Krisen-Vorbereitung: EU-Staaten sollen Spareinlagen gemeinsam absichern

Die fünf Präsidenten der EU-Institutionen fürchten offenbar Verwerfungen in der Euro-Zone und wollen daher die gemeinsame Einlagensicherung auf Bankeinlagen vor. Die Idee wird offenbar unter dem Eindruck der Griechenland-Krise lanciert. Noch gibt es die Einlagensicherung nicht, und es ist unklar, ob Griechenland allein die Vorgaben stemmen kann, Spareinlagen bis 100.000 Euro auszuzahlen. Wenn das nicht der Fall sein sollte, wäre das aktuelle Modell der Bnken-Union gescheitert, noch ehe es richtig begonnen hat.

Die EU-Präsidenten blicken aber offenbar vor allem sorgenvoll in die Euro-Zukunft und wollen sicherstellen, dass es im Crash-Fall à la Griechenland nicht zu schweren Turbulenzen und sozialen Spannungen kommt, wenn die Leute kein Geld mehr von der Bank abheben können.

Die fünf Präsidenten (wozu brauch man eigentlich so viele?) verpacken diese leichte Panik-Attacke in ein mehrstufiges Reform-Modell, das bis 2025 vollendet werden soll. Neben der Einlagensicherung sollen bis Sommer 2017 durch verschiedene Maßnahmen die Wettbewerbsfähigkeit in den Euro-Staaten gestärkt und die Wirtschaftspolitik enger koordiniert werden. Der Vorsitzende der Eurogruppe soll zudem mehr Kompetenzen erhalten. Auch die Schaffung eines permanenten Präsidenten der Eurogruppe – dem Rat der Euro-Finanzminister – wird angeregt. In diesem Punkt sowie in einer gesonderten Rolle der Euro-Länder im EU-Parlament ähneln die Vorschläge einem deutsch-französischen Papier vom Mai.

Die EU-Kommission will dann im Frühjahr 2017 ein Weißbuch präsentieren, in dem die nächsten Schritte dargelegt werden, die auch Rechtsänderungen vorsehen. Der Bericht von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, EU-Ratspräsident Donald Tusk, EZB-Präsident Mario Draghi, EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem soll mit den Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel am Donnerstag beraten werden.

Die – gewohnt bürokratischen – Pläne im Detail:

ERSTE PHASE

– In einer ersten Phase von Juli 2015 bis Ende Juni 2017 sollen die bereits bestehenden Instrumente innerhalb der EU-Verträge genutzt werden, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und die Bankenunion zu vollenden. Dazu sollen nationale Einrichtungen zur Beobachtung der Wettbewerbsfähigkeit geschaffen werden, wie es sie etwa in Belgien und den Niederlanden schon gibt. Die Stellungnahmen dieser Einrichtungen sollen den Vorschlägen zufolge auch in Tarifverhandlungen als Richtschnur dienen.

– Auch das Verfahren bei makroökonomischen Ungleichgewichten soll verbessert werden und künftig auch Strukturreformen fördern. Diese Förderung gelte auch für Länder mit anhaltenden Leistungsbilanzüberschüssen, heißt es in dem Bericht, der in diesem Punkt vor allem auf Deutschland abzielt.

– Das Europäische Semester soll zudem stärker darauf abzielen, eine gemeinsame Wirtschaftspolitik der Euro-Staaten zu fördern. Dabei wird dem EU-Parlament ebenso wie den nationalen Parlamenten eine stärkere Kontroll- und Mitsprachefunktion zugedacht. Für das EU-Parlament sind darüber hinaus gesonderte Strukturen für die Euro-Staaten angedacht.

– Ein beratender Europäischer Fiskalausschuss soll die Haushalte der Länder stärker unter die Lupe nehmen.

– Die Bankenunion soll nach einer gemeinsamen Aufsicht (SSM) bei der EZB und einem einheitlichen Abwicklungsmechanismus für marode Banken (SRM) durch eine gemeinsame Einlagensicherung ergänzt werden. In dem Präsidenten-Bericht wird eingeräumt, dass dies „einige Zeit“ brauchen werde. Die deutschen Volksbanken haben bereits Kritik an dem Vorschlag laut werden lassen.

– Der Präsident der Eurogruppe soll gestärkt werden – bis hin zu der längerfristigen Möglichkeit, einen permanenten Vorsitzenden zu installieren.

ZWEITE PHASE

– Im Frühjahr 2017 will die EU-Kommission ein Weißbuch vorlegen, in dem die Details der zweiten Phase dargelegt werden.

– Dazu gehört auch, den Euro-Rettungsfonds ESM vertraglich auf EU-Ebene zu hieven statt wie bisher zwischenstaatlich zu regeln.

– Zudem soll ein Schatzamt für den Euroraum den Weg zu einer Fiskalunion ebnen, ohne dass die Staaten die Hoheit über Steuern und Ausgaben aus der Hand geben sollen.

– Die Ziele sollen bis spätestens 2025 erreicht sein.