Politik

Russland droht mit Veto gegen Militär-Aktionen der EU gegen Flüchtlings-Schiffe

Russland kritisiert die EU-Pläne, wonach mit Militäreinsätzen die Flüchtlings-Boote im Mittelmeer zerstört werden sollen. Der russische EU-Botschafter sagt, dass die Regierung in Moskau ihr Veto gegen UN-Resolutionen einsetzen werde, die derartige Einsätze legitimieren sollen.
07.05.2015 01:36
Lesezeit: 1 min

Russland protestiert gegen das Vorhaben der EU, Schiffe und Boote von Menschenschmugglern im Mittelmeer versenken zu wollen. Moskau hat angekündigt, gegen jede UN-Resolution ein Veto einlegen zu wollen, die darauf ausgerichtet ist, Boote und Schiffe an den Häfen von Libyen zu zerstören. „Die Festnahme von Menschenhändlern ist eine Sache. Doch alles gleich zerstören zu wollen, ist wiederum eine ganz andere Sache“, zitiert die Financial Times den russischen EU-Botschafter Wladimir Khishow. Zerstörungen von Booten ohne Gerichtsbeschluss und ohne Zustimmung des Gastlandes würden gegen das internationale Völkerrecht verstoßen. Die EU weiß, dass eine Genehmigung durch die libyschen Behörden nur schwer einzuholen ist. Denn Libyen befindet sich im Bürgerkrieg. Die Rebellen und die offizielle Regierung haben jeweils zwei verschiedene Verwaltungsstrukturen. Brüsseler Sicherheits-Analysten sind der Ansicht, dass die Einholung einer Genehmigung von der einen libyschen Seite, die jeweils andere Seite vor den Kopf stoßen würde. Die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit wäre damit in Gefahr.

Insbesondere Italien unterstützt eine mögliche UN-Resolution zum Militäreinsatz im Mittelmeer. Das Land hatte bisher die Hauptlast der angeblichen Rettungsmaßnahmen für Flüchtlinge im Mittelmeer zu tragen. Doch das entspricht offenbar nicht der Wahrheit: Italien verzichtet offenbar flächendeckend auf Kontrollen der Flüchtlinge aus Syrien. Die italienischen Behörden führen keine Registrierung durch, weil der italienische Staat nicht für die Sozialleistungen aufkommen will. Flüchtlinge hingegen warnen vor den Folgen: Auf diese Weise könnten auch Terroristen spielend leicht nach Europa gelangen. Sollte es zu einem Anschlag kommen, würden die Flüchtlinge zu Sündenböcken unter Generalverdacht.

Fast alle syrischen Flüchtlinge in Europa haben den Weg über Italien genommen. Nach Angaben des UN-Flüchtlingswerks haben insgesamt zwischen April 2011 und Dezember 2014 insgesamt 217.724 Syrer EU-Asylanträge gestellt. Nur ein Prozent dieser Flüchtlinge, also 1.967 Personen, sind in Italien geblieben. Die beliebtesten Reiseziele sind die Länder Nordeuropas und Skandinaviens. In Deutschland haben 59.529, in Schweden 53.750 und in den Niederlanden 11.710 Flüchtlinge Asylanträge gestellt.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Rückkehr der Wehrpflicht in Deutschland: Nato-Ziele nur mit Pflicht zum Wehrdienst möglich
22.06.2025

Die Nato drängt: „Um der Bedrohung durch Russland zu begegnen“, hat die Nato ein großes Aufrüstungsprogramm beschlossen. Doch wie...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Stellenabbau: Deutsche Industrie verliert in nur einem Jahr 100.000 Arbeitsplätze
22.06.2025

Die desaströse Wirtschaftspolitik der letzten Jahre führt in der Konsequenz zu immer mehr Stellenabbau in der deutschen Industrie. Vor...

DWN
Finanzen
Finanzen Milliardenschwere Anleger schwenken um: Keine Rezession in Sicht
22.06.2025

Milliardenschwere Fondsmanager halten eine globale Rezession inzwischen für höchst unwahrscheinlich. Dennoch dominieren Unsicherheit und...

DWN
Immobilien
Immobilien Hamburger Westfield-Überseequartier: Ist das die Renaissance der Shopping-Malls?
22.06.2025

In Hamburg hat ein gigantisches Einkaufszentrum auf 419.000 Quadratmetern eröffnet. Ein Tor, wer dabei nur an Shopping denkt. Der...

DWN
Finanzen
Finanzen Home Bias: Warum Anleger oft falsch investieren
22.06.2025

Home Bias ist die Neigung von Anlegern, im eigenen Land oder Währungsraum zu investieren. Immer wieder wird gesagt, dass deutschen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Mein Job, dein Job: Jobsharing als Arbeitsmodell der Zukunft?
22.06.2025

Aufgrund gesteigerter Ansprüche von Arbeitnehmern und zunehmendem Fachkräftemangel müssen Unternehmen kreativ werden, was...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Mahnlauf statt Innovation: Wie Zahlungsausfälle die Wirtschaft bremsen
22.06.2025

Zahlungsverzögerungen belasten Europas Unternehmen massiv. Jeder zweite Betrieb rechnet mit Kundeninsolvenzen – Investitionen und...

DWN
Finanzen
Finanzen Berkshire Hathaway-Aktie: Warren Buffetts Abgang belastet – wie viel Substanz bleibt?
22.06.2025

Berkshire Hathaway verliert nach Buffetts Rückzug an Kurswert. Die Aktie steht unter Druck – und der Markt stellt die Zukunft des...