Politik

Gipfel in Elmau: Merkel macht den totalen Kotau vor den USA

Der Gipfel in Elmau beginnt mit einer Reihe von Peinlichkeiten: Angela Merkel wirft sich vor US-Präsident Obama rhetorisch in den Staub. Dieser macht plumpe Späßchen über die eingeborenen Bayern und ihre Lederhosen. Der polnische EU-Präsident droht mit schärferen Sanktionen gegen Russland. Der ganze Spaß wird vom deutschen Steuerzahler mit 360 Millionen Euro finanziert.
07.06.2015 13:15
Lesezeit: 3 min

360 Millionen Euro müssen die deutschen Steuerzahler für den Gipfel in Elmau berappen. Selbst wenn dort sachliche Politik gemacht würde, wäre das zu viel.

Doch der Gipfel beginnt mit einer Reihe von schwer erträglichen Peinlichkeiten: Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte US-Präsident Barack Obama mit dem brutalstmöglichen Kotau. Die USA seien «ein so wesentlicher Partner, dass wir eng kooperieren, weil wir es im gegenseitigen Interesse brauchen, weil wir es wollen und weil wir gemeinsame Werte teilen», sagte Merkel am Sonntag bei der Begrüßung Obamas kurz vor Beginn des G7-Treffens auf Schloss Elmau. Obama sagte: «Heute morgen feiern wir eines der stärksten Bündnisse, das die Welt je gekannt hat

Merkel ließ in ihrer Rede vor dem Rathaus von Krün keinen Zweifel an ihrer Treue zur US-Regierung: «Trotz mancher Meinungsverschiedenheiten, die wir heute haben, ist Amerika, sind die Vereinigten Staaten von Amerika unser Freund, unser Partner

Die ausufernde Spionage durch die US-Geheimdienste oder die Russland-Sanktionen, die der deutschen Wirtschaft schweren Schaden zufügen, laufen bei Merkel demnach unter der Rubrik von zu vernachlässigenden «Meinungsverschiedenheiten».

Obama sagte: «Ich bin in Dankbarkeit für die gemeinsame Geschichte hierher gekommen.» Er verwies auf die große Zahl bayerischer Einwanderer in seiner Heimatstadt Chicago. Der US-Präsident war sich nicht zu schade, die dümmlichsten Klischees auszugraben. Die Bemühungen der bayrischen Landesregierung, der Welt ein modernes Bild von Bayern zu vermitteln, scheinen nicht bis zu den Obama-Beratern durchgedrungen zu sein. So hatte der bayrische Finanzminister Söder im September 2014 auf Facebook geschrieben: «Venusgrotte Schloss Linderhof wird für 25 Mio renoviert. Nächstes Jahr ist es Ausflugsziel beim G7 Gipfel in Elmau: Michelle Obama, you're welcome».

Doch das Damenprogramm war aus Sicherheitsgründen abgesagt worden. Das einzige, was Obama zum Gastland daher zum Besten geben konnte, war die Bemerkung, dass er leider seine Lederhose vergessen habe: «Aber ich hoffe, dass ich die Möglichkeit haben werde, eine Lederhose zu kaufen». Im Anschluss setzten Merkel und Obama sich zu einer bayerischen Brotzeit mit Weißwürsten und Weißbier zusammen.

Die Kanzlerin hatte schon vor Tagen gesagt, sie werde mit Obama nicht über die Herausgabe der umstrittenen Suchbegriffe sprechen, die der Bundesnachrichtendienst (BND) der NSA zur Ausforschung von deutschen und europäischen Politikern und Unternehmen zugespielt hatte.

Auf dem Gipfel dürfte es dann erneut gegen Russland gehen. EU-Ratspräsident Donald Tusk hätte am liebsten eine mögliche Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Russland. «Wenn jemand eine Diskussion über Änderungen am Sanktionsregime beginnen will, dann wäre das eine Diskussion über eine Verschärfung», sagte er vor Gipfelbeginn. Doch Tusks Meinung ist unerheblich.

Der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, hatte im Vorfeld angekündigt, dass der G7 eine Russland-Linie festlegen werden. Kurz vor dem Gipfel hat Obama Merkel jedoch offenbar erklärt, dass man gegen Russland nun etwas das Tempo rausnehmen wolle. Washington braucht Moskau vor allem im Krieg gegen den Terror

Dagegen werden die Amerikaner die EU drängen, Griechenland mit weiteren Steuer-Milliarden im Euro zu halten. EU-Präsident Jean-Claude Juncker bestätigte, es solle am Mittwoch ein neuerliches Treffen mit dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras in Brüssel am Rande des EU-Lateinamerika-Gipfels geben. Griechenland steht zwar nicht auf der Gipfel-Tagesordnung, soll aber laut Diplomaten am Rande zur Sprache kommen. Die Amerikaner verlangen den Verbleib Griechenlands im Euro, um die Nato-Südflanke nicht zu gefährden.

Gegen den Gipfel gab es am Sonntag weitere Proteste und kleineren Blockaden. In Garmisch-Partenkirchen blockierte ein Dutzend Aktivisten eine Bundesstraße. Die Polizei beendete die etwa einstündige Blockade und trug einige G7-Gegner weg. Rund 300 Gegner des G7-Gipfels starteten einen Marsch vom Bahnhof in Garmisch-Partenkirchen in Richtung Elmau. Auch aus Mittenwald und Klais setzten sich G7-Gegner in Bewegung.

Mehrere G7-Gegner wurden am Samstag nach Angaben ihres Aktionsbündnisses bei einer gewaltsamen Auseinandersetzung mit der Polizei verletzt. Eine Frau liege auf der Intensivstation eines Krankenhauses, sagte einer der Sprecher von «Stop G7 Elmau».

Der Tagungsort, das Luxushotel Schloss Elmau, ist weiträumig abgesperrt. Mehr als 20.000 Polizisten sind in Südbayern im Einsatz. Die Behörden haben Proteste in direkter Nähe Gipfelorts untersagt. Ein bayrisches Höchstgericht hatte noch am Samstag verfügt, Proteste dürften weder in Hör- und Sichtweite geäußert werden. 

Nach Angaben der Polizei wurden bereits Dutzende Demonstranten festgenommen. Die G7-Gegner gehen zur Gefangenen-Sammelstelle, um gegen die Festnahmen zu protestieren.

Kurz nach 16 Uhr hat sich die Polizei die Demonstration für beendet erklärt und sich bei den Demonstranten für das weitgehend friedliche Verhalten bedankt.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Technologie
Technologie BradyPrinter i7500: Revolution im Hochpräzisionsdruck

Sie haben genug vom altmodischen Druck großer Etikettenmengen? Keine Kalibrierung, keine Formatierung, kein umständliches Hantieren mit...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Technologie
Technologie Arbeitsmarkt: Top-Berufe, die es vor 20 Jahren noch nicht gab
31.03.2025

Eine Studie von LinkedIn zeigt, wie Künstliche Intelligenz (KI) neue Jobs und Fähigkeiten schafft, Karrieren und Arbeitswelt verändert:...

DWN
Finanzen
Finanzen Commerzbank-Aktie: Kurs knickt nach Orcel-Aussage deutlich ein
31.03.2025

Die Commerzbank-Aktie muss nach einer starken Rallye einen Rückschlag hinnehmen. Unicredit-Chef Andrea Orcel hatte zuvor einen möglichen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft EU vor Herausforderungen: Handelskriege könnten die Wirtschaft belasten – der Ausweg heißt Binnenmarkt
31.03.2025

Die protektionistischen Maßnahmen der USA und mögliche Handelskonflikte belasten die EU-Wirtschaft. Experten wie Mario Draghi fordern...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Betonblock: Lego verklagt Hersteller von Anti-Terror-Betonklötzen
31.03.2025

Lego verklagt das niederländische Unternehmen Betonblock. Die Anti-Terror-Blöcke des Herstellers erinnerten zu sehr an die...

DWN
Technologie
Technologie Neue EU-Vorschriften: Plug-in-Hybriden drohen deutlich höhere CO2-Emissionen
31.03.2025

Mit der Einführung neuer, verschärfter Emissionsmessungen für Plug-in-Hybride (PHEVs) wird die Umweltbilanz dieser Fahrzeuge erheblich...

DWN
Politik
Politik Marine Le Pen wegen Veruntreuung zu Fußfesseln verurteilt - FN-Chef Bardella: "Hinrichtung der französischen Demokratie"
31.03.2025

Marine Le Pen wurde in Paris wegen der mutmaßlichen Scheinbeschäftigung von Mitarbeitern im Europaparlament schuldig gesprochen - das...

DWN
Technologie
Technologie Balkonkraftwerk mit Speicher: Für wen sich die Investition wirklich lohnt
31.03.2025

Balkonkraftwerk mit Speicher: eigenen Strom gewinnen, speichern und so Geld sparen. Doch so einfach ist es leider nicht, zumindest nicht...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsen: Der Handelskrieg gefährdet die US-Ausnahmestellung
31.03.2025

Da Investitionen nach neuen Möglichkeiten abseits der zuletzt florierenden US-Finanzmärkte suchen, wird an der Wall Street diskutiert, ob...