Trotz Sanktionen: Hollande will bei Putin französischen Waffen-Deal retten

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 1 min
19.04.2015 18:43
Der französische Präsident Francois Hollande will in der kommenden Woche mit Wladimir Putin über die gestoppte Lieferung eines Hubschrauberträgers an Russland verhandeln. Hollande will den Deal retten, weil es für Frankreich um ein Milliarden-Geschäft geht. Scheitert der Deal, müsste der französische Steuerzahler vermutlich für den Schaden aufkommen. Dies wäre Wasser auf die Mühlen des Front National.
Trotz Sanktionen: Hollande will bei Putin französischen Waffen-Deal retten

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Der französische Präsident François Hollande sucht im Streit mit Moskau um die Auslieferung zweier Hubschrauberträger der Mistral-Klasse nach einer Lösung. Wir sind dabei zu verhandeln, um einen Ausgang aus der Krise zu finden, sagte Hollande am Sonntag in einem Interview des TV-Senders Canal Plus. Am Freitag werde er in Armenien den russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen. Hollande wohnt dort den Gedenkfeiern zum 100. Jahrestag des «Armenischen Genozids» bei. Hollande schloss in dem Interview nicht aus, dass das Thema bei dieser Gelegenheit diskutiert werde.

Der erste der beiden Hubschrauberträger hätte im November vergangenen Jahres an Russland ausgeliefert werden sollen. Wegen des Ukraine-Konflikts wurde der Termin unter dem Druck einiger Nato-Partner abgesagt. Die Schiffe haben einen Gesamtwert von mehr als einer Milliarde Euro, die Russland teilweise schon bezahlt hat. Im Dezember erklärte der französische Premierminister Manuel Valls, es sei zu früh, von einem Scheitern des Deals zu reden.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat vergangene Woche erklärt, dass Russland keine Strafzahlungen von Frankreich verlange. Allerdings müsse Frankreich Russland die Anzahlung zurückzahlen sowie die entstandenen Kosten tragen.

Frankreich will den Deal retten: Es geht um ein Volumen von 1,2 Milliarden Euro. Der Vertrag wurde 2011 geschlossen, 2014 hätte das erste von zwei Schiffen bereits geliefert werden sollen. Wegen der EU-Sanktionen hatte Frankreich die Auslieferung gestoppt.

Die klamme französische Wirtschaft braucht das Geld. Auch der Staat kann sich keine Eskapaden leisten: Scheitert der Deal nämlich, würden die Hersteller-Firma in die Lage versetzt, Schadensersatzansprüche gegen den französischen Steuerzahler geltend zu machen. Hollande sagte daher in dem Interview, es handle sich um ein bilaterales Thema - ein kleiner Affront gegen die EU, die die Geschlossenheit der EU gegen Russland erwartet.

Doch Frankreich nimmt es mit den Vorgaben von Brüssel ohnehin schon nicht mehr ganz so genau: Erst in dieser Woche hat Paris verkündet, sich nicht an die Defizit-Vorgaben der EU-Kommission halten zu wollen. Die EU hatte Frankreich zuvor schon erlaubt, das in Maastricht vereinbarte Limit bis 2017 zu ignorieren. Damit will Brüssel auf Betreiben von Angela Merkel verhindern, dass Marine Le Pen Hollande bei den französischen Präsidentschaftswahlen aus dem Rennen wirft.


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Schuldenkrise, mehr Europa oder Ende der Globalisierung? So geht es nach Corona weiter

Die IKB Deutsche Industriebank liefert in einer interessanten Analyse Hinweise darauf, welche Folgen die Coronakrise haben könnte.

DWN
Deutschland
Deutschland Wegen Corona: Deutsche Auto-Produktion bricht massiv ein

Aufgrund der Corona-Krise wird die Zahl der in Deutschland produzierten Autos dieses Jahr massiv zurückgehen.

DWN
Politik
Politik Corona: Das Meisterstück der Massen-Manipulation

Mit ihrem Appell, das Corona-Virus müsse unter allen Umständen bekämpft werden, appelliert die Politik an die Urängste der Menschen. Es...

DWN
Deutschland
Deutschland Lebensmittel-Lieferketten brechen: Erste Länder geraten in Bedrängnis, Preise steigen

Die ersten wichtigen Produzenten für Grundnahrungsmittel wie Weizen und Reis haben den Export eingeschränkt. Obwohl auf der Welt...

DWN
Finanzen
Finanzen 40 Prozent der Klagen gegen Finanzämter sind erfolgreich

Vor Deutschlands höchstem Finanzgericht haben 2019 vierzig Prozent der klagenden Bürger und Unternehmen ihre Prozesse gegen den Fiskus in...

DWN
Finanzen
Finanzen Bargeld-Nachfrage steigt weltweit deutlich an

Weltweit ist die Nachfrage nach Bargeld drastisch angestiegen. Das teilt einer der weltweit führenden Banknotenhersteller aus München mit.

DWN
Deutschland
Deutschland Weil Stromversorgung in Gefahr ist? Energieversorger kasernieren hunderte Mitarbeiter am Arbeitsplatz ein

Der Energieversorger E.on hat hunderte Mitarbeiter am Arbeitsplatz einkaserniert, damit sie diesen nicht mehr verlassen. Auch andere...

DWN
Politik
Politik Umfrage: Zufriedenheit mit Merkel-Regierung so hoch wie nie

Die Corona-Krise hat dazu geführt, dass die Deutschen einer Umfrage zufolge mit der Bundesregierung mehr einverstanden als je zuvor sind....

DWN
Finanzen
Finanzen Wann bricht der Silberpreis nach oben aus?

Zwar wird im Zuge der laufenden globalen Rezession die industrielle Nutzung des Silbers zurückgehen, doch verringert sich derzeit auch die...

DWN
Politik
Politik Putin und Erdogan teilen den Balkan unter sich auf

Russland und die Türkei teilen den Balkan unter sich in Einflusssphären auf. Was wie eine Kooperation unter Freunden ausschaut, könnte...

DWN
Finanzen
Finanzen Corona-Prämien für Arbeitnehmer bis 1.500 Euro steuerfrei

Beschäftigte, die wegen der Corona-Krise eine Prämie von ihrem Arbeitgeber bekommen, müssen darauf keine Steuern zahlen.

DWN
Deutschland
Deutschland Desinfektionsmittel selber machen? Hier geht es zur Anleitung gegen das Corona-Virus

Vielerorts sind Desinfektionsmittel längst ausverkauft, oder aber sie werden zu Wucherpreisen angeboten. Die Deutschen...

DWN
Politik
Politik Wie die Wall Street-Barone ihren Reichtum über die Gesundheit der Amerikaner stellen

Die Barone der Wall Street üben großen Druck auf US-Präsident Donald Trump aus. Sie fordern einen baldigen Stopp der Maßnahmen gegen...

DWN
Finanzen
Finanzen Liquiditätskrise hinter den Kulissen? Die seltsame Entwicklung eines wichtigen Zinses wirft Fragen auf

Obwohl die Zentralbanken die Finanzmärkte mit billigem Kreditgeld fluten, deutet ein wichtiger Indikator auf eine sich verschärfende...

celtra_fin_Interscroller