Russland-Sanktionen: EU-Steuerzahler müssen Hollande retten

Francois Hollande wird die zwei Mistral-Kriegsschiffe offenbar doch nicht nach Russland lieferen: „Bei den Mistrals sind alle Optionen angesprochen werden. Doch im Augenblick ist eine Mistral-Lieferung im aktuellen Kontext nicht möglich“, sagte Hollande in Paris auf einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko.

„Wenn die Schiffe nicht zugestellt werden, sehe ich auch nicht, wie sie bezahlt werden können“, so Hollande weiter. Daher gebe es nur zwei Möglichkeiten: eine Zahlung bei Lieferung oder eine Erstattung beim Platzen des Deals. Bis vor kurzem wollte Hollande den Waffen-Deal trotz den Russland-Sanktionen durchsetzen. Der erste der beiden Hubschrauberträger hätte im November vergangenen Jahres an Russland ausgeliefert werden sollen. Wegen des Ukraine-Konflikts wurde der Termin unter dem Druck einiger Nato-Partner abgesagt.

Die französische Rüstungsindustrie bekommt aber nun doch einen lukrativen Auftrag: In der vergangenen Woche hat Polen, einer der überzeugtesten Gegner des Mistral-Geschäfts, 50 Airbus-Hubschrauber aus Frankreich gekauft. Der Deal über 2,5 Milliarden Euro gilt bei einigen Experten als Ausgleich für den Mistral-Ausfall. Zudem entsendet Frankreich eine Panzergruppe nach Polen, die zwei Monate lang an Übungen mit den polnischen Streitkräfte und anderen NATO-Verbündeten teilnehmen soll.

Polen war in den vergangenen Jahren der größte Nettoempfänger von EU-Geldern. 2012 erhielt Polen 12 Milliarden Euro. Das geht aus dem Haushaltsbericht der EU 2012 hervor. An zweiter Stelle stand Portugal mit 5,03 Milliarden Euro und anschließend Griechenland mit 4,54 Milliarden Euro. 2010 erhielt Polen 8,4 Milliarden Euro und ein Jahr zuvor beliefen sich die EU-Zahlungen an das Land auf 6,4 Milliarden Euro.

Im Rahmen der Förderperiode 2014-2020 soll Polen 72,8 Milliarden Euro an EU-Geldern erhalten. „Das ist die größte Allokation in der Geschichte der Europäischen Union“, schreibt die Beratungsgesellschaft Rödl & Partner in einem Bericht. Im Jahr 2013 war Polen mit 12,24 Milliarden Euro ebenfalls größter Nettoempfänger.

Das Geschäft über die beiden Mistral-Kriegsschiffe wurde im Jahr 2011 unterzeichnet, als Nicolas Sarkozy noch Präsident war. Der Wert des Geschäfts beläuft sich auf 1,2 Milliarden Euro, Russland hat bereit 800 Millionen Euro gezahlt.

Putin hat angekündigt, dass er keine Geldstrafe gegen Frankreich verhängen will, aber seine Kosten gedeckt haben will. Die Absage hätte auch keine Auswirkung auf die Verteidigungsfähigkeit Russlands.