Politik

Ukraine: Rechter Sektor beantragt Steuergelder für radikale Milizen

Lesezeit: 1 min
05.03.2015 00:43
Rechte Abgeordnete haben im ukrainischen Parlament einen Gesetzesentwurf eingebracht, demzufolge die Freiwilligen-Bataillons offiziell als Soldaten anerkannt werden sollen. Dadurch könnten die Milizen der Rechtsextremen mit Steuergeldern finanziert werden. Weil die Ukraine pleite ist, dürfte dies auch europäische Steuergelder betreffen.
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Der Führer der rechten Miliz Rechter Sektor und ukrainische Abgeordnete, Dmytro Jarosch, hat mit weiteren Parlaments-Kollegen einen Gesetzesentwurf eingebracht, wonach die 17 Freiwilligen-Verbände im Osten der Ukraine einen offiziellen Status erhalten sollen.

Der Entwurf besagt, dass die Regierung staatliche Unterstützungen an alle Menschen zukommen lassen soll, die die „Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine im Rahmen des Freiwilligen-Verbände“ verteidigen, berichtet der Rechte Sektor auf seiner offiziellen Webseite. Sollte der Entwurf verabschiedet werden, würden die mehrheitlich rechten Mitglieder der Freiwilligen-Verbände einen de facto Soldaten-Status erhalten. Damit hätten sie auch Ansprüche auf soziale Sicherheiten, was unter anderem Pensionsbezüge umfasst.

Doch der Gesetzesentwurf werde von den „Oligarchen als nicht rentabel“ angesehen, da die „Freiwilligen-Verbände eine potentielle Bedrohung“ für sie darstellen, so der Rechte Sektor. Die ukrainischen Freiwilligen-Verbände und der Rechte Sektor hatten vor zwei Wochen einen eigenen Generalstab gegründet, um in der Ukraine für eine „militärische Lösung“ zu sorgen. Sie wollen die Entscheidungen des offiziellen Generalstabs in Kiew nicht anerkennen.

Derzeit befinden sich die Freiwilligen-Verbände in Kämpfen gegen die Rebellen. In Shirokino waren sie nach schweren Artillerie- und Infanterieangriffen an den westlichen Stadtrand gedrängt worden. Wenn Shirokino fallen sollte, könnte es einen Rebellen-Angriff aus dem Osten gegen Mariupol geben, berichtet das Journal Foreign Policy.

Die Finanzierung der rechtsextremen Milizen könnte schon bald indirekt von den europäischen und amerikanischen Steuerzahlern zu leisten sein: US-Präsident Barack Obama hat bei seinem jüngsten Telefonat mit Angela Merkel darauf hingewiesen, dass die EU die Ukraine mit Krediten unterstützen solle. Erst am Dienstag hatten drei Oligarchen mit Hilfe von EU-Politikern ein Gemeinschaftsunternehmen gegründet, das sich um den Wiederaufbau der Ukraine kümmern soll. Der Streit um die Finanzierung der rechtsextremen Milizen könnte auch damit zusammenhängen, dass der Oligarch Achmetow anfangs die Rebellen unterstützt hatte. Es ist unklar, ob Waffen nun an beide Seiten geliefert werden. Dies würde der Rüstungsbranche einen starken konjunkturellen Impuls verleihen.

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