Deutschland

Die EZB feiert: Panzer, Stacheldraht, keine Presse

Lesezeit: 1 min
18.03.2015 01:34
Die Europäische Zentralbank (EZB) eröffnet am Mittwoch ihr neues Bürogebäude in Frankfurt. Die Polizei schützt die intime Veranstaltung wegen der zu erwartenden Proteste von Blockupy mit einem gigantischen Polizeiaufgebot. Das martialische Gepränge sagt einiges über das Verhältnis der neuen, feudalen Institutionen zu der Gesellschaft, die sie finanzieren muss.
Die EZB feiert: Panzer, Stacheldraht, keine Presse

Benachrichtigung über neue Artikel:  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Die Eröffnung des neuen, vom Steuerzahler bezahlten Büroturm der EZB, wird von einem Kulturprogramm begleitet, das einiges über die gesellschaftliche Verankerung dieser Institution aussagt: Bereits seit Montag gleicht der Bereich um das Gebäude einer Festung. Ein Leserin kommentiert in der nicht gerade als Revolutionsblatt bekannten FAZ:

„Wer seit Montag im Osten der Stadt unterwegs war, muss glauben die Hunnen stünden vor den Toren der Stadt. Absperrungen wohin man schaut, Kolonnen von Polizeitransportern, Wasserwerfer, schweres Räumgerät und Radpanzer (!). Seit zwei Tagen Verkehrschaos ohne Ende, bis auf die A3 und darüber hinaus ... das Wort Unverhältnismässigkeit hat selten besser gepasst. Der Zweck des Ganzen? Einschüchtern, Unbehagen erzeugen und Angst schüren.“

Die Veranstalter, das Bündnis Blockupy, sieht das ähnlich:

„Die Stadt Frankfurt glänzte seit langem mit Totalverweigerung und die Polizei erweckt den Eindruck den Blockupy-Protest missbrauchen zu wollen, um für den Ausnahmezustand zu trainieren. Um die Panikmache zu unterstreichen fährt die Polizei alles auf: Sperrzone, Gefahrengebiet, Wasserwerfer, Flugzeuge, Hubschrauber und ca. 8000 Cops.“

Die FAZ kritisiert den Ausschluss der Presse. Die lokalen Zeitungen dürfen nicht zu der kleinen, intimen Feier, als Redner werden neben EZB-Präsident Mario Draghi der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) und Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) auftreten werden:

„Nun hat die Europäische Zentralbank verfügt, dass zu ihrer Eröffnungsfeier übermorgen der Hessische Rundfunk und Berichterstatter von Nachrichtenagenturen zugelassen werden, nicht aber Zeitungsjournalisten. Ja und? Kann die EZB wie jeder Gastgeber nicht frei entscheiden, wen sie einlädt? Kann sie nicht, denn die EZB ist keine Diskothek, sondern ein öffentlicher Akteur. Das Zeitungsembargo wirft die Frage auf, ob hier gegen das Gleichbehandlungsgebot verstoßen wird.“

Der Journalist Roland Tichy hält die Proteste von Blockupy für zu diffus: Eigentlich müssten die Demonstranten gegen die Regierungen demonstrieren, als deren Erfüllungsgehilfe die EZB agiert. In diesem Zusammenhang zerstöre die EZB das Geldwesen, weshalb Tichy in einem interessanten Video am Ende doch mit dem Gedanken spielt, an der Demo teilzunehmen (Video am Anfang des Artikels).



Jede Anlage am Kapitalmarkt ist mit Chancen und Risiken behaftet. Der Wert der genannten Aktien, ETFs oder Investmentfonds unterliegt auf dem Markt Schwankungen. Der Kurs der Anlagen kann steigen oder fallen. Im äußersten Fall kann es zu einem vollständigen Verlust des angelegten Betrages kommen. Mehr Informationen finden Sie in den jeweiligen Unterlagen und insbesondere in den Prospekten der Kapitalverwaltungsgesellschaften.

DWN
Finanzen
Finanzen DAX-Rekordhoch: Deutscher Aktienindex markiert Allzeithoch - 20.000 Punkte im Blick
02.12.2024

Nach dem jüngsten Anstieg ist der DAX auch erfolgreich in die neue Handelswoche gestartet, die Folge: Ein neues DAX-Rekordhoch am späten...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Bürgergeld und Grundsicherung: Das Debakel der deutschen Politik
02.12.2024

Deutschland hat nicht nur ein Haushaltsproblem, sondern auch ein eklatantes Verteilungsproblem. Bürgergeldbezieher sollen mit...

DWN
Politik
Politik Ukraine-Friedenstruppe: EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas spricht über Truppenentsendung - unter Bedingungen
02.12.2024

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat eine Ukraine-Friedenstruppe ins Gespräch gebracht, um einen möglichen Waffenstillstand durch...

DWN
Politik
Politik Parlamentswahl Rumänien: Linke führen, Ultrarechte legen zu
02.12.2024

Bei der Parlamentswahl Rumänien haben die Ultrarechten laut Auszählung der meisten Stimmen erhebliche Zugewinne verzeichnet. Dennoch...

DWN
Politik
Politik FDP-Chef Lindner will trotz D-Day-Papier weitermachen - mit neuer Strategie
02.12.2024

FDP-Chef Christian Lindner setzt auf eine umfassende Kommunikationsoffensive, um die Aufregung um das D-Day-Papier und den Ausstieg aus der...

DWN
Politik
Politik Hunter Biden: Begnadigung kommt überraschend durch US-Präsident Biden
02.12.2024

Die rechtlichen Probleme seines Sohnes belasteten ihn seit Jahren. Joe Biden wollte stets vermeiden, den Eindruck zu erwecken, seine...

DWN
Politik
Politik Scholz in Kiew: Bundeskanzler besucht überraschend die Ukraine - und sagt neue Waffenlieferungen zu
02.12.2024

Ein Telefonat mit Putin und die Ablehnung der Taurus-Lieferung: Die Ukraine-Politik von Kanzler Olaf Scholz sorgt in Kiew weiterhin für...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Baywa-Sanierung: Gutachter bestätigt Chancen der Rettung - unter Bedingungen
02.12.2024

Der verschuldete Baywa-Konzern kann gerettet werden, so der Sanierungsgutachter – trotz Schuldenberg. Die Rettung ist aber nur unter...