Einigung: Angestellte der Länder zufrieden, Lehrer enttäuscht
Die Tarifparteien haben sich auf neue Abschlüsse für die staatlichen Angestellten der Bundesländer geeinigt. Die Haushalte müssen im kommenden Jahr eine Milliarde Euro mehr erwirtschaften. Nicht eingerechnet sind die Beamten, die jedoch folgen dürften. Die Lehrer wurden enttäuscht, weitere Streiks sind zu erwarten.
Die rund 800 000 Angestellten der Länder bekommen in diesem und im nächsten Jahr deutlich mehr Geld, müssen aber für ihre betriebliche Altersvorsorge etwas mehr bezahlen. Die Gehälter werden rückwirkend zum 1. März 2015 um 2,1 Prozent erhöht. Auf diese bereits angehobenen Einkommen werden dann zum 1. März 2016 nochmals 2,3 Prozent, mindestens aber 75 Euro draufgeschlagen. Darauf verständigten sich die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) und die Gewerkschaften am späten Samstagabend in Potsdam.
In der Summe entspricht der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst der Länder für insgesamt 24 Monate einer Anhebung um 4,61 Prozent, berechnet auf das heutige Gehalt. TdL-Verhandlungsführer Jens Bullerjahn (SPD) zeigte sich grundsätzlich zufrieden. Die mit der Schuldenbremse konfrontierten Länder kostet der Abschluss in diesem Jahr 650 Millionen Euro und im kommenden Jahr 1,5 Milliarden Euro. Hessen gehört der TdL nicht an.
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Beamtenbund dbb forderten, dass das Ergebnis nun schnell auf die rund 1,2 Millionen Landesbeamten übertragen werde. Das würde dann allerdings die Länderkassen wesentlich stärker belasten. Gleichwohl kündigten Bayern und Hamburg bereits an, den Abschluss für ihre Beamten zu übernehmen.
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) konnte sich auch in dieser Tarifrunde nicht mit ihrer Forderung durchsetzen, dass die rund 200 000 angestellten Lehrer die gleichen Einkommen erzielen wie ihre verbeamteten Kollegen. Sie drohte mit weiteren Lehrerstreiks. GEW-Verhandlungsführer Andreas Gehrke kritisierte: «Mit 30 Euro Zulage im Monat für einzelne Lehrergruppen wollten sie uns das Streikrecht abkaufen.» Dies habe man abgelehnt.
Bei der Altersversorgung konnten die Gewerkschaften Eingriffe in die Leistungen abwehren. Allerdings müssen die Beschäftigten künftig Zusatzbeiträge zahlen. Im Westen werden in diesem Jahr 0,2 Prozent fällig, in den kommenden beiden Jahren je 0,3 und 0,4 Prozent. Im Osten sind es jeweils 0,75 Prozentpunkte – dafür wird aber das Weihnachtsgeld angehoben. Die Arbeitgeber beteiligen sich jeweils im gleichen Umfang.
Den Ländern wird die betriebliche Altersvorsorge zu teuer, weil die Lebenserwartung steigt und die Zinsen niedrig sind. Deshalb hatten sie Einschnitte gefordert. Die Einigung in diesem Bereich verlange den Beschäftigten viel ab, räumte Bullerjahn ein, der Finanzminister in Sachsen-Anhalt ist. Aber nur so habe man die Altersvorsorge angesichts einer steigenden Lebenserwartung zukunftssicher machen können. Die Bundesregierung plant derzeit, als weitere Säule neben gesetzlicher und privater die betriebliche Altersvorsorge auszubauen.
Verdi-Chef Frank Bsirske betonte, besonders Geringverdiener profitierten von dem Abschluss. Für die untersten Einkommensgruppen gibt es ein Plus von bis zu 6,87 Prozent. Zum öffentlichen Dienst gehören neben Mitarbeitern in Behörden auch Straßenwärter, Feuerwehrleute und Polizisten, Krankenschwestern, Hausmeister und rund 200 000 angestellte Lehrer.
Ursprünglich hatten die Gewerkschaften ein Lohnplus von 5,5 Prozent allein für dieses Jahr gefordert. Verglichen mit dem jüngsten Abschluss in der reichen Chemie kann sich der erzielte Kompromiss durchaus sehen lassen. Dort forderte die Gewerkschaft 4,8 Prozent mehr Lohn für 12 Monate und bekam 2,8 Prozent mehr für 17 Monate.
