Frankreich: Schiffe für Russland könnten wegen Sanktionen verschrottet werden
Die französische Regierung überlegt offenbar, die beiden Mistral-Schiffe „Wladiwostok“ und „Sewastopol“ verschrotten zu lassen. Die Schiffe dürfen wegen der EU-Sanktionen nicht an Russland geliefert werden. Sollten die Schiffe tatsächlich zerstört werden, müssen die französischen Steuerzahler für den Schaden aufkommen.
Frankreich könnte die beiden Schiffe aus dem geplatzten Mistral-Deal mit Russland versenken oder verschrotten, berichtet die Zeitung Le Figaro. Doch auch ein Verkauf an Länder wie Kanada oder Ägypten komme in Frage.
Derzeit befinden sich die Schiffe „Wladiwostok“ und „Sewastopol“ in der Werft von Saint-Nazaire. Paris und Moskau befinden sich derzeit in einem vertraglichen Streit, weil die Russen den Franzosen für den Deal bereits 890 Millionen Euro überwiesen haben. Der Gesamtwert des Deals liegt bei 1,2 Milliarden Euro.
Kreml-Chef Wladimir Putin will von einem Strafantrag gegen Frankreich aufgrund des gescheiterten Kriegsschiff-Deals absehen. Doch er zweifelt an der Zuverlässigkeit und Souveränität der Regierung in Paris.
Frankreich konnte das geplatzte Geschäft mit Russland bereits teilweise kompensieren. Im April hat Polen, einer der vehementesten Gegner des Mistral-Geschäfts, 50 Airbus-Hubschrauber aus Frankreich gekauft. Der Deal über 2,5 Milliarden Euro gilt bei einigen Experten als Ausgleich für den Mistral-Ausfall. Polen war in den vergangenen Jahren der größte Nettoempfänger von EU-Geldern. 2012 erhielt Polen 12 Milliarden Euro. Das geht aus dem Haushaltsbericht der EU 2012 hervor.
Sollte Frankreich tatsächlich zu dem radikalen Mittel der Verschrottung greifen, dürfte der Schaden beim französischen Steuerzahler hängenbleiben. Die Unternehmen, die das Kriegsgerät geliefert haben, werden auf einer Bezahlung durch den französischen Staat bestehen, weil sie ja keine Schuld an dem geplatzten Geschäft trifft.
Die EU-Kommission hat Frankreich bereits erlaubt, sei Defizit weiter auszudehnen. Paris hat erklärt, die in Maastricht vertraglich vereinbarten Grenzen auch nach der Präsidentschaftswahl nicht einhalten zu wollen.
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