Politik

Russland-Sanktionen: EU-Steuerzahler müssen Hollande retten

Lesezeit: 1 min
23.04.2015 11:02
Frankreichs Präsident Hollande traut sich nicht, seine Kriegsschiffe an Russland zu liefern. Mit einem dubiosen Round-Trip-Geschäft über Polen werden die europäischen Steuerzahler gezwungen, die französischen Verpflichtungen zu bezahlen

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Francois Hollande wird die zwei Mistral-Kriegsschiffe offenbar doch nicht nach Russland lieferen: „Bei den Mistrals sind alle Optionen angesprochen werden. Doch im Augenblick ist eine Mistral-Lieferung im aktuellen Kontext nicht möglich“, sagte Hollande in Paris auf einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko.

„Wenn die Schiffe nicht zugestellt werden, sehe ich auch nicht, wie sie bezahlt werden können“, so Hollande weiter. Daher gebe es nur zwei Möglichkeiten: eine Zahlung bei Lieferung oder eine Erstattung beim Platzen des Deals. Bis vor kurzem wollte Hollande den Waffen-Deal trotz den Russland-Sanktionen durchsetzen. Der erste der beiden Hubschrauberträger hätte im November vergangenen Jahres an Russland ausgeliefert werden sollen. Wegen des Ukraine-Konflikts wurde der Termin unter dem Druck einiger Nato-Partner abgesagt.

Die französische Rüstungsindustrie bekommt aber nun doch einen lukrativen Auftrag: In der vergangenen Woche hat Polen, einer der überzeugtesten Gegner des Mistral-Geschäfts, 50 Airbus-Hubschrauber aus Frankreich gekauft. Der Deal über 2,5 Milliarden Euro gilt bei einigen Experten als Ausgleich für den Mistral-Ausfall. Zudem entsendet Frankreich eine Panzergruppe nach Polen, die zwei Monate lang an Übungen mit den polnischen Streitkräfte und anderen NATO-Verbündeten teilnehmen soll.

Polen war in den vergangenen Jahren der größte Nettoempfänger von EU-Geldern. 2012 erhielt Polen 12 Milliarden Euro. Das geht aus dem Haushaltsbericht der EU 2012 hervor. An zweiter Stelle stand Portugal mit 5,03 Milliarden Euro und anschließend Griechenland mit 4,54 Milliarden Euro. 2010 erhielt Polen 8,4 Milliarden Euro und ein Jahr zuvor beliefen sich die EU-Zahlungen an das Land auf 6,4 Milliarden Euro.

Im Rahmen der Förderperiode 2014-2020 soll Polen 72,8 Milliarden Euro an EU-Geldern erhalten. „Das ist die größte Allokation in der Geschichte der Europäischen Union“, schreibt die Beratungsgesellschaft Rödl & Partner in einem Bericht. Im Jahr 2013 war Polen mit 12,24 Milliarden Euro ebenfalls größter Nettoempfänger.

Das Geschäft über die beiden Mistral-Kriegsschiffe wurde im Jahr 2011 unterzeichnet, als Nicolas Sarkozy noch Präsident war. Der Wert des Geschäfts beläuft sich auf 1,2 Milliarden Euro, Russland hat bereit 800 Millionen Euro gezahlt.

Putin hat angekündigt, dass er keine Geldstrafe gegen Frankreich verhängen will, aber seine Kosten gedeckt haben will. Die Absage hätte auch keine Auswirkung auf die Verteidigungsfähigkeit Russlands.


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Politik
Politik Russland Auswanderungstrend: Über 600.000 seit Kriegsbeginn geflüchtet
16.07.2024

Russlands Angriffskrieg hat Millionen Ukrainer zur Flucht gezwungen. Aber wie neue Statistiken zeigen, haben auch Hunderttausende Russen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Heizung im Büro: Was auf Sie zukommt und wann Sie handeln müssen!
16.07.2024

Man muss zwar nicht in kürzester Zeit die Heizung austauschen im Büro – außer natürlich, wenn sie kaputt geht –, doch das...

DWN
Politik
Politik Attentat auf Donald Trump: So reagieren die Medien auf Anschlag, US-Wahlkampf und Republikaner-Parteitag
16.07.2024

Diese Woche beherrscht ein Thema die weltweiten Medien: das Attentat auf Donald Trump. Der ehemalige US-Präsident wurde am 13. Juli...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Krisenbedingte Weizenknappheit: Die Auswirkungen auf Ägypten und die Welt
16.07.2024

Die Weizenernte in Europa, Russland und den USA ist in vollem Gange. Doch Überschwemmungen und Dürren sowie der anhaltende Ukraine-Krieg...

DWN
Politik
Politik Frankreich-Wahl: Macron-Regierung hängt in der Schwebe
16.07.2024

Nach dem Zerwürfnis des Linksbündnis gibt es in Frankreich keine Aussicht auf eine stabile Regierungsmehrheit. Präsident Macron behält...

DWN
Finanzen
Finanzen Geerbtes und geschenktes Vermögen steigt auf Höchstwert - das erfreut das Finanzamt
16.07.2024

Mehr Erbschaften und Schenkungen - und damit auch mehr Steuern: Die deutschen Finanzverwaltungen registrierten 2023 einen Rekordwert bei...

DWN
Politik
Politik Ukrainekrieg: USA plädieren für Friedensgipfel mit Russland - Kreml ist dagegen
16.07.2024

Der ukrainische Präsident Selenskyj will russische Vertreter beim zweiten Friedensgipfel sehen. Auch die USA sind dafür. Aber Russland...

DWN
Technologie
Technologie 5G für alle: Mobilfunk-Konzerne versprechen nahezu flächendeckendes Netz
16.07.2024

Alle zehn Jahre kommt ein neuer Mobilfunkstandard in Deutschland. Nun ist gewissermaßen Halbzeit bei 5G, dessen Netzausbau rasch...