Russland hat beschlossen, einen offiziellen Antrag für eine Mitgliedschaft bei der chinesischen Entwicklungsbank AIIB zu stellen. „Ich möchte Sie über die Entscheidung zur Teilnahme an der AIIB informieren“, sagte der russische Vize-Premier Igor Schuwalow am Samstag bei einem Treffen des Boao Forums in China.
Wir freuen uns auf eine Zusammenarbeit auf der Ebene der Eurasischen Wirtschaftsunion (EEU) und China (…) Der freie Waren- und Kapitalverkehr innerhalb der EU bringt die Volkswirtschaften in Asien und Europa näher. Dies wird mit der chinesischen Initiative zum Aufbau eines Wirtschaftsgürtels entlang der Seidenstraße verflochten“, zitiert die Nachrichtenagentur TASS Schuwalow.
Großbritannien und die Schweiz wurden als Gründungsmitglieder der AIIB akzeptiert, bestätigte das chinesische Finanzministerium am Samstag. Südkorea trat der AIIB am Freitag bei, berichtet die Financial Times. Auch Australien wird mitmachen - was die Amerikaner besonders ärgert, gilt Australien doch als besonderer Verbündeter. Deutschland und Frankreich wollen ebenfalls einsteigen. Die Europäer hoffen, dass die Bank ihren Europa-Sitz in ihrem Land aufmachen könnte, weshalb unter den EU-Staaten bereits ein regelrechter Wettlauf um die Gunst der Chinesen entbrannt ist.
Die Erklärung Russlands kommt einen Tag nachdem Brasilien eine Einladung zur AIIB-Teilnahme angenommen hatte. „China sollte die pragmatische Zusammenarbeit in den Bereichen der Währungsstabilität, der Investitionen, der Finanzierung, des Kredit-Ratings und in weiteren Bereichen stärken“, zitiert Reuters den chinesischen Präsidenten Xi Jinping.
Die AIIB geht auf eine Initiative des früheren chinesischen Präsidenten Xi Jinping zurück. China will mit der Bank seinen internationalen Einfluss ausbauen. Die Chinesen, deren globale Politik weniger auf militärische Aktionen, sondern viel stärker auf regen Handel setzt, versuchen seit geraumer Zeit, den Yuan als alternative Weltwährung zu positionieren. Die AIIB wird als Konkurrent der Weltbank gehandelt. In den vergangenen Jahren kam internationale Kritik über die Weltbank und den IWF auf. Ihnen wird vorgeworfen, ihre Politik nach den Vorgaben der US-Außenpolitik auszurichten. Die USA sehen die AIIB als eine große Herausforderung und bringen ihren engsten Alliierten Japan auf Linie. Die Regierung in Tokio hatte zuvor mitgeteilt, dass sie keinesfalls an der AIIB-Initiative teilnehmen werde. Die USA und China kämpfen seit geraumer Zeit um die wirtschaftliche und politische Vorherrschaft im asiatisch-pazifischen Raum.
Die US-amerikanische Ex-Außenministerin Hillary Clinton legte im Jahr 2011 in einem Gastbeitrag des Magazins Foreign Policy die langfristige Strategie der USA offen. „Die Zukunft der Politik wird in Asien und nicht in Afghanistan oder dem Irak entschieden werden und die USA werden sich direkt im Zentrum des Geschehens befinden“, so Clinton. Die US-Außenpolitik der Obama-Regierung richtet sich aktuell gezielt auf den asiatisch-pazifischen Raum aus.
