Politik

Saudi-Arabien verhindert Rede von schwedischer Außenministerin

Saudi-Arabien hat eine Rede der schwedischen Außenministerin Margot Wallström auf einem Gipfel der Arabischen Liga in Kairo verhindert. Riad wolle ihre Kritik an der schlechten Menschenrechtslage in Saudi-Arabien verhindern, so Wallström. Doch offenbar will Saudi-Arabien Druck auf Schweden ausüben, damit ein im Mai auslaufender Rüstungsvertrag verlängert wird.
11.03.2015 00:10
Lesezeit: 1 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Die schwedische Außenministerin Margot Wallström sollte am Montag auf einem Treffen der Arabischen Liga in Kairo eine Rede als Ehrengast halten. Doch auf Antrag von Saudi-Arabien wurde ihre Rede abgeblasen. „Die Erklärung, die wir erhalten haben ist, dass Schweden die Demokratie und Menschenrechte in den Vordergrund stellt. Deshalb wollten sie mich nicht reden lassen“, zitiert die Financial Times Wallström. Zuvor hatte Schweden aufgrund der Anerkennung der Palästinenser-Gebiete als Staat einige Sympathien in der arabischen Welt geerntet.

Die Verstimmung zwischen Saudi-Arabien und Schweden dürfte für Kopfzerbrechen innerhalb der Mitte-Links-Koalition in Stockholm sorgen. Im vergangenen Jahrzehnt hat Schweden die Saudis mit zahlreichen Waffen beliefert. Alle fünf Jahre muss in Stockholm über ein Memorandum abgestimmt werden, welches Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien garantiert. Während Premier Stefan Löfven, Margot Wallström und die restlichen Sozialdemokraten den Waffen-Deal mit Saudi Arabien unterstützen, stellt sich der Koalitionspartner von den Grünen gegen Waffenlieferungen.

Zwischen 2011 und 2014 hatte Schweden aus Waffengeschäften mit Saudi-Arabien insgesamt 567 Millionen Dollar an Einnahmen erzielen können, berichtet Newsweek.

Am vergangenen Freitag meldeten sich 31 schwedische Wirtschaftsvertreter in einem offenen Brief zu Wort. Der Brief wurde in der Zeitung Dagens Nyheter veröffentlicht. Die Vertreter unterstützen Waffen-Deals mit Saudi-Arabien. „Der Handel ist wichtig für die Förderung von Menschenrechten und Demokratie (...) Abbrüche bei Handelsabkommen würden dem Ruf Schwedens als Handels- und Kooperationspartner Schaden zufügen“, argumentieren sie.

Saudi-Arabien sei der wichtigste Handelspartner Schwedens im Nahen Osten. In Saudi-Arabien seien schwedische Unternehmen aus nahezu allen Branchen tätig. Im Gegenzug würden die Saudis vor allem in die Immobilien- und Finanzsektoren Schwedens investieren.

In die Auseinandersetzung zwischen Schweden und Saudi-Arabien hat sich am Dienstag auch die EU eingeschaltet und möchte vermitteln. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini wird sowohl mit Wallström als auch mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil El Araby sprechen, um sich ein Bild über den Streit zu machen. „Wir bedauern, dass die schwedische Außenministerin ihre Rede nicht halten durfte“, zitiert der EU Observer die EU-Diplomatin. Doch die gemeinsame Arbeit mit der Liga in den Bereichen der Menschenrechte und universellen Freiheiten habe einen besonderen Stellenwert für die EU.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Handelskonflikt eskaliert: EU prüft bislang ungenutztes Instrument
01.04.2025

Die Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA stehen kurz vor einer Eskalation. US-Präsident Trump plant neue Zölle auf eine...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Trumps Zölle - Warum Hyundai jetzt auf Milliarden-Investitionen in den USA setzt
01.04.2025

Geht sein Plan auf? Trumps Zollerhöhungen erzwingen bereits drastische Reaktionen. Hyundai investiert 21 Milliarden US-Dollar in die USA,...

DWN
Politik
Politik AfD holt in Umfrage auf: Union büßt nach Bundestagswahl stark ein
01.04.2025

Nach der Bundestagswahl verliert die Union in den Umfragen, während die AfD kräftig zulegt. Auch SPD und Grüne verzeichnen Rückgänge,...

DWN
Politik
Politik Bamf-Chef Sommer will radikale Asyl-Wende - Rücktritt gefordert
01.04.2025

Bamf-Chef Hans-Eckhard Sommer fordert eine radikale Wende in der deutschen Asylpolitik. Statt individueller Anträge plädiert er für eine...

DWN
Finanzen
Finanzen Europa-ETF-Vergleich: Wie Sie mit Europa-fokussierten ETFs Geld verdienen - und welche Europa-ETF sinnvoll sind
01.04.2025

Da die Trump-Administration die Unterstützung für die Ukraine zurückfährt, protektionistische Zölle erlässt und sich von der...

DWN
Politik
Politik Reform Arbeitszeitgesetz: 8-Stunden-Tag nicht mehr zeitgemäß?
01.04.2025

Union und SPD schlagen vor, aus der täglichen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit zu machen. Von der Wirtschaft gibt es Zuspruch, die...

DWN
Politik
Politik Stephan Weil: Niedersachsens Ministerpräsident (SPD) zieht sich aus Politik zurück
01.04.2025

Stephan Weil beendet nach mehr als zwölf Jahren als Ministerpräsident von Niedersachsen seine politische Karriere. Mit einem klaren Kurs...

DWN
Politik
Politik Fußfessel: Le Pens Partei ruft zu frankreichweitem Protest auf
01.04.2025

Marine Le Pen wurde wegen Veruntreuung öffentlicher EU-Gelder verurteilt. Das Urteil verbietet ihr vorerst die Teilnahme an Wahlen und...