Ukraine setzt offiziell Teile der Menschenrechte außer Kraft

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 1 min
21.05.2015 15:16
Das ukrainische Parlament hat Teile der Menschenrechte außer Kraft gesetzt. Dies sei im „Krieg gegen den Terror“ nötig. Aus der EU liegt zu dem beispiellosen Akt keine Stellungnahme vor.
Ukraine setzt offiziell Teile der Menschenrechte außer Kraft

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die Ukraine hat einige Verpflichtungen aus internationalen Menschenrechtserklärungen offiziell außer Kraft gesetzt. Die Maßnahme soll nur vorläufig sein und sei wegen der „Anti-Terror-Operation“ im Donbass notwendig.

Demnach dürfen beispielsweise Verdächtige länger als 72 Stunden festgehalten werden, und die Zuständigkeit von Gerichten sei erweitert worden, teilte das Parlament in Kiew am Donnerstag örtlichen Medien zufolge mit. „Der Krieg (gegen prorussische Separatisten) zwingt uns dazu“, sagte Vizeparlamentschefin Oxana Syrojed von der prowestlichen Koalition.

Aus Moskau kam scharfe Kritik an dem Beschluss. „Das ist ein empörender Schritt“, sagte der russische Menschenrechtler Alexander Brod. Sein Kollege Michail Fedotow sprach von einem „sehr schlechten Zeichen“. Zwar besitze jedes Mitglied des Europarats „bei außergewöhnlichen Umständen“ das Recht zu solchen Ausnahmen. „Aber im Grunde hat uns das ukrainische Parlament mitgeteilt, dass das Land die Menschenrechte verletzt“, sagte er.

Konkret geht es um die Menschenrechtskonvention des Europarats und um den UN-Zivilpakt. Syrojed sagte in Kiew, Anlass für den Schritt sei die „russische Aggression“ gegen das Land. Das Außenministerium werde in Kürze die UN und den Europarat informieren. Der Antrag war mit 249 Ja-Stimmen in der Obersten Rada angenommen worden, 23 mehr als nötig.


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Die neue Weltmacht: Der digital-finanzielle Komplex

Die Zeiten, in denen das Wirtschaftsleben des Westens vom militärisch-industriellen Komplex dominiert wurde, sind vorbei. Mit dem...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Das Großraumbüro ist out – und der Hype um die Heimarbeit entpuppt sich als Falle

Im Zuge der Corona-Krise findet ein fundamentaler Wandel in der Arbeitsorganisation nahezu aller Unternehmen statt. Doch die Fokussierung...

DWN
Finanzen
Finanzen USA im Schuldenrausch: Neuschulden werden drastisch angehoben

Das US-Finanzministerium wird im laufenden Quartal deutlich mehr Neuschulden am Anleihemarkt aufnehmen, als ursprünglich geplant....

DWN
Politik
Politik Corona-Krise: Hunderte Belgier verklagen Bill Gates und Regierung

240 Belgier haben eine Klage gegen Bill Gates, die belgische Regierung und einen Epidemiologen eingereicht. Ihr Anwalt argumentiert, dass...

DWN
Politik
Politik US-Geopolitiker Friedman droht Merkel im Streit um Nord Stream 2

Der umstrittene US-Geopolitiker George Friedman kritisiert in einem Interview mit den Deutschen Wirtschaftsnachrichten den Umgang der...

DWN
Finanzen
Finanzen Russland und China bilden kein Militär- oder Handelsbündnis, sondern eine Finanzallianz

Viele hatten erwartet, dass Russland und China im geopolitischen Streit mit den USA ein Militärbündnis oder ein Handelsbündnis bilden...

DWN
Politik
Politik Machtvolle Symbolik: US-Sanktionsdrohung trifft direkt Merkels Wahlkreis

Die Sanktionsdrohung aus den USA gegen den deutschen Ostseehafen Sassnitz-Mukran wegen der Gaspipeline Nord Stream 2 hat einen...

DWN
Technologie
Technologie Roboter sollen künftig aufgebrachte Kunden beruhigen

Viele Kunden benehmen sich beim Kontakt mit den Unternehmen alles andere als höflich, wenn sie nicht sofort bedient werden. Eine KI soll...

DWN
Deutschland
Deutschland Pandemie schiebt Logistikmarkt für E-Commerce nach vorne

Viele Branchen werden durch die Corona-Krise erschüttert. Es gibt nur ein paar, die sogar davon profitieren. Dazu gehört der E-Commerce.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Explosion im Hafen von Beirut ist ein Schlag gegen Chinas Seidenstraße

Der Hafen von Beirut sollte aus chinesischer Sicht eine wichtige Rolle beim Aufbau der Neuen Seidenstraße und beim Handel mit Europa...

DWN
Deutschland
Deutschland Nordstream 2: US-Senatoren bedrohen Fährhafen Sassnitz in Mecklenburg-Vorpommern

Mehrere US-Senatoren drohen der Stadt Sassnitz mit schweren Sanktionen, falls sie weiterhin als Drehkreuz für das Pipeline-Projekt...

DWN
Deutschland
Deutschland Reiche wollen denkmalgeschützte Nazi-Bauten in Luxus-Oasen umbauen

In einem Hamburger Villenviertel wurde ein denkmalgeschützter NS-Bau zur Luxus-Wohnanlage umgebaut. Dafür gibt es Kritik von Experten....

DWN
Finanzen
Finanzen US-Aktien der Schweizer Notenbank springen auf Rekord-Stand

Die Schweizer Notenbank hat im zweiten Quartal weiter US-Aktien gekauft und hält nun einen Rekordwert von 118,3 Milliarden Dollar....

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Chinas Exporte ziehen an: Hoffnung auf Schub für Weltwirtschaft

Die Exporte Chinas sind zu Beginn des zweiten Halbjahres überraschend gestiegen und nähren Hoffnungen auf eine Belebung der...

celtra_fin_Interscroller