Es sei offen, ob es schon am Freitag Fortschritte gebe oder weitere Gespräche nötig seien - oder, „ob es die letzten Gespräche sind“. Merkel scheint mit dem wirtschaftlichen und militärischen Zusammenbruch der Ukraine zu rechnen. In der Beamtenschaft in Berlin arbeitet man offenbar mit Hochdruck an einem Friedensplan, der den Separatisten Gebietszuwächse zuspricht.

Doch selbst wenn Obama sich gegen Waffenlieferungen entscheiden sollte, wollen die Republikaner die Waffenlieferungen trotzdem durchsetzen. John McCain, Vorsitzender des Streitkräfteausschusses im US-Senat sagte, der US-Kongress werde auf eigene Faust ein entsprechendes Gesetz verabschieden. Die Republikaner halten sowohl im Kongress als auch im Senat die Mehrheit.

Zudem hat McCain die Ukraine-Politik von Merkel in scharfen Tönen kritisiert. „Wenn man sich die Haltung der deutschen Regierung anschaut, könnte man meinen, sie hat keine Ahnung oder es ist ihr egal, dass Menschen in der Ukraine abgeschlachtet werden“, sagte der Vorsitzende des Streitkräfteausschusses in einem Interview der ZDF-Sendung Berlin direkt. Der Sender veröffentlichte Auszüge daraus vorab.

McCain, der seit Monaten immer wieder Waffenlieferungen an die Ukraine fordert, verglich Merkels Verhalten mit der „Appeasement“-Politik vor dem Zweiten Weltkrieg. Diese Beschwichtigungspolitik der 1930er-Jahre gilt als wichtige Ursache für die militärischen Anfangserfolge von Adolf Hitler. Zugleich warf McCain der Kanzlerin Untätigkeit vor. „Will sie einfach nur zuschauen, wie ein Land in Europa zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg zerstückelt wird?“ Er sei enttäuscht vom Verhalten der Europäer, habe aber „nichts anderes erwartet“.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen Harvard steigt in Bitcoin ein und widerlegt die eigenen Professoren
29.08.2025

Harvard und Brown halten Millionen in Bitcoin-Fonds. Damit bricht die Kryptowährung endgültig in die Welt der etablierten Finanzeliten...

DWN
Panorama
Panorama Arbeitslosenzahl in Deutschland steigt auf drei Millionen – schuld ist nicht nur das Sommerloch
29.08.2025

Die Arbeitslosigkeit in Deutschland erreicht im Sommer ein Niveau wie seit Jahren nicht mehr. Saisonale Faktoren und wirtschaftliche...

DWN
Panorama
Panorama F-16-Absturz in Polen: Pilot stirbt bei Flugschau-Vorbereitung
29.08.2025

In Polen stürzt ein F-16-Kampfjet während der Flugschau-Vorbereitung ab – der Pilot stirbt. Der Vorfall wirft sicherheitspolitische...

DWN
Technologie
Technologie DKB-Störung: Kunden bundesweit vom Online-Banking und der App abgeschnitten
29.08.2025

Die Deutsche Kreditbank kämpft aktuell mit einer massiven Störung. Weder Login noch Überweisungen funktionieren zuverlässig – Kunden...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Reallöhne in Deutschland steigen im zweiten Quartal weiter an
29.08.2025

Die Reallöhne in Deutschland entwickeln sich positiv und versprechen für viele Beschäftigte eine Entlastung. Doch nicht alle Branchen...

DWN
Politik
Politik Benzinpreise in Russland steigen auf Rekordniveau: Ukrainische Drohnenangriffe verschärfen die Krise
29.08.2025

Russland steckt mitten in der schwersten Benzinkrise seit Jahren: Raffinerien brennen, Tankstellen rationieren, und die Benzinpreise in...

DWN
Finanzen
Finanzen Wenn Sie Nvidia verpasst haben: Warum die AMD-Aktie jetzt im Fokus steht
29.08.2025

Die AMD-Aktie steht im Schatten von Nvidia, könnte aber Anlegern, die auf den nächsten großen Wachstumswert setzen wollen, spannende...

DWN
Politik
Politik Von Mietpreisbremse bis Margenbegrenzung: Österreichs Sozialist Babler agiert wie Populist Vučić
29.08.2025

Österreichs Vizekanzler Babler setzt auf strikte Mietpreisregulierung – ähnlich wie Vučić auf Preisdeckel für Händler. Doch...