Politik

Bundesregierung lehnt gemeinsame Einlagen-Sicherung vorerst ab

Lesezeit: 1 min
25.06.2015 01:39
Die Bundesregierung lehnt die von den fünf EU-Präsidenten vorgeschlagene gemeinsame europäische Einlagensicherung ab. Das hat allerdings nichts zu besagen: Man erinnere sich an die Aussage von Angela Merkel, mit ihr werde es keine Pkw-Maut geben. Mit der Einlagensicherung haften deutsche Sparer für europäische Banken.
Bundesregierung lehnt gemeinsame Einlagen-Sicherung vorerst ab

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die Bundesregierung lehnt eine gemeinsame europäische Einlagensicherung von Banken ab - zumindest in absehbarer Zeit. In einer Reaktion auf die am Montag vorgestellten Vorschläge der europäischen Institutionen zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion hieß es in deutschen Regierungskreisen, dass man gerade mit den weitreichenden Zielen in dem Papier nicht einverstanden sei. "Was aus deutscher Sicht nicht Gegenstand der Beratungen in der ersten Phase sein kann oder sollte, ist die Frage eines europäischen Einlagensicherungssystems", hieß es am Mittwoch in den Kreisen.

Allein der Verweis auf die Phase zeigt schon, dass es sich hier mitnichten um ein Veto handelt. Vielmehr dürfte die Bundesregierung bestrebt sein, in der aktuellen Krise die Sorge der deutschen Sparer zu zerstreuen, sie könnte für die Risiken der europäischen Banken in Haftung genommen werden.

Der gemeinsame Bericht von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, EU-Ratspräsident Donald Tusk, Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem, EZB-Präsident Mario Draghi und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz soll auf dem am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel in Brüssel diskutiert werden. Hintergrund ist die gemeinsame Überzeugung, dass der Euro nur durch eine engere Zusammenarbeit im Währungsverbund krisensicher gemacht werden kann.

Eine große inhaltliche Diskussion sei aber noch nicht zu erwarten, hieß es in Berlin. Begrüßt wurde in der Bundesregierung, dass auch die fünf Präsidenten in einer ersten Phase bis 2017 keine Reform der EU-Verträge anstrebten. Ein neues System von Finanzhilfen in der Euro-Zone habe auch die Bundesregierung früher vorgeschlagen. Dies sei aber nur zusammen mit einer stärkeren und verbindlichen wirtschaftspolitischen Koordinierung der Euro-Staaten denkbar.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Deutschland
Deutschland Nato-Nordflanke: Deutsche Marine testet Raketen bei Norwegen

Die Deutsche Marine hat in den vergangenen Tagen Boden-Luft-Raketen bei Norwegen getestet.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Hackerangriff auf US-Pipeline: Investoren bereiten Aufkauf von Benzin in Europa vor

Medienberichten zufolge haben Großhändler Öltanker gebucht, um Benzin und Diesel aus Europa in die Vereinigten Staaten zu bringen.

DWN
Finanzen
Finanzen Rohstoff-Gigant: Kupferpreis muss weiter steigen, damit massive Nachfrage bedient werden kann

Dem Rohstoffhändler Glencore zufolge reicht das gegenwärtige Allzeithoch beim Kupferpreis nicht aus. Das Industriemetall müsse noch...

DWN
Finanzen
Finanzen Alzheimer: So bewahren Sie Freiheit, Finanzen und Lebensqualität trotz Diagnose

Betroffene und Angehörige reagieren zuerst geschockt auf die Diagnose von Alzheimer oder anderen Demenzerkrankungen. Doch gerade in diesen...

DWN
Deutschland
Deutschland Deutsche Konjunktur: Börsianer sind so optimistisch wie zuletzt im Jahr 2000

Das ZEW-Barometer, das die Erwartungen der Börsianer für die wirtschaftliche Entwicklung in den nächsten sechs Monaten misst, ist im...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Chinesischer Automarkt verzeichnet kräftiges Wachstum

Gute Nachrichten für die deutschen Autobauer aus deren größtem Absatzmarkt. Die Auslieferung von Autos und leichten Nutzfahrzeugen in...

DWN
Politik
Politik USA genehmigen Pfizer-BioNTech-Vakzin für Kinder ab 12 Jahren

Die US-Arzneimittelbehörde FDA hat den von Pfizer und BioNTech entwickelten Impfstoff für 12- bis 15-jährige Kinder genehmigt. Bislang...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft China: Rückgang der Bevölkerung stellt wirtschaftlichen Aufstieg in Frage

Die extrem niedrige Geburtenrate in China wird zu einem starken Bevölkerungsrückgang führen. Daher dürfte es für das Land schwierig...