Politik

Gegen Sanktionen: Tschechien soll Waffen nach Russland geliefert haben

Lesezeit: 1 min
05.03.2015 00:31
Nach Informationen einer polnischen Zeitung sollen zwei Rüstungsschmieden aus Tschechien US-Sturmgewehre nach Russland geliefert haben. Das tschechische Außenministerium weist den Vorwurf zurück. Ein tschechischer Waffen-Kontrolleur gibt den Deal zu und die EU sagt, dass das Waffen-Embargo gegen Russland nicht bindend für die EU-Mitglieder sei.
Gegen Sanktionen: Tschechien soll Waffen nach Russland geliefert haben

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Die polnische Tageszeitung Rzeczpospolita berichtet, dass Tschechien die EU-Sanktionen gegen Russland missachtet haben soll. Demnach würden tschechische Rüstungsfirmen Waffen nach Russland exportieren.

Dabei handelt es sich um die beiden Firmen Kairo CZ und Exim Arme, deren Hauptsitze sich in Mähren befinden. Sie sollen im aktuellen Jahr Gewehre des Typs Heckler-Koch und US-Sturmgewehre des Typs Bushmaster and die Russen geliefert haben. Die polnische Zeitung beruft sich bei dem Vorwurf auf Beweisdokumente, die ihr angeblich vorliegen.

Die gelieferten Gewehre sind eigentlich für die Jagd gedacht. Doch auch Spezialeinheiten  setzen sie ein. Dazu gehören beispielsweise Delta-Force-Einheiten und die US-Marines. Es gebe keine Garantie dafür, so die Rzeczpospolita, dass die Gewehre nicht über Umwege in den Händen der Rebellen in der Ost-Ukraine landen könnten. Zudem könnten die US-Bushmaster bei Provokationen eingesetzt werden, um den USA Attentate oder Tötungen in die Schuhe zu schieben.

Das Außenministerium in Prag weist den Vorwurf zurück. Die tschechische Regierung habe zu keinem Zeitpunkt Ausfuhrlizenzen für Waffen nach Russland genehmigt, sagt der Sprecher des Ministeriums, David Frous, in einer Erklärung. Das Waffen-Embargo gegen Russland sei in Kraft. Doch er könne keine Aussagen über private Transaktionen treffen. Für genauere Antworten stehe das Ministerium für Industrie und Handel zur Verfügung.

Jan Jindřich, ein offizieller tschechischer Waffen-Kontrolleur, räumt hingegen ein, von den Waffen-Exporten nach Russland gewusst zu haben. Allerdings habe die tschechische Seite eine Garantie dafür bekommen, dass die Gewehre nur für den Privatgebrauch genutzt werden.

Der Leiter der EU-Arbeitsgruppe für die Ausfuhr konventioneller Waffen, Pierre-Arnaud Lotton, geht von einem Missverständnis aus. Denn die Erfüllung des Waffen-Embargos obliege allein der Entscheidung der jeweiligen EU-Mitgliedsstaaten. Offenbar ist das Embargo nicht verbindlich.

Lotton weist auch darauf hin, dass der Vertrag für die Waffen-Exporte vielleicht vor Verhängung des Waffen-Embargos, also vor dem August 2014, geschlossen wurde.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Gegen Machotum und Feminismus: Wir brauchen eine "Landkarte des Zarten" für die Erotik des 21. Jahrhunderts

DWN-Kolumnist Ronald Barazon befasst sich heute mit einem zeitlosen und gleichzeitig höchst aktuellen gesellschaftspolitischen Thema.

DWN
Politik
Politik Minutiös recherchiert: Investigativ-Journalistin enthüllt amerikanische Waffenlieferungen an Terroristen in Syrien

Die DWN haben eine Investigativ-Journalistin getroffen, die Dokumente präsentiert, die belegen, wie die USA Terroristen in Syrien mit...

DWN
Weltwirtschaft
DWN
Finanzen
Finanzen Serie „So werde ich zum Anleger“: Das Portfolio

Einsteiger verzweifeln oft, wenn sie in Fonds, ETFs oder Aktien investieren wollen. Wir erklären Ihnen Schritt für Schritt, auf welche...

DWN
Politik
Politik Europas Klimapolitik: Ideologisch motiviert, von Denkfehlern durchsetzt

Top-Ökonom Hans-Werner Sinn zeigt auf, warum die europäische Klimapolitik fehlgeleitet ist.

DWN
Technologie
Technologie Wasserstoff-Hype: Ein paar wenige Unternehmen profitieren - der Steuerzahler zahlt die Zeche

Vom Wasserstoff-Hype werden nur wenige profitieren. Lesen Sie heute den zweiten Teil der großen dreiteiligen Wasserstoff-Analyse von...

DWN
Deutschland
Deutschland Studie erregt Aufsehen: Liefert das DIW das Konzept für eine De-Industrialisierung Deutschlands?

Das "Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung" (DIW) sorgt mit einer neuen Studie zur Energiewende für Aufsehen. Würden die...

DWN
Politik
Politik Strippenzieher des „Great Reset“ planen eine Verschmelzung von Sozialismus und Kapitalismus

Die Mitglieder des Weltwirtschaftsforums planen im Rahmen ihrer „Great Reset“-Initiative eine Verschmelzung von Kapitalismus und...