Politik

USA geben Blockade auf: Nato und Russland aktivieren „Rotes Telefon“

Lesezeit: 1 min
03.05.2015 23:58
Die USA haben offenbar ihre Pläne auf ein weitere Eskalation mit Russland zurückgestellt: Die Nato und Russland haben eine direkte Verbindung der Streitkräfte aktiviert, um sich gegenseitig über die Lage zu informieren. Die EU ist in den heißen Draht nicht eingebunden und bleibt auf US-Informationen angewiesen.

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Nach längerer Funkstille wegen des Ukraine-Konflikts verfügt die Nato wieder über eine direkte Verbindung zum russischen Militär. „Die Nato und die russischen Militärbehörden unterhalten Kommunikationsverbindungen. Sowohl der Oberbefehlshaber für Europa als auch der Vorsitzende des Nato-Militärausschusses haben die Erlaubnis, sich mit ihren russischen Kollegen in Verbindung zu setzen“, bestätigte ein Nato-Sprecher am Sonntag in Brüssel.

Die Verteidigungsminister des westlichen Militärbündnisses hätten bereits im Dezember betont, dass regelmäßige Gesprächskontakte zwischen hochrangigen Militärs beider Seiten gerade in solchen Zeiten sinnvoll seien. Sie könnten auch dazu genutzt werden, mögliche „Missverständnisse“ im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten zu vermeiden.

Nato-Oberbefehlshaber Philip Breedlove hatte im Januar angekündigt, dass der Kontakt mit dem russischen Generalstabschef Waleri Gerassimow wieder hergestellt werden würde. Die Nato habe die dafür nötigen Modalitäten Anfang dieses Jahres grundsätzlich gebilligt. Beide Seiten hätten also Kommunikationskanäle, die im Bedarfsfall genutzt werden könnten.

Sowohl der Nato-Oberbefehlshaber für Europa als auch der Vorsitzende des Nato-Militärausschusses hätten die Erlaubnis, sich mit ihren russischen Kollegen in Verbindung zu setzen, bestätigte die Allianz. Laut Medien-Berichten wurden der russischen Seite in der vergangenen Woche Kontakt-Nummern übermittelt. Der Vorgang sei als „geheim“ eingestuft worden. Die Sowjetunion und die USA hatten bereits nach der Kuba-Krise von 1962 eine ständige Fernschreiberverbindung zwischen ihren Militärs eingerichtet. Sie wurde landläufig als „Rotes Telefon“ bezeichnet. Die Initiative zu dem direkten Draht nach Moskau sei jetzt vom deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier ausgegangen.

Bereits zuvor machte Russlands Präsident Wladimir Putin deutlich, dass er das das Verhältnis mit den USA entspannen will. Trotz bestehender Unterschiede - etwa in der Ukraine-Frage - seien die Länder zur Zusammenarbeit gezwungen.

Damit könnte sich eine gewisse Entspannung im Verhältnis zwischen Russland und den USA abzeichnen: Die Amerikaner hatten überraschend mild auf die Entscheidung Moskaus reagiert, Raketenabwehrsysteme in den Iran zu liefern.

Die EU hingegen befindet sich mit ihrem laufenden Verfahren gegen Gazprom momentan auf Konfrontation mit Moskau. Brüssel wirft dem russischen Staatskonzern vor, in Ost-Europa zu hohe Preise zu verlangen und den Wettbewerb zu behindern. Nachdem die EU-Kommission das Kartellverfahren gegen Gazprom in Gang gebracht hat und mit einem Bußgeld droht, kündigte Russland Gegenmaßnahmen an.

Der USA kommt der Energie-Streit zwischen Russland und der EU gelegen, weil Washington so Vorteile für die heimische Fracking-Industrie nutzen will. Nur wenn sich Europa von Russland als Energielieferant lossagt, kann die US-Fracking-Industrie – trotz enormer Förderkosten – auf einen neuen Absatzmarkt hoffen.


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