Euro-Retter geben sich mehr Zeit für Deal mit Griechenland

 

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22.06.2015 17:26
Die Euro-Retter wollen mit Griechenland auch nach dem für heute eilig einberufenen Krisen-Gipfel weiter verhandeln. Wozu dann alle Staatschefs auf Steuerzahler-Kosten durch Europa tingeln müssen, erschließt sich dem Beobachter nicht. Auffallend: Bundesfinanzminister strahlt eine geradezu demonstrative Lustlosigkeit aus.
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Die Verhandlungen im griechischen Schuldenstreit werden vermutlich nicht auf dem EU-Krisengipfel zu einem Abschluss kommen. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem lobte am Montag zwar die Vorlage neuer Reformvorschläge aus Athen als wichtigen Schritt. Für eine eingehende Bewertung sei aber mehr Zeit nötig. EU-Vertretern zufolge soll beim Euro-Sondergipfel am Abend dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras noch einmal deutlich gemacht werden, dass seine Regierung zunächst eine Einigung mit der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) erreichen muss. Verhandlungen soll es bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der Eurozone nicht geben. Finanzminister Wolfgang Schäuble will ebenfalls, dass die Troika die Entscheidung über einen Deal aufbereitet: "Ich sehe nicht, wie wir ohne substanzielle Vorschläge den Euro-Gipfel vorbereiten sollen." Die EZB erhöhte erneut die Kreditlinien an die griechischen Banken, um einem Sturm auf die griechischen Banken zuvorzukommen. Die europäischen Börsen reagierten positiv auf die Entwicklung.

Am Wochenende hatte die Amerikaner klargemacht, dass sie eine Einigung wünschten. Griechenland ist für die Nato im Konflikt mit Russland von strategischer Bedeutung. Die EU hat die Sanktionen gegen Russland am Montag ohne Angabe von Gründen verlängert, wodurch den meisten Euro-Staaten enormer wirtschaftlicher Schaden entstehen dürfte.

Die Euro-Staaten würden im Fall eines Grexit schlagartig 340 Milliarden Euro verlieren. Diese Aussicht dämpft die Bereitschaft der Euro-Retter zur finalen Konfrontation mit Griechenland.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande sagten, nach dem Sondertreffen der Regierungschefs der Euro-Staaten wäre die Uhr auch noch nicht abgelaufen. Merkel sagte, es gebe in dieser Woche "noch viele Tage Zeit, um gegebenenfalls Entscheidungen zu treffen". Am Donnerstag und Freitag treffen sich die EU-Regierungschefs zu ihrem regulären Sommer-Gipfel. Ohne Einigung endet das Hilfsprogramm am 30. Juni - und damit die Aussicht der Griechen auf weitere Milliardenhilfen.

Zunächst sollte Griechenlands Premier Alexis Tsipras mit den Chefs der Troika sprechen. Aus Merkels Sicht liegt der Schlüssel bei der Troika. Ohne deren abschließende Empfehlung würde die Spitzenrunde am Abend nur ein "Beratungsgipfel" sein. Tsipras hatte klar gemacht, dass er davon ausgehen, dass die letzte Entscheidung eine "politische Lösung" sein müsse.

Dijsselbloem zeigte sich offen für ein weiteres Treffen der Eurogruppe in dieser Woche, um die neuen Vorschläge aus Athen bewerten zu können. Die Beratungen der Euro-Finanzminister waren bereits nach weniger als zwei Stunden beendet.

Der engste Berater von EU-Präsident Jean-Claude Juncker, sein Kabinettschef Martin Selmayr, nannte ein Angebot der Griechen vom Sonntag eine gute Basis. Er betonte aber, ein Kompromiss gleiche einer "Zangengeburt". Juncker betonte, dass noch eine lange Durststrecke vor den Verhandlungspartnern liege. Bundesfinanzminister its offenbar schon ziemlich genervt von den Verhandlungen. Schäuble sagte, für ihn sei der Stand seit dem Treffen der Euro-Finanzminister am Donnerstag unverändert. Zu den Äußerungen Selmayrs merkte Schäuble an: "Es müssen nicht über das Wochenende von irgendwelchen nicht-autorisierten Persönlichkeiten irgendwelche Erwartungen geschürt werden, sondern es muss eine seriöse Prüfung (der Vorschläge) sein."


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