Politik

Das Ende der Freiheit: Der Polizei-Staat kehrt nach Europa zurück

Lesezeit: 2 min
06.05.2015 01:58
Die französische Nationalversammlung hat mit überraschend großer Mehrheit ein Gesetz beschlossen, mit welchem die bürgerlichen Rechte dramatisch eingeschränkt werden. Die Geheimdienste erhalten umfassende Rechte der Kontrolle der Bürger. Gerichtliche Beschlüsse zur Überwachung sind kaum noch nötig. Die Entwicklung könnte beispielhaft für die ganze EU sein.
Das Ende der Freiheit: Der Polizei-Staat kehrt nach Europa zurück

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Europa wendet sich zur Kontrolle seiner Bürger einem neuen Polizeistaat-Modell zu. Die französische Nationalversammlung hat am Dienstag ein revolutionäres Gesetz beschlossen. Demnach können Geheimdienste und Polizeibehörden künftig die Bürger weitgehend ohne richterliche Kontrolle überwachen. Wie Bloomberg berichtet, können künftig Telefonleitungen angezapft werden, die Bürger über ihre Mobiltelefone lokalisiert werden, E-Mails abgefangen werden, heimliche Fotografien gemacht und Wohnungen verwanzt werden. All diese Maßnahmen bedürfen künftig keine richterlichen Erlaubnis mehr. Eine neue Behörde soll vom Premierminister kontrolliert die Arbeit der Geheimdienste überwachen. Das erste Mal in der Geschichte Frankreichs kann der oberste Verwaltungsgerichtshof darüber bestimmen, wann eine Überwachung zu beenden ist.

In der französischen Nationalversammlung stimmten 438 Abgeordnete für das neue Gesetz, 86 stimmten dagegen, 42 enthielten sich der Stimme. Das Gesetz geht nun in den Senat, welche Änderungen vorschlagen, das Gesetz jedoch nicht mehr überstimmen kann.

Bürgerrechtsgruppen, Wirtschaftsverbände und Anwälte protestieren heftig gegen das Gesetz. Der frühere Chef der französischen Wirtschaftsvereinigung Medef, Laurence Parisot, sagte, das Gesetz sei ein „Freiheits-Killer“. Pierre-Olivier Sur, Präsident der Pariser Anwaltsvereinigung, sagte, das Gesetz „bedroht die bürgerlichen Freiheiten ernsthaft“. Eva Joly, die frühere Antikorruptionsbeauftragte und ehemalige Kandidatin der Grünen für die Präsidentschaft, sagte, der Fokus des Gesetzes auf das massenhafte sammeln von Daten und die elektronische Überwachung sei „teuer, ineffizient und schafft eine Überwachungsgesellschaft“.

Auch die Leserkommentare in den franzöZeitungen sprechen eine klare Sprache. So schreibt etwa ein Kommentator im Figaro, dass der französische Weg nun darin bestehe, dass nicht mehr die Rechte der Bürger geschützt werden, sondern sich der Staat vor den Bürgern schützen wolle.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hatte bereits vor der Beschlussfassung gesagt: „Entscheidende Fehler an dem neuen Gesetz beinhalten die expansiven Machtbefugnisse für den Premierminister, um eine Überwachung anzuordnen, die weit über das hinausgeht, was in den Gesetzen zu internationalen Menschenrechten anerkannt ist.“ Die Organisation kritisiert außerdem, dass private Unternehmen der Bürger überwachen und ihre Daten analysieren können und dann Verdachts Protokolle entwerfen.

Premier Manuel Valls verteidigte das Gesetz und sagte, es sei streng darauf begrenzt, die Gesellschaft vor ernsten Bedrohungen zu schützen: „Die Kritik und die Behauptungen, das neue Gesetz führe zu einem französischen Patriot Act oder einem Polizeistaat sind unverantwortliche Lügen.“ Mit dem Patriot Act hatte der damalige US Präsident George W. Bush nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 eine signifikante Einschränkung der Bürgerrechte in den USA verfügt.

Das neue Gesetz ist eine Konsequenz der Anschläge auf die französische Satirezeitschrift Charlie Hebdo. In Frankreich ist seit der Anschlägen die Präsenz von Militär und Polizei in der Bevölkerung deutlich verstärkt worden. Bis zum heutigen Tag ist vollkommen unbekannt, wer die Hintermänner für die Anschläge auf das Magazin und auf einen jüdischen Supermarkt in Paris gewesen sind. Obwohl Frankreichs Präsident François Hollande eine vollständige Aufklärung versprochen hatte, sind bis heute keine Erkenntnisse über die Hintergründe bekannt geworden.

Mit dem Gesetz legt Frankreich eine mögliche Blaupause für die EU vor. Auch wenn vergleichbar radikale Pläne noch in keinem anderen Staat zu erkennen sind, so ist zu erwarten, dass nach möglichen Anschlägen oder politisch motivierten Gewalttaten auch andere Staaten auf das französische Modell zurückgreifen werden. Mit dem Gesetz werden die Bürgerrechte in einem der größten EU-Staaten drastisch eingeschränkt. Der Polizeistaat kehrt nach Europa zurück.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Neues Geldsystem kommt: Der Euro kann den Dollar als Leitwährung nicht ablösen

Einige Ökonomen hatten zuvor für ein multipolares Geldsystem ohne den Dollar als Weltleitwährung plädiert. Doch weder der Euro noch der...

DWN
Deutschland
Deutschland DWN SPEZIAL: Gesundheitsministerium kauft für 400 Millionen Euro Antikörper-Medikamente gegen Corona – und ignoriert den deutlich günstigeren Wirkstoff „Ivermectin“

Die Bundesregierung hat für viel Geld 200.000 Dosen eines Antikörper-basierten Corona-Medikaments bestellt - obwohl es eine Alternative...

DWN
Politik
Politik Biden-Leute planen neuen Coup: Washington D.C. soll der 51. Bundesstaat der USA werden

Eine Gruppe von US-Senatoren hat einen Gesetzesentwurf eingebracht, wonach Washington D.C. als 51. Bundesstaat anerkannt werden soll. Die...

DWN
Finanzen
Finanzen Verschuldung, Staats-Interventionismus und mehr Macht für Brüssel: Das sind die Folgen des Lockdowns in Deutschland und Europa

Eine äußerst sorgfältige und detaillierte Analyse zeigt auf, welche wirtschaftlichen Auswirkungen die Lockdowns für Deutschland und...

DWN
Finanzen
Finanzen Massiver Druck für Angehörige: Pflege im Heim immer teurer

Die Kosten für Pflegeheimbewohner und ihre Angehörigen steigen und steigen und steigen. So geht das jetzt schon seit Jahren. Über eine...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Notenbank belässt Leitzins wie erwartet nahe Null

Angesichts der Corona-Krise hält die US-Notenbank Federal Reserve an ihrer historisch lockeren Geldpolitik fest.

DWN
Politik
Politik Papst Franziskus ist ein überzeugter Unterstützer des „Great Reset“

Das World Economic Forum lobt Papst Franziskus für seine Unterstützung des „Great Reset“ gegen den sogenannten „Neoliberalismus“....

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Preise für Industrie-Metalle steigen stark

Die Preise vieler Industriemetalle sind in den vergangenen Monaten deutlich gestiegen. Die Steigerungen auf der Erzeugerebene dürften die...

DWN
Deutschland
Deutschland Bundesregierung schließt weitere Reisebeschränkungen nicht aus

Stellt Deutschland bald wieder Polizisten an die Grenze, so wie im Frühjahr 2020? Belgien hat schon die Notbremse gezogen.

DWN
Politik
Politik Belgien verbietet seinen Bürgern nicht notwendige Reisen ins Ausland

Urlaubs- sowie Freizeitreisen aus und nach Belgien sind ab sofort verboten. Die Entscheidung der Regierungen von Land und Regionen trat am...

DWN
Technologie
Technologie Firmen von Elon Musk und Jeff Bezos streiten um Satelliten-Umlaufbahnen

Die Raumfahrtunternehmen der beiden reichsten Männer der Welt bemühen sich unabhängig voneinander um die Erlaubnis, im großen Stil...

DWN
Deutschland
Deutschland Bundesregierung könnte Fleischsteuer missbrauchen, um Haushaltslöcher zu stopfen

Die Bundesregierung will unbedingt eine bundesweite Fleischsteuer unter dem Vorwand des Tierwohls einführen. Doch in Wirklichkeit würden...

DWN
Deutschland
Deutschland Lockdown lässt deutsche Wirtschaft Anfang 2021 massiv schrumpfen

Der Lockdown wegen der Corona-Pandemie bremst die deutsche Wirtschaft nach Ansicht des DIW-Instituts derzeit kräftig. Das...

DWN
Deutschland
Deutschland Bundesregierung muss Prognose für Wirtschaftswachstum absenken

Bundesregierung hat ihre früheren Prognosen zur wirtschaftlichen Erholung deutlich nach unten korrigiert. Hintergrund ist der erneute...