Politik
OSZE warnt vor Folgen

OSZE kritisiert Ukraine wegen Einschränkung der Meinungs-Freiheit

Seit vergangenem Freitag sind in der Ukraine sowjetische und nationalsozialistische Symbole und Propaganda verboten. Die OSZE befürchtet, dass das Gesetz zur Verfolgung von Regierungskritikern missbraucht werden könnte. Die Ukraine hat sich im Assozierungsabkommen mit der EU verpflichtet, die europäischen Werte zu achten.
Autor
Deutsche Wirtschaftsnachrichten
20.05.2015 01:37
Lesezeit: 1 min

Im Folgenden:

Das ukrainische Parlament hatte am 9. April ein Gesetz verabschiedet, wonach nationalsozialistische und kommunistische Propaganda und Symbole im gesamten Land verboten wurden. Am 15. April richtete...

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