Seit langem wird von der Ukraine ein Schuldenschnitt oder eine Umschuldung gefordert. Die Bezeichnung „Umschuldung“ in Bezug auf die Staatsschulden ist gewöhnlich die semantische Umschreibung für einen De-facto-Zahlungsausfall.
In die Staatsschulden der Ukraine sind neben dem IWF auch US-amerikanische Privatanleger involviert, darunter der amerikanische Milliardär George Soros, der sich im vergangenen Jahr rühmte, die „neue Ukraine“ mit Millionen unterstützt zu haben.
Soros war es auch, der noch im Februar den IWF dazu aufforderte, weitere 50 Milliarden Dollar zur Stabilisierung des Landes zu mobilisieren. Im Vertrauen darauf, dass er einen Bail-out für seine Spekulationen bekommt, dürfte er in Bonds investiert haben. Er hat darauf gesetzt, später in Rohstoffe und Industriewerte in der Ukraine investieren zu können.
Vor geraumer Zeit trafen sich Privat-Gläubiger wie die Franklin Templeton, Pimco (eine Allianz-Tochter) sowie Blackrock zu Gesprächen mit Vertretern der ukrainischen Regierung, um über einen Schuldenschnitt für die Ukraine zu verhandeln. Es geht um ein knallhartes Pokerspiel, wie man die Staatsschulden der Ukraine so umschulden kann, dass möglichst viele Verluste bei den Steuerzahlern hängen bleiben.
Der größte Gläubiger, die Investmentgesellschaft Franklin Templeton, hält ukrainische Schuldpapiere im Wert von 7,6 Milliarden Dollar. Man habe sich, so heißt es, mit den anderen Privat-Gläubigern inzwischen zusammengetan und Berater engagiert, wie man mit Kiew optimal verhandeln könne.
Bei den Umschuldungsplänen für die Ukraine geht es darum, die Schuldenquote von derzeit 94 auf unter 71 Prozent bis zum Jahr 2020 bringen. Zum Vergleich: Im Jahr 2013 lag die Staatsschuldenquote der Ukraine noch bei 41 Prozent. Dabei sind Privatinvestoren – vornehmlich aus den USA – insgesamt zu rund einem Drittel an der Verschuldung der Ukraine beteiligt.
Als der IWF im März 2015 bekannt gab, das Land vor der Pleite retten und das 40 Milliarden US-Dollar schwere „Hilfspaket“ schnüren zu wollen, erholten sich die Ukraine-Bonds Anleihen mit Laufzeit bis 2023, die laut Wall Street Journal zeitweise zu weniger als 40 Prozent des Nennwerts gehandelt wurden, auf 48 Prozent. Davon profitierte vor allem Franklin-Templeton-Anlagechef Michael Hasenstab, der sich vor einem Jahr den Anlegern per Video vom Kiewer Maidan „beeindruckt vom Krisenmanagement“ der neuen Führung zeigte.
Privatanleger wie Franklin Templeton sind nunmehr nach einem Bericht von Euro Insight auch in die Gespräche über das Finanzhilfeprogramm des Internationalen Währungsfonds (IWF) eingebunden, der im März einen 40 Milliarden US-Dollar-Kredit für das vom Krieg zerrissene Land organisierte.
Natalja Jaresko, seit Dezember neue Finanzministerin der Ukraine, gab im März diesen Jahres schon mal bekannt, dass die zugesagten 40 Milliarden US-Dollar nicht ausreichen würden, um das Land wiederaufzubauen. Dafür gehe es ihrem Land zu schlecht. Zum geplanten Schuldenschnitt machte sie außerdem deutlich, dass die Geldgeber nicht damit rechnen könnten, ihr Geld komplett wiederzusehen.
US-Finanzinstitute, wie das Institute of International Finance, einer weltweiten Vereinigung von Finanzinstituten, wollen nun offenbar auch darauf drängen, den zweitgrößten Gläubiger der Ukraine, nämlich Russland, ebenfalls zum Schuldenschnitt zu veranlassen.
Im Grunde geht es um das immer gleiche Schema: West gegen Ost, Staat gegen Steuerzahler.
Russland hält Ukraine-Bonds über drei Milliarden US-Dollar, die Ende des Jahres fällig werden. Die Privatanleger aus den USA betonen, dass eine Einbeziehung Russlands in die Gespräche notwendig wäre, „um Klarheit zu gewinnen, wie die Ukraine über Wasser bleiben kann“. Auch deshalb taktieren die Privat-Gläubiger mit dem IWF, um ihre eigenen Verluste niedriger zu halten.
Russland hatte sich bisher zum Schuldenschnitt der Ukraine dahingehend geäußert, dass es sich nur mittels eines bilateralen Abkommens mit der Ukraine dazu bereitfände, wie der stellvertretende russische Finanzminister Sergej Storchak im vergangenen Jahr betonte.
Derzeit geht die ukrainische Regierung davon aus, dass die Wirtschaft in diesem Jahr um 4,3 Prozent schrumpfen wird – nach einem Minus von 7,5 Prozent vergangenes Jahr.
Im Februar 2015 lag das Defizit der Zahlungsbilanz (Defizit aus Leistungsbilanz, Kapitalbilanz und Vermögensübertragung) bei 13,3 Milliarden US-Dollar. Zum Vergleich: Vor dem Maidan betrug die Bilanz 2013 noch einen Überschuss von zwei Milliarden US-Dollar.
