Politik

Deutschland mahnt Ukraine: Russland keinen Vorwand für einen Krieg liefern

In der EU sind erstmals Stimmen laut geworden, Kiew möge sich an die Minsker Vereinbarungen halten. Doch die EU-Motivation ist nicht, echten Druck auf die Jazenjuk-Regierung auszuüben: Russland könnte die mangelnde Kooperation von Kiew zum Vorwand nützen, um die Lage wieder zu eskalieren. Deutschland ruft auch Brüssel zur Vernunft.
27.04.2015 02:21
Lesezeit: 1 min

In der EU gibt es erstmals kritische Stimmen über die mangelnde Bereitschaft der ukrainischen Regierung, die Vereinbarungen von Minsk umzusetzen. Die FT berichtet von deutschen Warnungen an die Regierung Jazenjuk, weil die Ukraine offenbar einiges tut, um die Umsetzung des Minsker Abkommens zu verschleppen. So sollen deutsche Vertreter besorgt sein, dass die Ukraine keine Anstalten macht, die in Minsk vereinbarte Dezentralisierung umzusetzen. Die FT zitiert Stefan Meister von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP): „Die deutschen Behörden sprechen mit beiden Seiten, besonders aber zu den Ukrainern. Wenn sie nämlich nicht machen, was vereinbart wurde, werden die Russen immer die Möglichkeit haben, den Konflikt wieder zu erneuern.“

Tatsächlich bemüht sich die Bundesregierung offenbar auch um eine gewisse Nüchternheit in Brüssel: Die FT berichtet, dass Außenminister Frank-Walter Steinmeier EU-Präsident Jean-Claude Juncker einen Brief geschrieben habe: Darin habe Steinmeier die EU aufgefordert, die „russischen Bedenken“ gegen das Freihandelsabkommen der EU mit der Ukraine zu entkräften. Steinmeier habe die EU aufgefordert, bei der Umsetzung des auf Eis gelegten Abkommens die Russen an den Tisch zu holen und dazu „die notwendige Flexibilität“ zu zeigen.

Das Problem Steinmeiers: Freihandels-Abkommen sind EU-Materie und werden seit 2009 ausschließlich von Brüssel verhandelt. Die Mitgliedsstaaten haben keine rechtliche oder politische Handhabe.

Dies wird von Kiew abgelehnt, weil die Regierung auf dem Standpunkt steht, Russland habe keinerlei Recht an der Mitwirkung bei einem Abkommen zwischen der souveränen Ukraine und der EU. In dem Assoziierungsabkommen ist ausdrücklich die Vorbereitung einer militärischen Partnerschaft vorgesehen, was von Russland als erster Schritt zu einem Nato-Beitritt der Ukraine und daher als Affront gesehen wurde. Die militärische Komponente ist in Freihandelsabkommen sehr ungewöhnlich, weshalb die EU auch stets stolz davon gesprochen hatte, es handle sich um ein Abkommen „neuen Stils“.

In der EU ist man dennoch an einem gewissen Wohlverhalten Kiews interessiert – allerdings weniger, um in der Sache zu einer Entspannung zu kommen, sondern weil man den Russen keinen Vorwand liefern will, um die Lage militärisch zu eskalieren. Die FT zitiert anonyme EU-Offizielle, die betonen, dass die Rebellen den Waffenstillstand viel öfter verletzt hätten als die Ukraine.

Russlands Präsident Wladimir Putin sagte dagegen am Sonntag in einer Dokumentation des russischen Fernsehens, Russland habe Beweise, dass sich amerikanische Söldner oder Soldaten auch in der Ost-Ukraine aufhalten. Die USA und Russland beschuldigen sich gegenseitig, die jeweils mit ihnen verbündete Seite militärisch zu unterstützen. In dem „Krieg der Worte“ sehen Beobachter ein Vorspiel zu einer erneuten Eskalation im Donbass.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Misserfolg bei Putins Wirtschaftsforum in St. Petersburg: Die marode Kriegswirtschaft interessiert kaum jemanden
23.06.2025

Das Wirtschaftsforum in St. Petersburg sollte Russlands wirtschaftliche Stärke demonstrieren. Stattdessen offenbarte es die dramatische...

DWN
Politik
Politik Zwangslizenzen: EU hebelt den Patentschutz im Namen der Sicherheit aus
23.06.2025

Die EU will künftig zentral über die Vergabe von Zwangslizenzen entscheiden – ein tiefer Eingriff in das Patentrecht, der die...

DWN
Technologie
Technologie Umfrage: Zwei Drittel für europäischen Atom-Schutzschirm
23.06.2025

Eine Forsa-Umfrage zeigt, dass eine deutliche Mehrheit der Deutschen den Aufbau eines europäischen nuklearen Schutzschildes befürworten....

DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsen: Internationale Anleger kehren der Wall Street den Rücken
23.06.2025

Ölpreise steigen, geopolitische Risiken nehmen zu – und Europas Aktienmärkte wirken plötzlich attraktiv. Während die US-Börsen ins...

DWN
Politik
Politik Personalmangel im öffentlichen Dienst - DGB fordert mehr Personal
23.06.2025

Milliardeninvestitionen sollen in Deutschland die Konjunktur ankurbeln. Doch Personalmangel in Behörden könnte den ehrgeizigen Plänen...

DWN
Politik
Politik Iran-Israel-Krieg: Internet überflutet mit Desinformation
23.06.2025

Falsche Videos, manipulierte Bilder, inszenierte Explosionen: Der Konflikt zwischen Iran und Israel spielt sich längst auch im Netz ab –...

DWN
Politik
Politik Aus Angst vor Trump: China lässt den Iran im Stich
23.06.2025

Chinas harsche Kritik an den US-Angriffen auf Iran täuscht über Pekings wahres Kalkül hinweg. Im Hintergrund geht es um knallharte...

DWN
Politik
Politik US-Angriff auf den Iran: Die Märkte bleiben erstaunlich ruhig
23.06.2025

Trotz der Angriffe auf iranische Atomanlagen bleiben die globalen Märkte ruhig. Doch die Straße von Hormus bleibt ein geopolitischer...