Politik

Bundestags-Abgeordnete dürfen TTIP-Dokumente nicht lesen

Lesezeit: 1 min
25.05.2015 02:06
In einem Leseraum der US-Botschaft in Berlin liegen seit einigen Tagen die amerikanischen Dokumente zum TTIP aus. Zutritt erhalten jedoch nur von der Bundesregierung autorisierte Personen. Ein Zugang für Abgeordnete des Bundestags sei „derzeit nicht vorgesehen“, teilt die US-Botschaft mit.
Bundestags-Abgeordnete dürfen TTIP-Dokumente nicht lesen

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Seit einigen Tagen liegen in der amerikanischen Botschaft in Berlin die Dokumente zum geplanten EU-Freihandelsabkommen TTIP zur Einsicht auf. Doch die Abgeordneten des Deutschen Bundestages dürfen sich, die AFP berichtet, nicht darüber informieren, worüber sie am Ende im Namen der deutschen Bürger abstimmen müssen. Das gehe aus einem Schreiben des Bundeswirtschaftsministeriums an den Bundestags-Wirtschaftsausschuss hervor.

Euractiv berichtet:

„Zutritt haben demnach nur Regierungsmitglieder, die auf einer offiziell von der Regierung übermittelten Liste aufgeführt sind. Die US-Botschaft habe angegeben, ein Zugang für Abgeordnete nationaler Parlamente sei derzeit nicht vorgesehen, heißt es in dem Schreiben.“

Die Dokumente waren zuvor in einem Leseraum in Brüssel für EU-Vertreter ausgelegt worden.

Nach Angaben der Bundesregierung sei der Leseraum nur ein „erster Schritt“. Man habe bei den Amerikanern angeregt, eine „sichere Datenbank“ zu erreichten, die die Dokumente enthält. Doch ob diese kommt, ist genauso ungewiss wie die Frage, ob die Abgeordneten dann Zugriff auf diese Datenbank erhalten. Im Schreiben der Regierung an die Amerikaner hält sich die Bundesregierung ziemlich bedeckt und sagt, dass eine solche Datenbank „gegebenenfalls auch für den Deutschen Bundestag zugänglich gemacht werden“ könnte.

Die EU will ihre eigenen Textvorschläge im Internet veröffentlichen. Doch wirklich wichtig sind die US-Vorschläge, wenn die Abgeordneten eine Möglichkeit erhalten sollen, rechtzeitig in den Verhandlungsprozess einzugreifen.

Die Möglichkeiten der nationalen Parlamente sind jedoch rechtlich begrenzt: Freihandel ist seit 2009 EU-Kompetenz. Der Bundestag hat kaum Möglichkeiten, ein Abkommen zu verhindern. Das Procedere ist auf strenge Geheimhaltung ausgelegt, um die Verhandlungen zu einem Ergebnis führen zu können.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber 5 Immobilienweisheiten – oder wie Sie den Wert Ihrer Immobilie steigern können

Aufgrund der hohen Nachfrage zeigen Immobilien eine äußerst positive Wertentwicklung. Mit ein paar Maßnahmen lässt sich der Preis der...

DWN
Finanzen
Finanzen Wann beginnt der nächste Bullenmarkt beim Gold?

Trotz hohen Inflationsraten überall auf der Welt ist der Goldpreis in den letzten Wochen deutlich gefallen. Doch der nächste Bullenmarkt...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Kupfer: Rezessionsgefahr trübt die Aussichten, langfristig aber enormes Potential

Der Rohstoff-Experte der DWN, Markus Grüne, analysiert den Kupfermarkt.

DWN
Politik
Politik WEF-Treffen in Davos wirft Schatten voraus : Schweiz aktiviert Armee für Transport und Sicherheit der Gäste

Damit sich hunderte Politiker und Milliardäre in einem noblen Bergort vergnügen können, wird ein großer Aufwand betrieben.

DWN
Finanzen
Finanzen Bärenmarkt voraus: Was Anleger derzeit von professionellen Tradern lernen können

Investoren und Trader betrachten Märkte aus geradezu gegensätzlichen Perspektiven, die beide Erfolg haben können. Doch in einem...

DWN
Deutschland
Deutschland Russland-Sanktionen sind für deutsche Unternehmen ein Rätsel

Deutschen Unternehmen fällt es schwer zu erkennen, welche Geschäfte unter die Russland-Sanktionen fallen, wie eine Umfrage von KPMG...

DWN
Politik
Politik EU-Kommission will russisches Vermögen an Ukraine übergeben

Die EU-Kommission will beschlagnahmte russische Vermögenswerte an die Ukraine übergeben. Es brauche eine europaweite strafrechtlich...

DWN
Politik
Politik Nutzen nicht ersichtlich: Afrikaner verzichten auf Corona-Impfung

Die Corona-Impfstationen in Afrika stehen leer, Millionen unbenutzter Fläschchen stapeln sich. Die Menschen haben hier andere Sorgen, vor...

DWN
Politik
Politik Geopolitische Kehrtwende: US-Regierung nimmt Sanktionen gegen Venezuela zurück

US-Präsident Biden hat die unter Trump begonnene Druck-Kampagne gegen Venezuela abrupt beendet und eine erstaunliche Kehrtwende...