Polen: Neuer Präsident Duda will weniger EU, mehr Nato

 

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24.05.2015 22:49
Der konservative Andrzej Duda hat überraschend die Präsidentschaftswahl in Polen gewonnen. Duda will das Verhältnis zu Deutschland auf den Prüfstand stellen, die EU in ihrem Einfluss zurückdrängen. Er will mit den USA direkt zusammenarbeiten und Nato-Stützpunkte in Polen errichten.
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Der neue Präsident Polens heißt Andrzej Duda. Bei der Stichwahl am Sonntag stimmten Prognosen zufolge 53 Prozent der Wähler für den nationalkonservativen Politiker, 47 Prozent gaben Amtsinhaber Bronislaw Komorowski die Stimme. Auch wenn zunächst nur Prognosen vorlagen, gestand Komorowski seine Wahlniederlage ein und gratulierte Duda. Die Wahlbeteiligung lag bei 56,1 Prozent.

Duda ist politisch schwer einzuschätzen. Einerseits hat er angekündigt, wie der Ungar Viktor Orban die Banken zu zwingen, den Polen den Schaden aus den Franken-Krediten zu ersparen. Millionen Polen zittern wegen dieser Kredite um ihre Existenz. Andererseits will er noch stärker bei den USA andocken - und das ohne den Umweg über die EU. In einem Interview mit der FT hatte Duda gesagt, dass die EU eine gute Sache sei, nun müsse jedoch Schluss sein mit weiteren Kompetenzen für Brüssel. Zugleich will er das Verhältnis mit Deutschland überdenken. Nur weil man guter Nachbar sei, heiße dies nicht, alles abzunicken, was wie anderen wollen. Duda vertritt vor allem in der Frage permanenter Nato-Stützpunkte in Polen eine andere Position als die Bundesregierung. Er will möglichst schnell möglichst viele in Polen etablieren. Gegenüber Russland gilt er als gesprächsbereit, was sich aus seiner Grundhaltung ergibt: Duda sagte der FT, er werde alles tun, was den nationalen Interessen Polens nütze.

Die Wahl Dudas (43) gilt als wichtiges Signal vor den Parlamentswahlen im Herbst: Während Komorowski von der liberalkonservativen Regierungspartei Bürgerplattform (PO) unterstützt wurde, war Duda der Kandidat der nationalkonservativen Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die im Herbst auf einen Machtwechsel hofft.

Duda könnte bei den Koalitionsverhandlungen eine Schlüsselrolle spielen. Der polnische Präsident hat weiterreichende Kompetenzen als der deutsche Bundespräsident. Er kann gegen Gesetze ein Veto einlegen und kann eigene Gesetzesvorlagen einbringen.


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