Russland-Sanktionen: EU-Steuerzahler müssen Hollande retten

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 1 min
23.04.2015 11:02
Frankreichs Präsident Hollande traut sich nicht, seine Kriegsschiffe an Russland zu liefern. Mit einem dubiosen Round-Trip-Geschäft über Polen werden die europäischen Steuerzahler gezwungen, die französischen Verpflichtungen zu bezahlen
Russland-Sanktionen: EU-Steuerzahler müssen Hollande retten

Benachrichtigung über neue Artikel:  

Francois Hollande wird die zwei Mistral-Kriegsschiffe offenbar doch nicht nach Russland lieferen: „Bei den Mistrals sind alle Optionen angesprochen werden. Doch im Augenblick ist eine Mistral-Lieferung im aktuellen Kontext nicht möglich“, sagte Hollande in Paris auf einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko.

„Wenn die Schiffe nicht zugestellt werden, sehe ich auch nicht, wie sie bezahlt werden können“, so Hollande weiter. Daher gebe es nur zwei Möglichkeiten: eine Zahlung bei Lieferung oder eine Erstattung beim Platzen des Deals. Bis vor kurzem wollte Hollande den Waffen-Deal trotz den Russland-Sanktionen durchsetzen. Der erste der beiden Hubschrauberträger hätte im November vergangenen Jahres an Russland ausgeliefert werden sollen. Wegen des Ukraine-Konflikts wurde der Termin unter dem Druck einiger Nato-Partner abgesagt.

Die französische Rüstungsindustrie bekommt aber nun doch einen lukrativen Auftrag: In der vergangenen Woche hat Polen, einer der überzeugtesten Gegner des Mistral-Geschäfts, 50 Airbus-Hubschrauber aus Frankreich gekauft. Der Deal über 2,5 Milliarden Euro gilt bei einigen Experten als Ausgleich für den Mistral-Ausfall. Zudem entsendet Frankreich eine Panzergruppe nach Polen, die zwei Monate lang an Übungen mit den polnischen Streitkräfte und anderen NATO-Verbündeten teilnehmen soll.

Polen war in den vergangenen Jahren der größte Nettoempfänger von EU-Geldern. 2012 erhielt Polen 12 Milliarden Euro. Das geht aus dem Haushaltsbericht der EU 2012 hervor. An zweiter Stelle stand Portugal mit 5,03 Milliarden Euro und anschließend Griechenland mit 4,54 Milliarden Euro. 2010 erhielt Polen 8,4 Milliarden Euro und ein Jahr zuvor beliefen sich die EU-Zahlungen an das Land auf 6,4 Milliarden Euro.

Im Rahmen der Förderperiode 2014-2020 soll Polen 72,8 Milliarden Euro an EU-Geldern erhalten. „Das ist die größte Allokation in der Geschichte der Europäischen Union“, schreibt die Beratungsgesellschaft Rödl & Partner in einem Bericht. Im Jahr 2013 war Polen mit 12,24 Milliarden Euro ebenfalls größter Nettoempfänger.

Das Geschäft über die beiden Mistral-Kriegsschiffe wurde im Jahr 2011 unterzeichnet, als Nicolas Sarkozy noch Präsident war. Der Wert des Geschäfts beläuft sich auf 1,2 Milliarden Euro, Russland hat bereit 800 Millionen Euro gezahlt.

Putin hat angekündigt, dass er keine Geldstrafe gegen Frankreich verhängen will, aber seine Kosten gedeckt haben will. Die Absage hätte auch keine Auswirkung auf die Verteidigungsfähigkeit Russlands.



DWN
Politik
Politik Trumps Industriepolitik stärkt Russland und China - und führt vielleicht zum Krieg

US-Präsident Donald Trump geriert sich als Retter der amerikanischen Wirtschaft. Doch die Wahrheit ist eine andere: Die USA haben sich...

DWN
Politik
Politik Zar Putin wird von demokratischen Erscheinungen geplagt

Russlands Präsident Wladimir Putin kündigte diese Woche mit einem großen Paukenschlag die Änderung der Verfassung an. Wieder einmal....

DWN
Politik
Politik Trumps Drohnen-Angriff auf Soleimani: Die ganze Wahrheit

DWN-Analyst Michael Bernegger zeigt die wahren Gründe auf, warum Präsident Donald Trump den iranischen General Qassem Soleimani töten...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Amerikas Fracking-Branchenprimus schlingert der Insolvenz entgegen

Der größte Gaskonzern der Vereinigten Staaten ist in große finanzielle Schwierigkeiten geraten. Verwunderlich ist das nicht – große...

DWN
Finanzen
Finanzen Grundsteuer: 36 Millionen Häuser und Grundstücke müssen neu bewertet werden

Im Rahmen der Grundsteuer werden 36 Millionen Grundstücke und Häuser neu bewertet. Anschliessend wird die Steuer bei Vermietern auf die...

DWN
Finanzen
Finanzen Euro-Staaten verzeichnen Rekord-Nachfrage nach ihren Schuldtiteln

Nie zuvor haben die Staaten der Eurozone eine so große Nachfrage nach ihren Schuldtiteln verzeichnet wie in dieser Woche. Davon...

DWN
Politik
Politik USA schaffen Kredit-Vehikel, um Chinas finanzielle Dominanz in Asien zu brechen

Die rege Finanzierungstätigkeit der Chinesen wird in Washington mit Sorge beobachtet. Nun soll ein neues Kreditvehikel Staaten weltweit,...

DWN
Finanzen
Finanzen Deutsche Banken erhöhen Strafzinsen

16 Banken haben zum Jahresbeginn Negativzinsen für Privatkunden eingeführt oder bestehende Strafzinsen erhöht.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Trotz positiver PR-News: Irritationen um den deutschen Schiffbau

Die deutschen Schiffbauer konzentrieren sich schon lange auf den Bau von Nischenprodukten wie Fähren und Luxusschiffe. Denn die Konkurrenz...

DWN
Politik
Politik Geopolitik: Im Iran kommt die Kurden-Karte ins Spiel

In den Kurden-Gebieten des Irans könnte es bald brodeln. Mehrere Anzeichen sprechen für diese These.

DWN
Politik
Politik Frankreich verlegt Flugzeugträger ins östliche Mittelmeer

Frankreichs Präsident Macron hat die Entsendung eines Flugzeugträgers in das östliche Mittelmeer verkündet. Aus einer Übersicht geht...

DWN
Unternehmen
Unternehmen ÖBB schicken ersten batteriebetriebenen Zug in Europa auf die Gleise

Die Österreichischen Bahnen (ÖBB) wagen sich als erste in Europa auf das Terrain der batteriebetriebenen Züge vor. Mit dabei ist auch...

DWN
Finanzen
Finanzen Weltgrößter Hedgefonds erwartet neue Rekorde beim Goldpreis

Vor dem aktuellen Hintergrund könnte der Goldpreis bis Ende des Jahres um 30 Prozent steigen, sagt Greg Jensen, Chief Investment Officer...

DWN
Finanzen
Finanzen USA setzen Schweiz auf Watchlist wegen Manipulation des Franken

Die USA haben die Schweiz auf eine Beobachtungsliste von Staaten gesetzt, die sie der Währungsmanipulation beschuldigen, und fordern von...

celtra_fin_Interscroller