Politik

Ukraine: Poroschenko stellt Kompromiss von Minsk in Frage

Unmittelbar nach dem Gipfel von Minsk hat der ukrainische Präsident Poroschenko die Vereinbarungen des Treffens bereits wieder in Frage gestellt: Die Ukraine habe nie einer Autonomie für den Donbass zugestimmt. Man habe ihm ein Ultimatum vorgelegt, dem er sich nicht gebeugt habe. Die USA kündigen an, gegen Russland neue Sanktionen zu verhängen, wenn sich Moskau nicht an die Vereinbarungen hält.
13.02.2015 01:10
Lesezeit: 1 min

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko stellt nur wenige Stunden nach dem Gipfel von Minsk die Ergebnisse des Treffens in einem wesentlichen Punkt in Frage: Die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform meldet unter Berufung auf das von den USA finanzierte Radio Free Europe, Poroschenko habe gesagt, dass er niemals einer Autonomie für die Rebellen-Regionen im Donbass zugestimmt habe. Auch eine Aufgabe der zentralstaatlichen Verfassung der Ukraine käme für die Regierung in Kiew nicht in Frage. Poroschenko sagte, dass man auf dem Gipfel versucht habe ihn mit "unakzeptablen Bedingungen, Kapitulationen und Ultimaten" unter Druck zu setzen. Er habe jedoch klargemacht, dass es ihm nur um einen Waffenstillstand "ohne Vorbedingungen" gegangen sei. Die Ukraine fühlt sich demnach nicht an einen Vereinbarung gebunden, die von der Kontaktgruppe auf Vorschlag von Angela Merkel, Francois Hollande, Wladimir Putin un Poroschenko von den Rebellen unterzeichnet wurde.

Die Reaktion Poroschenkos dürfte in Berlin die Alarmglocken schrillen lassen: Seit einiger Zeit versuchen die Beamten im Außenministerium, Poroschenko zu einer konstruktiven Haltung zu bewegen - nicht zuletzt, weil man in Berlin offenbar davon ausgeht, dass die ukrainische Armee gegen die von Russland unterstützten Rebellen trotz der bisherigen Hilfe durch die Nato hoffnungslos unterlegen ist.

Die Amerikaner drängen auf eine massive Bewaffnung der Ukraine. Militärexperten zweifeln daran, dass die in Auflösung befindliche Armee mit neuen Waffen überhaupt umgehen könne.

US-Außenminister John Kerry macht eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland von der Erfüllung der Minsker Ukraine-Abkommen abhängig. "Wir werden Russland und die Separatisten an ihren Taten und nicht an ihren Worten messen", erklärte Kerry am Donnerstag. Die USA hätten immer zugesagt, eine Lockerung der Sanktionen zu prüfen, "wenn das Abkommen vom September 2014 und nun diese Vereinbarung voll umgesetzt werden". Eine US-Außenamtssprecherin sagte, auch die Verhängung neuer Sanktionen sei nicht vom Tisch.

Die Möglichkeit, gegen die Regierung der Ukraine Maßnahmen zu ergreifen, wenn sie sich nicht an die Vereinbarungen hält, wurde von Kerry nicht in Betracht gezogen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Technologie
Technologie Elektrische Kleinwagen: Kompakte Elektroautos für die Innenstadt
12.07.2025

Elektrische Kleinwagen erobern die Straßen – effizient, kompakt und emissionsfrei. Immer mehr Modelle treten an, um Verbrenner zu...

DWN
Finanzen
Finanzen Elterngeld: Warum oft eine Steuernachzahlung droht
12.07.2025

Das Elterngeld soll junge Familien entlasten – doch am Jahresende folgt oft das böse Erwachen. Trotz Steuerfreiheit lauert ein...

DWN
Finanzen
Finanzen Krypto ersetzt Börse: Robinhood bietet Token-Anteile an OpenAI und SpaceX
12.07.2025

Die Handelsplattform Robinhood bringt tokenisierte Beteiligungen an OpenAI und SpaceX auf den Markt. Doch was wie ein Investment klingt,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Meta-KI: Facebook-Mutter wirbt KI-Top-Talente von OpenAI ab – Altman schlägt Alarm
12.07.2025

Der KI-Krieg spitzt sich zu: Meta kauft sich Top-Talente, OpenAI wehrt sich mit Krisenurlaub – und Europa droht im Wettrennen um die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deindustrialisierung: Ostdeutsche Betriebsräte fordern Ende von Habecks Energiewende - Industriestandort gefährdet
11.07.2025

Nach dem Verlust von über 100.000 Industriearbeitsplätzen richten ostdeutsche Betriebsräte einen dramatischen Appell an Kanzler Merz....

DWN
Technologie
Technologie Start-up ATMOS Space Cargo setzt neue Maßstäbe: Deutsche Logistik erobert den Weltraum
11.07.2025

Fracht ins Weltall zu bringen, ist eine Herausforderung. Eine noch größere ist es, sie wieder unversehrt zur Erde zurückzubringen....

DWN
Finanzen
Finanzen JP Morgan-CEO Jamie Dimon rechnet mit Europa ab: „Europa verliert“
11.07.2025

Jamie Dimon, CEO von JP Morgan und einer der mächtigsten Akteure der US-Wirtschaft, warnt europäische Politiker: Der Kontinent droht...

DWN
Immobilien
Immobilien Mietpreisbremse bleibt bestehen: Bundesjustizministerin Hubig kündigt Bußgeldregelung an
11.07.2025

Die Mietpreisbremse wird verlängert – doch ist das genug, um Mieter wirklich zu schützen? Während die Politik nachjustiert, plant das...