Politik

Das Ende der Freiheit: Der Polizei-Staat kehrt nach Europa zurück

Die französische Nationalversammlung hat mit überraschend großer Mehrheit ein Gesetz beschlossen, mit welchem die bürgerlichen Rechte dramatisch eingeschränkt werden. Die Geheimdienste erhalten umfassende Rechte der Kontrolle der Bürger. Gerichtliche Beschlüsse zur Überwachung sind kaum noch nötig. Die Entwicklung könnte beispielhaft für die ganze EU sein.
06.05.2015 01:58
Lesezeit: 2 min

Europa wendet sich zur Kontrolle seiner Bürger einem neuen Polizeistaat-Modell zu. Die französische Nationalversammlung hat am Dienstag ein revolutionäres Gesetz beschlossen. Demnach können Geheimdienste und Polizeibehörden künftig die Bürger weitgehend ohne richterliche Kontrolle überwachen. Wie Bloomberg berichtet, können künftig Telefonleitungen angezapft werden, die Bürger über ihre Mobiltelefone lokalisiert werden, E-Mails abgefangen werden, heimliche Fotografien gemacht und Wohnungen verwanzt werden. All diese Maßnahmen bedürfen künftig keine richterlichen Erlaubnis mehr. Eine neue Behörde soll vom Premierminister kontrolliert die Arbeit der Geheimdienste überwachen. Das erste Mal in der Geschichte Frankreichs kann der oberste Verwaltungsgerichtshof darüber bestimmen, wann eine Überwachung zu beenden ist.

In der französischen Nationalversammlung stimmten 438 Abgeordnete für das neue Gesetz, 86 stimmten dagegen, 42 enthielten sich der Stimme. Das Gesetz geht nun in den Senat, welche Änderungen vorschlagen, das Gesetz jedoch nicht mehr überstimmen kann.

Bürgerrechtsgruppen, Wirtschaftsverbände und Anwälte protestieren heftig gegen das Gesetz. Der frühere Chef der französischen Wirtschaftsvereinigung Medef, Laurence Parisot, sagte, das Gesetz sei ein „Freiheits-Killer“. Pierre-Olivier Sur, Präsident der Pariser Anwaltsvereinigung, sagte, das Gesetz „bedroht die bürgerlichen Freiheiten ernsthaft“. Eva Joly, die frühere Antikorruptionsbeauftragte und ehemalige Kandidatin der Grünen für die Präsidentschaft, sagte, der Fokus des Gesetzes auf das massenhafte sammeln von Daten und die elektronische Überwachung sei „teuer, ineffizient und schafft eine Überwachungsgesellschaft“.

Auch die Leserkommentare in den franzöZeitungen sprechen eine klare Sprache. So schreibt etwa ein Kommentator im Figaro, dass der französische Weg nun darin bestehe, dass nicht mehr die Rechte der Bürger geschützt werden, sondern sich der Staat vor den Bürgern schützen wolle.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hatte bereits vor der Beschlussfassung gesagt: „Entscheidende Fehler an dem neuen Gesetz beinhalten die expansiven Machtbefugnisse für den Premierminister, um eine Überwachung anzuordnen, die weit über das hinausgeht, was in den Gesetzen zu internationalen Menschenrechten anerkannt ist.“ Die Organisation kritisiert außerdem, dass private Unternehmen der Bürger überwachen und ihre Daten analysieren können und dann Verdachts Protokolle entwerfen.

Premier Manuel Valls verteidigte das Gesetz und sagte, es sei streng darauf begrenzt, die Gesellschaft vor ernsten Bedrohungen zu schützen: „Die Kritik und die Behauptungen, das neue Gesetz führe zu einem französischen Patriot Act oder einem Polizeistaat sind unverantwortliche Lügen.“ Mit dem Patriot Act hatte der damalige US Präsident George W. Bush nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 eine signifikante Einschränkung der Bürgerrechte in den USA verfügt.

Das neue Gesetz ist eine Konsequenz der Anschläge auf die französische Satirezeitschrift Charlie Hebdo. In Frankreich ist seit der Anschlägen die Präsenz von Militär und Polizei in der Bevölkerung deutlich verstärkt worden. Bis zum heutigen Tag ist vollkommen unbekannt, wer die Hintermänner für die Anschläge auf das Magazin und auf einen jüdischen Supermarkt in Paris gewesen sind. Obwohl Frankreichs Präsident François Hollande eine vollständige Aufklärung versprochen hatte, sind bis heute keine Erkenntnisse über die Hintergründe bekannt geworden.

Mit dem Gesetz legt Frankreich eine mögliche Blaupause für die EU vor. Auch wenn vergleichbar radikale Pläne noch in keinem anderen Staat zu erkennen sind, so ist zu erwarten, dass nach möglichen Anschlägen oder politisch motivierten Gewalttaten auch andere Staaten auf das französische Modell zurückgreifen werden. Mit dem Gesetz werden die Bürgerrechte in einem der größten EU-Staaten drastisch eingeschränkt. Der Polizeistaat kehrt nach Europa zurück.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Technologie
Technologie Balkonkraftwerke: 220.000 neue Anlagen binnen sechs Monaten
02.07.2025

Mehr als 220.000 neue Balkonkraftwerke sind in Deutschland binnen sechs Monaten ans Netz gegangen. Während Niedersachsen glänzt, fallen...

DWN
Politik
Politik USA frieren Waffenlieferungen an die Ukraine ein – Prioritäten verschieben sich
02.07.2025

Die USA stoppen zentrale Waffenlieferungen an die Ukraine. Hinter der Entscheidung steckt ein geopolitischer Kurswechsel, der Europa...

DWN
Politik
Politik Stromsteuer: Kommt jetzt die Entlastung für alle?
02.07.2025

Die Stromsteuer spaltet das schwarz-rote Bündnis – und mit ihr die Frage, ob Bürger und Betriebe wirklich entlastet werden. Während...

DWN
Panorama
Panorama Hitzewelle in Deutschland: Temperaturen bis 40 Grad und drohende Unwetter
02.07.2025

Deutschland ächzt unter extremer Hitze, örtlich steigen die Temperaturen auf bis zu 40 Grad. Experten warnen vor Unwettern, Waldbränden...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis aktuell stabil: Deutsche Goldinvestments erholen sich – wie Anleger jetzt reagieren sollten
02.07.2025

In den vergangenen Wochen war die Goldpreis-Entwicklung von Volatilität geprägt. Das ist auch zur Wochenmitte kaum anders: Obwohl sich...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Hitzestress am Arbeitsplatz: Mehr Krankmeldungen bei Extremtemperaturen
02.07.2025

Extreme Sommerhitze belastet nicht nur das Wohlbefinden, sondern wirkt sich zunehmend auf die Arbeitsfähigkeit aus. Bei Hitzewellen...

DWN
Politik
Politik Europa vor dem Zerfall? Ex-Premier Letta warnt vor fatalem Fehler der EU
02.07.2025

Europa droht, zum Museum zu verkommen – oder zum Spielball von Trump und China. Italiens Ex-Premier Letta rechnet ab und warnt vor dem...

DWN
Politik
Politik Warum sprechen diese Woche alle über Trumps „Big Beautiful Bill“?
01.07.2025

Es ist Trumps größtes Prestigeprojekt. Doch welche Vor- und Nachteile hat das Gesetzespaket, das am Freitag unterschriftsreif auf dem...