Portugal: Parteien einigen sich auf offizielle Einführung der Zensur

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 1 min
29.04.2015 02:02
Die portugiesische Regierung hat sich gemeinsam mit den Oppositions-Parteien auf ein Zensur-Gesetz zu den Parlamentswahlen im Oktober geeinigt. Demnach sollen unter anderem Meinungsbeiträge von Journalisten eingeschränkt werden. Zuwiderhandlungen können Bußgelder von bis zu 50.000 Euro nach sich ziehen.
Portugal: Parteien einigen sich auf offizielle Einführung der Zensur

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die Regierung in Portugal hat sich mit der Opposition auf einen Gesetzesentwurf geeinigt, wonach die nationalen Medien ihre Pläne für die Berichterstattung zur Parlamentswahl im Oktober 2015 einer Kommission vorlegen müssen. Diese werde die Vorschläge überprüfen. Das Gesetz gelte für alle Arten von Medien. Zuwiderhandlungen werden mit Geldstrafen von bis zu 50.000 Euro bestraft, meldete AP.

Die Bestimmung soll nicht nur für die Zeitperiode 15 Tage vor der Wahl, sondern schon ab der Zeit der Nominierung der Kandidaten gelten. Die Medien sollen mehr nachrichtliche Beiträge und Reportagen statt Meinungsbeiträge bringen, so der Gesetzesentwurf. Zudem wird untersagt, dass ein Journalist oder ein Medium durchgehend dieselbe Person oder dieselbe Partei kritisiert.


Mehr zum Thema:  

DWN
Deutschland
Deutschland „Deutschland spürt das Ende der Behaglichkeit“ – Warum Sie jetzt die DWN zum Vorteilspreis abonnieren sollten

Unser Redaktion zeigt auf, warum Sie nicht auf ein DWN-Abonnement verzichten sollten. Für das erste Jahr wird Ihnen ein besonderes Paket...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Weltbank: Pandemie stürzt Russland in die schwerste Rezession seit elf Jahren

Russland steht vor dem größten Einbruch seiner Wirtschaft seit elf Jahren, sagt die Weltbank in einer aktuellen Studie.

DWN
Deutschland
Deutschland Für die nächste Pandemie: Deutschland benötigt strategische Reserven an Masken und Schutzausrüstung

Es sieht ganz danach aus, als ob Deutschland die Pandemie relativ gut in den Griff bekommt. Für den Fall der Fälle braucht das Land aber...

DWN
Finanzen
Finanzen Kampf gegen das Bargeld: Italien senkt Obergrenze für Cash-Zahlungen deutlich

Italien hat die Obergrenze für Bargeldzahlungen deutlich gesenkt. Bei Verstößen hagelt es künftig Strafen.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Firmen-Ticker: Ausrüster für Geheimdienste geht an die Börse

Im Folgenden die Unternehmens-Meldungen von Dienstag, den 7. Juni.

DWN
Panorama
Panorama Corona-Ticker: Situation in Brasilien verschlimmert sich immer mehr

Im Folgenden die Corona-Ereignisse von Dienstag, 7. Juli.

DWN
Finanzen
Finanzen Turbulenzen an den Börsen: Silber und Platin verzeichnen gewaltiges Preisgefälle

Das gleiche Phänomen, das zuletzt bereits den Goldmarkt durcheinander brachte, hat nun auch den Handel mit Silber, Platin und Palladium...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Deutscher Hoffnungsträger e.Go ist insolvent: Bei den E-Autobauern rollt weltweit die Pleitewelle

Der Insolvenzantrag des deutschen Elektroautobauers e.Go wirft ein Schlaglicht auf die prekäre Finanzsituation bei vielen E-Autobauern...

DWN
Politik
Politik Epstein-Affäre: „Prinz Andrew dürfte nun in Panik geraten“

Im Rahmen der Epstein-Affäre wird die Luft für Prinz Andrew immer dünner. Eines seiner Missbrauchsopfer sagt: „Prinz Andrew dürfte...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Dänemark erlaubt russische Spezialschiffe in seinen Gewässern: Nord Stream 2 steht kurz vor Vollendung

Beim Bau von Nord Stream 2 ersetzen Spezialschiffe aus Russland die Schiffe eines niederländischen Unternehmens, das aus Angst vor...

DWN
Politik
Politik US-Staranwalt nimmt Ghislaine Maxwell in Schutz

Der prominente US-Anwalt und Ex-Anwalt von Jeffrey Epstein, Alan Dershowitz, nimmt Ghislaine Maxwell in Schutz. „Wir haben nie gesehen,...

DWN
Politik
Politik Nach Amtsmißbrauch: Von der Leyen gerät in die Kritik - und gibt ihren Mitarbeitern die Schuld

Ursula von der Leyen hat ihren Rang als EU-Kommissionspräsidentin genutzt, um Wahlwerbung für eine ihr nahe stehende Partei zu machen.

DWN
Politik
Politik Großbritannien verhängt Sanktionen gegen Russen, Saudis und Nordkoreaner

Großbritannien hat erstmals allein Sanktionen gegen Dutzende Personen wegen Menschenrechtsverletzungen verhängt. Betroffen sind...

DWN
Politik
Politik "Ich warne davor, sich gegenüber Peking unterwürfig zu verhalten"

Hier der zweite Teil des großen DWN-Interviews mit Fritz Felgentreu. Der SPD-Bundestagsabgeordnete, Obmann im Verteidigungsausschuss und...

DWN
Politik
Politik Söder: Popularität der Union beruht primär auf scheidender Kanzlerin

"Die hohen Umfragewerte jetzt sind meiner Meinung nach prioritär der Bundeskanzlerin geschuldet", meint CSU-Chef Markus Söder.

celtra_fin_Interscroller