Die Deutsche Bundesbank veröffentlichte am Mittwoch einen Bericht, wonach sich der deutsche Schuldenstand seit dem Jahr 2010 durch Maßnahmen im Zusammenhang mit der Euro-Staatsschuldenkrise – mithin der „Hilfs“-Kredite über den EFSF und ESM – kontinuierlich um insgesamt 91 Milliarden Euro erhöht hat.
Zur Bankenrettung wurden die deutschen Steuerzahler mit insgesamt 236 Milliarden Euro zur Kasse gebeten. Dies schlug mit 8,1 Prozent des aktuellen BIP zu Buche. Der Anteil sei in den vergangenen beiden Jahren aber rückläufig gewesen, da vor allem die staatlichen Bad Banks Schulden abgebaut haben, so die Pressenotiz der Bundesbank.
Die sogenannten „Bad Banks“, also Institute, in die der Finanzmüll verlagert wurde, dienen dazu, faule Bank-Kredite oder sonstige Schrott-Papiere auszulagern. Bad Banks unter staatlicher Regie vergrößern jedoch den öffentlichen Schuldenstand. Diese Bad Banks lösten die Finanzkrise auf eine vergleichsweise einfache Weise. Denn damit sahen die Bilanzen der Banken besser aus.
2013 waren die milliardenschweren Finanzschrottplätze der ehemaligen Hypo Real Estate (HRE) und der WestLB halbwegs erfolgreich beim Abbau der Altlasten. Die milliardenschweren Finanzschrott-Papiere konnten über die staatliche Bad Bank FMS-Wertmanagement, eine wirtschaftlich selbstständige Anstalt des öffentlichen Rechts, um 13 Prozent auf 119 Milliarden Euro reduziert werden.
Deutschland führt seine zwei Bad Banks (der WestLB und der HRE) als staatliche Bad Banks. Sie tauchen also in der bundesdeutschen Schulden-Bilanz auf. Der Ökonom Reinhard Crusius ist der jedoch Ansicht, dass wir „auch angesichts der ‚Schulden-Bremse‘ in Europa in den nächsten Jahren einen Wettlauf der schönsten Statistik-Lügen erleben“.
Die Bad Bank der WestLB, EAA, (Erste Abwicklungsanstalt, eine wirtschaftlich selbstständige, teilrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts innerhalb der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung, FMSA), konnte 2013 Bilanzreste im Wert von 46 Milliarden Euro veräußern. Beide Abwicklungsanstalten gehören dem Staat und sind Teil eines öffentlichen Extrahaushalts, zu dem auch der staatliche Bankenrettungsfonds SoFFin gehört.
Bad Banks in Deutschland haben deutlichen Einfluss auf die Staatsfinanzen, was allein an den Schlagzeilen abzulesen war, wonach es in 2013 um einen Buchungsfehler bei der Bad Bank HRE von 55 Milliarden Euro ging, wonach die Staatsverschuldung um exakt diesen Betrag zurückgehen sollte.
Auf Landesebene gehen die Bankenrettungen indessen weiter. Die HSH Nordbank muss erneut zusätzliche Staatsgarantien abrufen. Der voraussichtliche Garantiebedarf wird künftig ab den Jahren 2019 bis einschließlich 2025 auf rund 2,1 Milliarden Euro veranschlagt. Weitere Belastungen für die Landeshaushalte werden auf 400 Millionen Euro geschätzt.
Die HSH Nordbank hatte vor allem Verluste bei der Schiffs-Finanzierung verbucht. In der „Abbau-Bank“ der HSH – der sogenannten „Restructuring Unit“, sind Kredite für 600 Schiffe verpackt, die mit etwa sechs Milliarden Euro in den Büchern stehen.
Den Bankenstresstest der EZB hatte die HSH Nordbank im Herbst 2014 bestanden. Allerdings mussten die beiden Bundesländer hierfür ihre Garantien auf zehn Milliarden aufstocken.
