Politik

EU bereitet Steuerzahler auf Verluste in Schulden-Krise vor

Lesezeit: 1 min
05.05.2015 16:20
Die EU bereitet die europäischen Steuerzahler auf Verluste im Griechen-Poker vor: In einer französischen Offensive spricht nach IWF-Chefin Lagarde nun auch EU-Finanzkommissar Moscovici von einem Schuldenschnitt. Das geschieht – sehr raffiniert – verklausuliert in einer Drohung an Athen.
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Nach drei Monaten, in denen die neue griechische Regierung mit der Troika über eine mögliche Lösung der Schulden-Krise, gestritten hat, deutet sich erstmals ein Schuldenschnitt an: EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici spricht erstmals davon, dass über die griechischen Schulden verhandelt werden kann. Voraussetzung dafür ist, dass das Land Reformprogramme beschließen muss, zitiert ihn die FT. Die Gläubiger werden erst dann überlegen, wie die Staatsschulden in den Griff zu bekommen sind, wenn Athen sich zu Wirtschaftsreformen bereit erklärt, die rund 7,2 Milliarden Euro in den Rettungsfonds spülen sollen, so Moscovici.

Doch die Griechen haben bereits in der vergangene Woche eine umfassende Reformliste vorgelegt, die der EU weiter entgegenkommt. Unter anderem soll die Nutzung von Bargeld auf 70 Euro beschränkt werden. EU-Kommissar Pierre Moscovici erkennt Fortschritte in der Haltung der Syriza-Regierung und schloss gleichzeitig einen Staatsbankrott Griechenlands vehement aus.

Mit der jetzigen Ankündigung, dass mit „ordentlichen Reformen“ ein Haircut möglich ist, schließt sich Moscovici der Forderung des IWF an: Einen Tag zuvor hatte bereits der Europachef des IWF, Poul Thomsen gemeint, dass die europäischen Gläubiger Abschreibungen auf ihre Kredite an Griechenland machen müssen, damit der IWF die Rettung Griechenlands weiter unterstützt. Der IWF habe die Europäer gewarnt, dass die Zahlen Griechenland erneut deutlich schlechter sein werden als erwartet. So wird es in diesem Jahr keinen Primärüberschuss geben, sondern ein Defizit.

Die Griechen haben im November 2012 eine Vereinbarung mit ihren Gläubigern geschlossen, dass es sein Schuldenlevel auf 120 Prozent des BIP bis 2020 reduzieren muss und „wesentlich niedriger“ als 110 Prozent bis zum Jahr 2022. Ein Schuldenerlass ist in der Vereinbarung als Möglichkeit festgehalten, um die Ziele zu erreichen – wenn Griechenland in der Lage ist, einen primären Haushaltsüberschuss zu schaffen.

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