Deutsche Industrie rebelliert gegen Russland-Sanktionen

Vertreter der deutschen Wirtschaft werden nicht müde, die Sanktionen der EU gegen Russland zu kritisieren. Seit Monaten spürt die Industrie die Folgen der Sanktionen und will partout nicht verstehen, warum sie die Rechnung für politische Entscheidungen zahlen sollen. Die Verluste, die die deutschen Unternehmen wegen der Sanktionen verkraften müssen, belaufen sich bereits auf Milliarden-Summen. Für das Jahr 2015 erwarten die Unternehmen noch höhere Einbussen. Für viele Unternehmen ist es eine Frage der Zeit, bis die Entwicklung Folgen für die Arbeitsplätze in Deutschland haben wird.

Viele Unternehmen sind in diesem Zusammenhang enttäuscht von ihrer Lobby-Organisation, dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Der BDI hat sich bisher kaum profiliert, sondern ist eher mit sich selbst beschäftigt: Seit Jahren liegen Pläne für eine Zusammenführung mit der Konkurrenz-Lobby, dem BDA, in der Schublade. Doch der BDI hat nicht die Kraft, sich zu einem Bürokratie-Abbau durchzuringen. Beide Verbände kämpfen gegen einen Bedeutungsverlust, weil viele Unternehmen ihre eigenen Lobbyisten nach Brüssel entsenden und in den Verbänden keine nützlichen Einrichtungen mehr sehen. Der BDI spielt in Brüssel keine dynamische Rolle, weil sich auch die Technokraten und Politiker lieber direkt mit den Unternehmen unterhalten.

Nun scheint der Druck auch innerhalb des BDI zu steigen. Doch wer erwartet hätte, der BDI würde einen mutigen Befreiungsschlag wagen und die Interessen der Unternehmen bei der Bundesregierung vertreten, wurde dieser Tage eines Besseren belehrt: Der BDI will die Betriebe an die Leine nehmen und sie dazu bringen, der Regierungs-Linie zu folgen. Die Führung des BDI hofft offenbar, die Unterstützung der Bundesregierung zu bekommen, sollte aus Spargründen die unsinnige Doppelstruktur der Verbände tatsächlich zur Disposition gestellt werden.

Der Präsident des BDI, Ulrich Grillo, attackiert daher seine eigenen Mitglieder: Grillo hat Medienberichten zufolge an rund 1000 Unternehmens- und Verbandsvertreter einen Brandbrief geschrieben, aus dem die dpa zitiert: «Signale aus der deutschen Wirtschaft, dass das Verhalten der russischen Wirtschaft nachvollziehbar oder gar gerechtfertigt sei, tragen definitiv nichts zur Konfliktlösung oder gar zur Wiederherstellung der europäischen Friedensordnung bei.»

Gerade im Konflikt mit Russland hätten «betriebswirtschaftliche Erwägungen hinter Sanktionen wegen Völkerrechtsverstößen zurückzustehen», schrieb Grillo.

Auch im Umgang mit China mahnt er die Wirtschaft zu mehr Zurückhaltung. Zwar könne er verstehen, wenn man beeindruckt sei von der Schnelligkeit der chinesischen Regierung. «Wer aber Fünf-Jahres-Pläne und planwirtschaftliche Eingriffe lobt, muss sich bewusst sein, dass diese im Widerspruch zu Prinzipien stehen, auf deren Fundament unsere marktwirtschaftliche Ordnung aufbaut.» Die deutsche Wirtschaft brauche Europa und die USA als «sichere Häfen», von denen aus sie operieren könne. Der zunehmende internationale Gestaltungswille Chinas könnte den Ordnungsrahmen, auf dem der Erfolg deutscher Unternehmer beruht, erschüttern. Diese Warnung vor China mutet besonders anachronistisch an: China hat mit seiner neuen Investitionsbank AIIB die wichtigsten westlichen Industrie-Nationen hinter sich vereinigt. Auch Deutschland will sich an der AIIB beteiligen – offenbar, weil viele in China zumindest einen attraktiven Hafen sehen, von dem aus man gute Geschäfte machen kann.

Statt Sympathien mit China oder Russland zu zeigen, müssten die deutschen Unternehmen einen stärkeren Beitrag zur Stabilisierung der EU und der transatlantischen Beziehungen leisten. Mit Blick auf die Verhandlungen der EU mit den USA (TTIP) zu einem Freihandelsabkommen forderte Grillo die Unternehmen auf, die Standards der Industrie zu verteidigen.

Auch dieser Hinweis sorgt für Erstaunen bei den Unternehmen: Der BDI müsste diese Forderung nämlich nicht an die eigenen Mitglieder, sondern an die EU-Kommission richten. Dieser verhandelt den Freihandel und daher auch das TTIP.

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