Gegen US-Waffen: Deutschland will Ende der Gewalt in der Ukraine

 

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12.03.2015 23:00
Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich auf einer Konferenz in Washington gegen die Lieferung von US-Waffen an die Ukraine ausgesprochen. Durch noch mehr Waffen an die Ukraine lasse sich der Konflikt nicht lösen. In der gesamten EU wächst Widerstand gegen die US-Politik in der Ukraine.
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Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat während seines Besuchs in den USA vor einer militärischen Lösung der Ukraine-Krise gewarnt. Er bezweifle, dass sich der Konflikt mit Waffen beenden lasse, sagte Steinmeier am Donnerstag in einer Rede bei der Denkfabrik CSIS in Washington. „Ich verstehe, dass vielleicht viele von Ihnen, nach einer schnelleren, einer entschlossenen und damit einer auf dem Militär beruhenden Lösung rufen.“ Er gehe allerdings davon aus, dass dies eher die Zahl der Opfer in die Höhe treiben, das Kampfgebiet ausweiten und den Konflikt weiter anheizen würde. „Vielleicht bis zu einem Punkt, von dem es kein Zurück mehr gibt“, warnte der Minister.

Zuletzt hatte es Meinungsverschiedenheiten mit den USA über die Frage von Waffenlieferungen an die Ukraine gegeben. US-Präsident Barack Obama hält sich diesen Schritt offen, den die meisten europäischen Staaten ablehnen, etliche Politiker im US-Kongress aber entschieden fordern. Durch noch mehr Waffen ließen sich in der Ukraine keine Fortschritte erzielen, warnte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Februar auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Die Debatte ist seither abgeflaut, da sich auch die Lage in der Ostukraine mit der allmählichen Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens von Minsk entspannt hat.

„Wir brauchen strategische Geduld“, mahnte Steinmeier. Das Umfeld, in dem Außenpolitik stattfinde, sei selten schwarz und weiß. „Wir müssen viel Zeit und Mühe aufwenden, um die vielen unterschiedlichen Grautöne auseinanderzuklauben“, spielte der Minister auf den Verkaufsschlager „Fifty Shades of Grey“ an. Deutschland wolle Europas Chefvermittler sein. Ein verantwortungsvoller Unterhändler, der die anderen Länder um sich versammle und eine. Die Ukraine-Krise sei hierfür ein Beispiel.

Doch US-Staatssekretärin Victoria Nuland will Länder in der EU bereisen, die schärfere Sanktionen gegen Russland ablehnen. Griechenland und Zypern sollen in „bilateralen Gesprächen“ auf Linie gebracht werden. Die Amerikaner trauen der EU-Kommission offenbar nicht zu, die eigenen Mitgliedsstaaten zusammenzuhalten.

Anfang März hatte Steinmeier bei Nato-Generalsekretär Stoltenberg interveniert, weil die Nato und die USA die Situation in der Ukraine dramatisiert hätten - und der Bundesregierung offenbar Falsch-Informationen unterjubeln wollten.


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