Ukraine: Ex-Politiker bekommen Jobs bei ukrainischen Oligarchen

Der frühere Bundesfinanzminister und Ex-SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück soll der Ukraine beim Aufbau eines modernen Bankwesens helfen. Wie mehrere österreichische Medien übereinstimmend berichten, werde Steinbrück zusammen mit weiteren prominenten Persönlichkeiten aus dem Westen für die „Agentur zur Modernisierung der Ukraine“ arbeiten. Steinbrücks Bundestagsbüro äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht.

Als Direktor der neuen Berater-Agentur wurde am Dienstag in Wien der frühere österreichische Vizekanzler und Finanzminister Michael Spindelegger vorgestellt. Mitgründer des Beraterkreises sei der CDU-Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann. Bei der Kiew-Mission wollen auch der französische Philosoph Bernard-Henry Levy, der ehemalige deutsche EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD) und Frankreichs Ex-Außenminister Bernard Kouchner dabei sein. Außerdem an Bord sind die ehemaligen EU-Kommissare Stefan Füle (Integration) und Peter Mandelson (Handel).

Dienstagnachmittag bestätigte Spindelegger, dass auch der deutsche Politikberater Udo Brockhausen in die Leitung des neuen Unternehmens einziehen werde, berichtet die Presse.

Die Bundesregierung hatte zuletzt angekündigt, sich mit 500 Millionen Euro an Kreditbürgschaften für den Wiederaufbau in der Ukraine zu beteiligen. Der ukrainische Oligarch Dmitri Firtasch, der in Österreich unter Hausarrest steht, sagte dem Handelsblatt, er wolle gemeinsam mit anderen Oligarchen bei der Initiative mitmachen: „Wir wollen mit Deutschland einen Garantiefonds über 500 Millionen Dollar schaffen, in den Großunternehmer wie Rinat Achmetow, Viktor Pintschuk, ich und andere ihr Geld investieren.“ Auch die Oligarchen Achemtow und Pintschuk genießen einen zweifelhaften Ruf: Achemtov agiert als der Pate im Donbass, zu Beginn des Krieges unterstützte er die Rebellen. Pintschuk ist der Schwiegersohn der in der Ukraine wegen seiner Verquickung von Politik und Geschäft äußert unbeliebten ehemaligen Präsidenten Leonid Kutschma.

Auf dem Minsker Friedensgipfel wurde vereinbart, dass Frankreich und Deutschland einen Zugriff auf den ukrainischen Bankensektor erhalten und diesen wiederherstellen sollen. In einer offiziellen Erklärung heißt es: „Deutschland und Frankreich werden technische Expertise für die Wiederherstellung des Bankensektors in den betroffenen Konfliktgebieten zur Verfügung stellen, möglicherweise durch die Schaffung eines internationalen Mechanismus zur Erleichterung von Sozialtransfers.“

Die Oligarchen beherrschen traditionell Politik und Wirtschaft in der Ukraine. Mit dem neuen Gemeinschaftsunternehmen werden sie in die Lage versetzt, mit europäischen und internationalen Steuergeldern neue Projekte zu finanzieren.

Das Ausmaß der Selbstlosigkeit im Umgang mit den zu erwartenden „Hilfs-Milliarden“ dürfte überschaubar sein.