Schäuble beruhigt: Die deutschen Steuergelder sind vorerst sicher
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble beruhigt die deutscher Steuerzahler: Niemand habe über einen Schuldenschnitt - also Verlusten für die Steuerzahler - gesprochen. Die Troika prüfe lediglich alle Optionen, die sich aus der sich verschlechternden Lage in Griechenland ergeben könnten.
Nach IWF-Chefin Christine Lagarde und ihrem französischen Landsmann Pierre Moscovici hat nun auch Wolfgang Schäuble zum Thema Schuldenschnitt wegen der Griechen-Krise gesprochen: Wie weiland Norbert Blüm („Die Rente ist sicher“) sagte Schäuble sinngemäß, die deutschen Steuergelder seien sicher.
Zumindest vorerst – denn in den Poker um Griechenland ist Bewegung gekommen.
EU-Kommissar Moscovici sagte, über einen Schuldenschnitt könne man erst nach «Reformen» in Griechenland sprechen.
Während sich der IWF selbst dazu nicht äußern will, wies Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dies strikt zurück: «Der IWF hat eine solche Äußerung natürlich nicht getan», sagte Schäuble am Dienstag in Berlin. Schäuble sagte, Thomsen habe eine solche Äußerung nicht gemacht. Es sei aber normal, dass EU-Kommission, Europäische Zentralbank und IWF überprüften, ob die Schuldentragfähigkeit noch gewährleistet sei. Thomsen habe darauf hingewiesen, welche Auswirkungen sich durch die Verschlechterung der Finanzlage in den vergangenen Monaten ergebe. Wegen des Zeitungsberichts warfen Anleger griechische Papiere aus dem Depot.
Auch EU-Kreise sprachen laut dpa mit Sorge über eine verfrühte Debatte über einen Schuldenschnitt. Zunächst müsse es eine Vereinbarung über die Reformen und den Abschluss des laufenden Hilfsprogramms geben, in dem noch 7,2 Milliarden Euro für Griechenland bereitstehen.
Griechenland hatte bereits einmal seinen Gläubigern einen Schuldenschnitt zugemutet – der damals vor allem private Gläubiger wie Banken traf. Ein erneutes Stutzen der Verbindlichkeiten des hochverschuldeten Landes würde diesmal vor allem die internationalen Partner, wie die Euroländer und die Europäische Zentralbank treffen.
Die griechischen Staatskassen sind leer und im Mai sind noch Milliarden-Zahlungen zu leisten. Die EU-Kommission erwartet für das laufende Jahr nur noch ein geringes Wirtschaftswachstum von 0,5 Prozent und eine Schuldenquote von 180 Prozent der Wirtschaftsleistung, das sind 10 Punkte mehr als noch im Februar angenommen. Die Europäer hatten bei den Kredit-Vereinbarungen für Griechenland ursprünglich einmal zugesagt, dafür zu sorgen, dass die Athener Schuldenquote bis 2022 auf unter 110 Prozent sinkt. Erlaubt sind nach den EU-Regeln eigentlich nur 60 Prozent.
In Athen hieß es aus Regierungskreisen, EU und der IWF seien sich uneinig und dies belaste die Verhandlungen. Aktuell laufen in der «Brüssel-Gruppe» mit Experten der Geldgeber und Griechenlands. Die Brüssel-Gruppe könnte nach tagelangen Beratungen auch am Donnerstag zusammenkommen. EU-Währungskommissar Pierre Moscovici sagte bei der Vorstellung des EU-Konjunkturgutachtens, er erwarte bis zu nächsten Eurogruppensitzung «gute Fortschritte». Laut Schäuble ist eine Einigung indes ungewiss: «Ich bin im Augenblick … einigermaßen skeptisch, ob dies bis Montag zu schaffen sein wird, aber ich schließe es nicht aus.»
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