Politik

Waffenstillstand in Gefahr: Kiew lehnt Abzug der schweren Waffen ab

Lesezeit: 1 min
16.02.2015 12:26
Der Waffenstillstand in der Ukraine gerät in Gefahr: Die Ukraine hat mitgeteilt, einen wesentlichen Teil des Minsker Abkommens nicht erfüllen zu wollen: Kiew weigert sich, seine schweren Waffen abzuziehen. Nach dieser Ankündigung haben die Rebellen ebenfalls Position bezogen. Auch sie wollen ihre schweren Waffen nur Zug um Zug abziehen.
Waffenstillstand in Gefahr: Kiew lehnt Abzug der schweren Waffen ab

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Putin  
OSZE  
Italien  
Syrien  
EU  
Ukraine  
Russland  
USA  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Das ukrainische Militär hat am Montag einen Abzug der schweren Waffen aus der Ostukraine abgelehnt. Die Rebellen hielten sich nicht an die in Minsk vereinbarte Waffenruhe, begründete ein Militärsprecher in Kiew am Montag die Entscheidung. Die Meldung wird auch von der Nachrichten Agentur Reuters bestätigt. Der Abzug schwerer Waffen durch beide Seiten war einer der wesentlichen Bestandteile der Vereinbarungen von Kiew. Bei den Angriffen werden immer wieder auch zivile Ziele getroffen (Siehe Video am Anfang des Artikels). Die staatliche Nachrichtenagentur Ukrinform meldet, dass eine einseitiger Abzug der ukrainischen Armee nicht in Frage komme. Man könne erst abziehen, wenn die OSZE-Beobachter sicherstellen, dass auch die Rebellen abziehen. Die OSZE müsse dazu ihr Personal verstärken. Außenminister Pavlo Klimkin sagte, dass diese Bedingung erfüllt werden müsse, weil sonst die Gefahr bestehe, dass die Rebellen weiterkämpfen könnten und dies, wie bei der vorigen Waffenruhe, zum Tod weiterer Soldaten führen könnte.

Die OSZE ist derzeit mit einer Special Monitoring Mission an der russisch-ukrainischen Grenze tätig. Die Organisation hatte zuletzt gesagt, dass sie ein Mandat für 500 Leute in der Ukraine habe, dieses sei jedoch noch voll ausgeschöpft. Die OSZE bemüht sich um eine einigermaßen objektive Darstellung der Gefechtslage im Bürgerkrieg und hat bisher einseitige Schuldzuweisungen penibel vermieden.

Das ukrainische Militärkommando beschuldigte die Rebellen, die Waffenruhe in Debalzewo gebrochen zu haben. Ein ukrainischer Offizier gab an, dass auch in der Nähe von Mariupol Kämpfe zu beobachten seien, berichtet die BBC. Allerdings sind in Mariupol auch verstärkt Kämpfer des Asow-Bataillons vertreten. Vergangene Woche startete Asow eine Offensive gegen die Rebellen.

Zuvor hatte bereits der militante Rechte Sektor mitgeteilt, sich nicht an die Vereinbarungen halten zu wollen und weiter gegen die „russische Invasion“ zu kämpfen. Die Vereinbarung verstoße ihrer Meinung nach gegen die ukrainische Verfassung.

Der Ankündigung von Kiew, den Abzug der schweren Waffen nicht durchzuführen, folgte prompt eine Reaktion der Rebellen: Die russische Nachrichtenagentur Interfax meldet, dass nun auch die Rebellen nur bereit seien, die Geschütze Zug um Zug unter Aufsicht der OSZE abzuziehen.

Die EU und die USA hatten angekündigt, gegen Russland weitere Maßnahmen ergreifen zu wollen, wenn sich die Rebellen und die Russen nicht an die Minsker Vereinbarungen halten. Am Montag beschloss die EU schon länger angekündigte Maßnahmen wie Einreiseverbote und Kontosperrungen gegen Mitglieder der russischen Regierung.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Trader von JPMorgen wegen Manipulatinonen des Gold-Markts verurteilt

Nach einem langen Prozess in Chicago haben die Geschworenen zwei Goldhändler von JPMorgan wegen Spoofing, also jahrelanger Manipulationen...

DWN
Politik
Politik Energie-Krise offenbart Planlosigkeit: Scholz will jetzt Pipeline aus Portugal

Eigentlich sollte es die Pipeline von Portugal über Spanien nach Mitteleuropa längst geben. Doch das Projekt wurde gestoppt. Das rächt...

DWN
Unternehmen
Unternehmen China wird für deutsche Industrie zum Risiko-Standort

Ein chinesischer Überfall auf Taiwan ist eine reale Gefahr. Den deutschen Unternehmen, die Milliardensummen in China investiert haben,...

DWN
Deutschland
Deutschland Energie-Krise weitet sich aus: Steigende Rohölnachfrage erwartet

Der Rohölpreis ist zuletzt gesunken, Heizölkäufer profitieren davon bisher nicht – und bald könnte die weltweite Nachfrage nach...

DWN
Deutschland
Deutschland IW-Analyse: Teure Energie ist verheerend für Deutschland

Die Experten des IW haben durchgespielt, was teure Energie für deutsche Verbraucher, Firmen und die Wirtschaft bedeutet. Die Aussichten...

DWN
Unternehmen
Unternehmen BASF: Chemieriese blickt zuversichtlich in die Zukunft

Der weltweit größte Chemiekonzern und größte Erdgasverbraucher Deutschlands sieht keinen Grund zur Panik und setzt sich ambitionierte...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Deutsche Telekom: Auf stabilem Wachstumskurs

Trotz einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld wächst die Deutsche Telekom weiter.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Siemens meldet ersten Quartalsverlust seit 2010

Siemens hat erstmals seit 2010 in einem Quartal Verlust gemacht. Dennoch sieht sich das Unternehmen derzeit gut aufgestellt.