EZB treibt griechische Banken in die Enge

Nachdem die EZB den Stopp für „Notfall-Kredite“ an griechische Banken prüfen will, fordert sie nun offenbar, dass der Wert der Sicherheiten um bis zu 50 Prozent gemindert werden sollen. Dies berichtet die New York Times. Die Quote könne sogar noch heraufgesetzt werden und zwar bis 75 oder 90 Prozent. Solcherart Abschläge werden auch als „Haircut“ bezeichnet.

Die griechische Notenbank hält derzeit rund drei Milliarden Euro der ELA-Kredite als Puffer zurück, um im Fall eines Bank-Runs gewappnet zu sein.

Das Land wird von Ratingagenturen mit „CCC“ bewertet, was Ramschniveau entspricht. Die Banken können diese Papiere offenbar doch als „Sicherheiten“ bei der Bank of Greece einreichen, um im Gegenzug ELA-Kredite zu erhalten. In letzter Zeit wurden allerdings bereits schon höhere Abschläge („Haircuts“) fällig. Die EZB kann darauf bestehen, dass diese Abschläge erhöht werden.

Laut Medienberichten erhöht die EZB die ELA-Kredite am Mittwoch neuerlich um 1,5 Milliarden auf nunmehr 75,5 Milliarden Euro.

EZB-Präsident Mario Draghi sagte unlängst, die Unterstützung mit ELA-Krediten ginge weiter, solange die Banken solvent seien und über „angemessene“ Sicherheiten verfügten.

Hintergrund für die Maßnahmen der EZB ist der schwelende Streit zwischen der Eurogruppe und der griechischen Regierung wegen der Verhandlungen über die Vorlage eines neuen Reformprogramms – wobei die ursprünglich vorgesehene Frist von Ende April neuerdings auf Ende Juni vertagt wurde.

Thomas Wieser, Leiter der Euro-Arbeitsgruppe, sagte im ORF, er erwarte keine neue Reformliste beim Treffen der Euro-Finanzminister am 24. April in Riga (Lettland). Er gehe davon aus, dass die Liquidität Griechenlands bereits „ etwas eng ist, sie dürfte aber noch gut bis in den Juni hineinreichen“.

Ende Juni endet die viermonatige Verlängerung der EFSF-Kredite. Jedoch können ohne ein Einvernehmen über ein Reformprogramm die rund 7,2 Milliarden Euro (aus EFS-Krediten mit 1,8 Milliarden Euro und weiteren Milliarden an zugesagten IWF-Krediten) nicht fließen. Sie sind bis zu einer Verständigung zu einer Reformagenda blockiert. Sollte sich die griechische Regierung bis zum Sommer nicht mit den Kreditgebern einigen, könnten die nicht abgerufenen „Hilfsgelder“ sogar verfallen.

Wegen der neuerlichen ELA-Kredite werden allerdings vor allem in Deutschland Stimmen laut, die der EZB Chefaufseherin Danièle Nouy eine Verschleppung der Krise und Untätigkeit vorwerfen. Die griechischen Banken seien Zombie-Banken, die von der EZB künstlich am Leben gehalten werden, so Finanzwissenschaftler Markus Kerber. Formal trägt das Risiko die griechische Notenbank. De facto trägt immer auch das Euro-System insgesamt das Risiko.

Indessen hat die griechische Regierung auf der Suche nach Geldquellen für den Haushalt, vor allem zur Bezahlung von Gehältern für Beamte, öffentliche Angestellte, sowie Pensionen und Renten am Montag einen Erlass erwirkt, wonach alle staatlichen Institutionen und öffentlich-rechtlichen Betriebe des Landes gezwungen werden, ihre Rücklagen an die griechische Zentralbank (Bank of Greece) zu überweisen. Dagegen gibt es nun Widerstand. Athens Bürgermeister Kaminis sieht den Erlass als verfassungswidrig an.

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