Koalition verschiebt Entscheidung über Stromtrassen-Bau
Der umstrittene Bau neuer Stromtrassen wird nicht vor Juni entschieden. Der Koalitionsausschuss wolle die Frage im Paket mit anderen Entscheidungen zur Energiewende klären, so Bundeskanzlerin Merkel. Die SPD kritisierte den erneuten Verzug.
Die große Koalition verschiebt eine Entscheidung über den umstrittenen Bau neuer Stromtrassen bis Ende Juni. Der Koalitionsausschuss habe in der Nacht zu Mittwoch entschieden, die Frage im Paket mit anderen Entscheidungen zur Energiewende zu klären, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in Berlin. „Vor dem Sommer gibt es Klarheit“, versprach die CDU-Vorsitzende. Dieser Zeitplan sei ausreichend für die Umsetzung der Energiewende.
Zu den Themen, die bis zum Sommer entschieden werden müssen, gehört auch die Frage, mit welchem Energiemix die Regierung ihre Klimaschutzzielen bis 2020 erreichen will – dort klafft immer noch eine Lücke bei den Einsparungen des Treibhausgases CO2. Zudem muss geklärt werden, wo welche Reservekraftwerke zur Absicherung der wachsenden Anteils an erneuerbaren Energien erhalten bleiben sollen. Bis Ende Juni soll auch die Reform des Gesetzes zu Kraft-Wärme-Koppelung geklärt werden.
Die SPD zeigte sich unzufrieden mit den Beschlüssen. „Wir können die Energiewende nicht aufs Eis legen, bis die internen Differenzen in der Union geklärt sind“, kritisierte SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der an dem Koalitionsausschuss teilgenommen hatte. „Denn damit würden wir die Stromkosten für Wirtschaft und Verbraucher weiter in die Höhe treiben. Deshalb wird die Bundesnetzagentur die Planungen für alle gesetzlich vorgesehenen neuen Trassen fortsetzen.“ Auch Merkel hatte erklärt, dass die Netzagentur ihre „Konsultationen“ vor den Entscheidungen fortsetzen werde.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann machte vor allem die CSU dafür verantwortlich, dass bei dem Treffen keine weitergehenden Beschlüsse getroffen werden konnten. „Ärgerlich ist, dass wir noch keine Einigung über die Umsetzung der Energiewende haben“, erklärte er. „Auch Bayern braucht bezahlbaren Strom. Hier werden wir noch Diskussionen in der Koalition führen müssen.“ CSU-Chef Horst Seehofer hatte angekündigt, über den Bau von Stromtrassen nach Bayern erst entscheiden zu wollen, wenn die anderen Fragen zur Energiewende geklärt sind.
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