Waffenstillstand in Gefahr: Kiew lehnt Abzug der schweren Waffen ab

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 1 min
16.02.2015 12:26
Der Waffenstillstand in der Ukraine gerät in Gefahr: Die Ukraine hat mitgeteilt, einen wesentlichen Teil des Minsker Abkommens nicht erfüllen zu wollen: Kiew weigert sich, seine schweren Waffen abzuziehen. Nach dieser Ankündigung haben die Rebellen ebenfalls Position bezogen. Auch sie wollen ihre schweren Waffen nur Zug um Zug abziehen.
Waffenstillstand in Gefahr: Kiew lehnt Abzug der schweren Waffen ab

Benachrichtigung über neue Artikel:  

Das ukrainische Militär hat am Montag einen Abzug der schweren Waffen aus der Ostukraine abgelehnt. Die Rebellen hielten sich nicht an die in Minsk vereinbarte Waffenruhe, begründete ein Militärsprecher in Kiew am Montag die Entscheidung. Die Meldung wird auch von der Nachrichten Agentur Reuters bestätigt. Der Abzug schwerer Waffen durch beide Seiten war einer der wesentlichen Bestandteile der Vereinbarungen von Kiew. Bei den Angriffen werden immer wieder auch zivile Ziele getroffen (Siehe Video am Anfang des Artikels). Die staatliche Nachrichtenagentur Ukrinform meldet, dass eine einseitiger Abzug der ukrainischen Armee nicht in Frage komme. Man könne erst abziehen, wenn die OSZE-Beobachter sicherstellen, dass auch die Rebellen abziehen. Die OSZE müsse dazu ihr Personal verstärken. Außenminister Pavlo Klimkin sagte, dass diese Bedingung erfüllt werden müsse, weil sonst die Gefahr bestehe, dass die Rebellen weiterkämpfen könnten und dies, wie bei der vorigen Waffenruhe, zum Tod weiterer Soldaten führen könnte.

Die OSZE ist derzeit mit einer Special Monitoring Mission an der russisch-ukrainischen Grenze tätig. Die Organisation hatte zuletzt gesagt, dass sie ein Mandat für 500 Leute in der Ukraine habe, dieses sei jedoch noch voll ausgeschöpft. Die OSZE bemüht sich um eine einigermaßen objektive Darstellung der Gefechtslage im Bürgerkrieg und hat bisher einseitige Schuldzuweisungen penibel vermieden.

Das ukrainische Militärkommando beschuldigte die Rebellen, die Waffenruhe in Debalzewo gebrochen zu haben. Ein ukrainischer Offizier gab an, dass auch in der Nähe von Mariupol Kämpfe zu beobachten seien, berichtet die BBC. Allerdings sind in Mariupol auch verstärkt Kämpfer des Asow-Bataillons vertreten. Vergangene Woche startete Asow eine Offensive gegen die Rebellen.

Zuvor hatte bereits der militante Rechte Sektor mitgeteilt, sich nicht an die Vereinbarungen halten zu wollen und weiter gegen die „russische Invasion“ zu kämpfen. Die Vereinbarung verstoße ihrer Meinung nach gegen die ukrainische Verfassung.

Der Ankündigung von Kiew, den Abzug der schweren Waffen nicht durchzuführen, folgte prompt eine Reaktion der Rebellen: Die russische Nachrichtenagentur Interfax meldet, dass nun auch die Rebellen nur bereit seien, die Geschütze Zug um Zug unter Aufsicht der OSZE abzuziehen.

Die EU und die USA hatten angekündigt, gegen Russland weitere Maßnahmen ergreifen zu wollen, wenn sich die Rebellen und die Russen nicht an die Minsker Vereinbarungen halten. Am Montag beschloss die EU schon länger angekündigte Maßnahmen wie Einreiseverbote und Kontosperrungen gegen Mitglieder der russischen Regierung.



DWN
Finanzen
Finanzen Das Zeitalter der entfesselten Spekulation in der Altersvorsorge hat begonnen

Weil die privaten Altersvorsorge-Systeme keine Rendite mehr erwirtschaften können, erwägt die EU eine komplette Öffnung – auch und...

DWN
Deutschland
Deutschland Polnische LOT rettet den bankrottreifen Ferienflieger Condor

Der finanziell angeschlagene Ferienflieger Condor hatte noch bis Ende März Zeit, einen neuen Investor zu finden - ansonsten hätte ein...

DWN
Deutschland
Deutschland Geplante Tesla-Fabrik in Brandenburg: IG Metall befürchtet Aushebelung von Arbeitnehmerrechten

Es bahnt sich Streit um die neue geplante Großfabrik von Tesla in Brandenburg an: Die Gewerkschaften werfen dem Hersteller vor, das...

DWN
Deutschland
Deutschland Baden-Württemberg: Mann erschießt sechs Familienmitglieder

Nach Schüssen in Rot am See im Nordosten Baden-Württembergs hat die Polizei bestätigt, dass sechs Menschen ums Leben gekommen sind.

DWN
Finanzen
Finanzen Goldman Sachs beendet Zusammenarbeit mit rein „weißen und männlichen“ Vorständen

Um die Vielfalt zu fördern, will die US-Investmentbank Goldman Sachs keine Börsengänge von Unternehmen mehr begleiten, deren...

DWN
Politik
Politik Deutschland setzt aktive Rolle im Libyen-Konflikt fort: Maas nimmt an Friedens-Gipfel in Algerien teil

In Algerien fand ein Libyen-Gipfel unter Beteiligung von sechs afrikanischen Staaten statt. Außenminister Heiko Maas reiste zum Gipfel, um...

DWN
Politik
Politik Mit der Geduld am Ende: Zehntausende Griechen protestieren gegen Migrationskrise auf den Inseln

Offenbar geht den Griechen auf den von der Migrationskrise betroffenen Insel langsam die Geduld aus. Es kam erstmals zu einem koordinierten...

DWN
Politik
Politik SPD schließt Sarrazin aus - weil sie keine besseren Argumente hat

Die SPD wirft Thilo Sarrazin aus der Partei. Mit den Thesen des umstrittenen Autors setzt sich die Parteiführung nicht auseinander -...

DWN
Finanzen
Finanzen Sigmar Gabriel soll Aufsichtsrat bei der Deutschen Bank werden

SPD-Politiker Sigmar Gabriel soll in den Aufsichtsrat der Deutschen Bank. Das Geldinstitut hat ihn für einen Sitz im Kontrollgremium...

DWN
Deutschland
Deutschland Umweltschützer fordern Erhöhung von Diesel-Preis um 53 Cent, Behörde um 70 Cent

Nach Vorstellungen des Umweltverbands BUND soll sich der Literpreis für Diesel bis 2030 um 53 Cent verteuern. Das Umweltbundesamt fordert...

DWN
Finanzen
Finanzen Deutscher Ökonom appelliert an Europas Machthaber: Niedrigzinsen stoppen, Haushalts-Disziplin einhalten

Der deutsche Ökonom und Denkfabrik-Chef Daniel Gros richtet einen dringenden Appell an Europas Entscheider: Stoppt endlich die...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Corona-Virus lässt Öl- und Rohstoffpreise auf tiefste Stände seit zwei Monaten fallen

Das Corona-Virus zieht immer weitere Kreise. Nun schürt es auch die Angst der Rohstoffanleger. So fallen die Preise für Öl, Kupfer und...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Geringes Wirtschaftswachstum treibt Arbeitslosenzahlen weltweit in die Höhe

Die Konjunktur kühlt sich global immer mehr ab und wirkt sich in vielen Bereichen negativ aus. Die Weltarbeitsorganisation (ILO) rechnet...

DWN
Deutschland
Deutschland Daimler dementiert Pressebericht: Keine Kürzung des Absatzziels für Elektro-SUV

Die Ereignisse beim deutschen Autobauer Daimler überschlagen sich derzeit: Erst verkündete der Vorstand eine weitere Gewinnwarnung, dann...

celtra_fin_Interscroller