Die Europäische Union will in den drei östlichen Partnerländern Ukraine, Moldau und Georgien Investitionen in Höhe von zwei Milliarden Euro anstoßen. Kleine und mittelgroße Unternehmen sollen dafür in den kommenden zehn Jahren Zuschüsse in Höhe von rund 200 Millionen Euro bekommen, wie die EU-Kommission am Donnerstag zum Ostpartnerschaftsgipfel in Riga mitteilte.
Diese Ankündigung klingt vielversprechend - dürfte jedoch in der Praxis nicht viel bedeuten. Denn die Kredite sollen zum Großteil von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung sowie der Europäischen Investitionsbank kommen. Die beiden Banken investieren schon lange in Osteuropa und haben strenge Kriterien für ihre Engagements. So gesehen verkündet die EU etwas, was es seit Jahren gibt. Der Vorschlag ist also ziemlich unoriginell und lässt auf eine gewisse Ratlosigkeit schließen.
Vor allem in der Ukraine dürften neue Investments schwierig werden: Das Land ist pleite, kann seine Schulden nicht mehr bezahlen und ist damit für die EU-Banken ein sehr gefährliches Terrain.
«Das ist ein Zeichen für die Entschlossenheit der EU, die Zusammenarbeit mit unseren östlichen Partnern weiter zu vertiefen», kommentierte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker das neue Kredit-Programm.
