Politik

Ukraine: Rechter Sektor beantragt Steuergelder für radikale Milizen

Lesezeit: 1 min
05.03.2015 00:43
Rechte Abgeordnete haben im ukrainischen Parlament einen Gesetzesentwurf eingebracht, demzufolge die Freiwilligen-Bataillons offiziell als Soldaten anerkannt werden sollen. Dadurch könnten die Milizen der Rechtsextremen mit Steuergeldern finanziert werden. Weil die Ukraine pleite ist, dürfte dies auch europäische Steuergelder betreffen.
Ukraine: Rechter Sektor beantragt Steuergelder für radikale Milizen

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Der Führer der rechten Miliz Rechter Sektor und ukrainische Abgeordnete, Dmytro Jarosch, hat mit weiteren Parlaments-Kollegen einen Gesetzesentwurf eingebracht, wonach die 17 Freiwilligen-Verbände im Osten der Ukraine einen offiziellen Status erhalten sollen.

Der Entwurf besagt, dass die Regierung staatliche Unterstützungen an alle Menschen zukommen lassen soll, die die „Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine im Rahmen des Freiwilligen-Verbände“ verteidigen, berichtet der Rechte Sektor auf seiner offiziellen Webseite. Sollte der Entwurf verabschiedet werden, würden die mehrheitlich rechten Mitglieder der Freiwilligen-Verbände einen de facto Soldaten-Status erhalten. Damit hätten sie auch Ansprüche auf soziale Sicherheiten, was unter anderem Pensionsbezüge umfasst.

Doch der Gesetzesentwurf werde von den „Oligarchen als nicht rentabel“ angesehen, da die „Freiwilligen-Verbände eine potentielle Bedrohung“ für sie darstellen, so der Rechte Sektor. Die ukrainischen Freiwilligen-Verbände und der Rechte Sektor hatten vor zwei Wochen einen eigenen Generalstab gegründet, um in der Ukraine für eine „militärische Lösung“ zu sorgen. Sie wollen die Entscheidungen des offiziellen Generalstabs in Kiew nicht anerkennen.

Derzeit befinden sich die Freiwilligen-Verbände in Kämpfen gegen die Rebellen. In Shirokino waren sie nach schweren Artillerie- und Infanterieangriffen an den westlichen Stadtrand gedrängt worden. Wenn Shirokino fallen sollte, könnte es einen Rebellen-Angriff aus dem Osten gegen Mariupol geben, berichtet das Journal Foreign Policy.

Die Finanzierung der rechtsextremen Milizen könnte schon bald indirekt von den europäischen und amerikanischen Steuerzahlern zu leisten sein: US-Präsident Barack Obama hat bei seinem jüngsten Telefonat mit Angela Merkel darauf hingewiesen, dass die EU die Ukraine mit Krediten unterstützen solle. Erst am Dienstag hatten drei Oligarchen mit Hilfe von EU-Politikern ein Gemeinschaftsunternehmen gegründet, das sich um den Wiederaufbau der Ukraine kümmern soll. Der Streit um die Finanzierung der rechtsextremen Milizen könnte auch damit zusammenhängen, dass der Oligarch Achmetow anfangs die Rebellen unterstützt hatte. Es ist unklar, ob Waffen nun an beide Seiten geliefert werden. Dies würde der Rüstungsbranche einen starken konjunkturellen Impuls verleihen.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Politik
Politik Der „Great Reset“ ist keine Verschwörungstheorie, sondern eine Realität

Der „Great Reset“ wird in der Öffentlichkeit als Verschwörungstheorie abgetan. Doch das stimmt nicht. Es handelt sich dabei um eine...

DWN
Finanzen
Finanzen Russland: Sind auf Ausschluss aus globalem Zahlungsnetzwerk Swift vorbereitet

Die russische Regierung ist eigenen Angaben zufolge auf einen möglichen Ausschluss aus dem weltweit wichtigsten Zahlungsnetzwerk...

DWN
Politik
Politik China entsendet 5.000 Soldaten in den Iran

China wird 5.000 Soldaten in den Iran entsenden, um seine dortigen Investitionen zu schützen. Die Truppen-Verlegung muss vor dem...

DWN
Finanzen
Finanzen Extreme Märkte werden viele in Panik versetzen, aber wenige sehr reich machen

Banken und Politik fürchten sowohl Inflation als auch Deflation, wenn diese zu stark werden. Doch verhindern können sie beide letztlich...

DWN
Deutschland
Deutschland Europa erlebte den kältesten April seit 2003

Der zurückliegende April war in ganz Europa der kühlste April seit 2003. Glaubt man den Weinbauern, ist auch der Mai bislang auffallend...

DWN
Deutschland
Deutschland AKTUELL: Wegen Halbleiter-Knappheit: Bereitet jetzt auch BMW Produktionsstopps vor?

Der Konzern bestätigt es zwar nicht - aber glaubhaften Informationen zufolge bereitet sich BMW darauf vor, Bänder vorübergehend...

DWN
Politik
Politik In Kolumbien droht ein Umsturz, doch das wäre gut für Europa

Die Massenproteste in Kolumbien könnten früher oder später zum Umsturz der aktuellen Regierung führen. Aus europäischer und deutscher...

DWN
Deutschland
Deutschland Ifo-Institut: Elektro-Offensive vernichtet jede dritte Stelle in der deutschen Automobilindustrie

Etwa jeder dritte Arbeitsplatz wird hierzulande durch den von der Politik vorangetriebenen Feldzug gegen Benziner und Diesel-Autos...