Politik

Estland: Regierung gewinnt Wahlen, weil russische Minderheit kein Wahlrecht hat

Die liberale Regierungspartei Estlands hat die nach Russland orientierte Zentrums-Partei bei der Parlamentswahl knapp geschlagen. Möglich wurde der Sieg allerdings nur, weil knapp 100.000 ethnische Russen kein Wahlrecht haben - ein klares demokratisches Defizit in dem EU-Staat.
03.03.2015 23:18
Lesezeit: 1 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Nach dem vorläufigen Endergebnis in Estland kommt die regierende Reformpartei auf 30 von 101 Sitzen im Parlament. Knapp dahinter folgt die linksgerichtete Zentrumspartei (27 Sitze), die sich für engere Beziehungen zu Russland ausspricht. Stammwähler der Zentrumspartei sind die Mitglieder der russischen Minderheit Estlands, die laut CIA World Factbook 24,8 Prozent der Bewohner Estlands ausmachen. Danach folgen auf Platz 3 die mitregierenden Sozialdemokraten mit 15 Sitzen.

Knapp 900.000 Esten waren wahlberechtigt: In absoluten Zahlen haben 158.977 Wähler die Reformpartei gewählt. Etwa 16.500 Personen weniger – 142.456 Wähler – haben für die Zentrumspartei gestimmt, wie die estnische Onlinzeitung Delfi meldet.

Allerdings gibt es 91.000 Staatenlose in Estland, das entspricht rund 6,8 Prozent der Bevölkerung. Die große Mehrheit davon sind russische Muttersprachler – die als Inhaber von „grauen Pässen“ nicht stimmberechtigt sind, meldet der estnische öffentlich-rechtliche Sender ERR.

Die Regierungskoalition hat in Estland mit dem Wahlergebnis ihre absolute Mehrheit eingebüßt. Die liberale Reformpartei von Regierungschef Taavi Rõivas und die mitregierenden Sozialdemokraten verloren insgesamt sieben Mandate.

Im Nachbarland Lettland ist die russischsprachige Minderheit ebenfalls rechtlich weitgehend unterprivilegiert. Sie haben auch dort kein Wahlrecht und werden vom Beamten-Status weitgehend ausgeschlossen. Die Dienstleistungen öffentlicher Einrichtungen stehen ihnen nur eingeschränkt zu.

Diese Situation ist in einem EU-Land nicht nachzuvollziehen. Die Esten sind das modernste Land, weil sie E-Voting erlauben - doch zur modernen Demokratie fehlt dem Land noch ein wichtiger Schritt.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Rüstungsskandal bei der Nato: Verdacht auf Bestechung und Geldwäsche – Behörden ermitteln gegen Nato-Mitarbeiter
15.05.2025

Über die Nato-Beschaffungsagentur NSPA werden Waffensysteme und Munition im Milliardenwert eingekauft. Nun gibt es den Verdacht, auf...

DWN
Finanzen
Finanzen 33 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen: Wirtschaftskrise kommt beim Bund an - Schätzungen sehen deutlichen Rückgang
15.05.2025

Der schwarz-roten Regierung stehen bis 2029 für die Umsetzung ihrer Koalitionsversprechen 33,3 Milliarden Euro weniger zur Verfügung....

DWN
Politik
Politik Friedensverhandlungen ohne Putin, Trump und Selenskyj: Lawrow lästert über Selenskyj und schimpft auf Berlin
15.05.2025

Friedensverhandlungen in Istanbul: Der russische Außenminister Lawrow fordert, den Gesprächen eine Chance zu geben – und zieht...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Nach Trump-Zöllen: Weltweit schwindet bei Investoren die Angst vor einer Rezession
15.05.2025

Investoren weltweit atmen auf: Die Angst vor einer Rezession schwindet rapide – dank einer Entspannung im Handelsstreit zwischen den USA...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Lieferketten am Limit: Handelskrieg bringt globale Versorgung ins Wanken
15.05.2025

Die globale Lieferketten geraten durch den Handelskrieg zwischen den USA und China massiv unter Druck. Trotz Zollpause bleiben...

DWN
Finanzen
Finanzen Massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben: Deutschland für höhere Militärausgaben trotz Wirtschaftskrise
15.05.2025

Verteidigungsminister Wadephul stellt sich hinter die Forderung des US-Präsidenten Trump für höhere Verteidigungsausgaben der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Externe IT-Dienstleister: So teuer ist das Auslagern wirklich
15.05.2025

In ganz Europa setzen Organisationen auf externe IT-Dienstleister – und geraten dabei zunehmend in eine Falle: Der Einkauf orientiert...

DWN
Politik
Politik Frühere AfD-Chefin: Frauke Petry kündigt Gründung neuer Partei an - Alternative für die FDP?
15.05.2025

Die frühere Vorsitzende der AfD will vom kommenden Jahr an mit einer neuen Partei bei Wahlen antreten. Ziel der Partei soll sein, dass...