Politik

Bundesregierung lehnt gemeinsame Einlagen-Sicherung vorerst ab

Lesezeit: 1 min
25.06.2015 01:39
Die Bundesregierung lehnt die von den fünf EU-Präsidenten vorgeschlagene gemeinsame europäische Einlagensicherung ab. Das hat allerdings nichts zu besagen: Man erinnere sich an die Aussage von Angela Merkel, mit ihr werde es keine Pkw-Maut geben. Mit der Einlagensicherung haften deutsche Sparer für europäische Banken.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die Bundesregierung lehnt eine gemeinsame europäische Einlagensicherung von Banken ab - zumindest in absehbarer Zeit. In einer Reaktion auf die am Montag vorgestellten Vorschläge der europäischen Institutionen zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion hieß es in deutschen Regierungskreisen, dass man gerade mit den weitreichenden Zielen in dem Papier nicht einverstanden sei. "Was aus deutscher Sicht nicht Gegenstand der Beratungen in der ersten Phase sein kann oder sollte, ist die Frage eines europäischen Einlagensicherungssystems", hieß es am Mittwoch in den Kreisen.

Allein der Verweis auf die Phase zeigt schon, dass es sich hier mitnichten um ein Veto handelt. Vielmehr dürfte die Bundesregierung bestrebt sein, in der aktuellen Krise die Sorge der deutschen Sparer zu zerstreuen, sie könnte für die Risiken der europäischen Banken in Haftung genommen werden.

Der gemeinsame Bericht von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, EU-Ratspräsident Donald Tusk, Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem, EZB-Präsident Mario Draghi und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz soll auf dem am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel in Brüssel diskutiert werden. Hintergrund ist die gemeinsame Überzeugung, dass der Euro nur durch eine engere Zusammenarbeit im Währungsverbund krisensicher gemacht werden kann.

Eine große inhaltliche Diskussion sei aber noch nicht zu erwarten, hieß es in Berlin. Begrüßt wurde in der Bundesregierung, dass auch die fünf Präsidenten in einer ersten Phase bis 2017 keine Reform der EU-Verträge anstrebten. Ein neues System von Finanzhilfen in der Euro-Zone habe auch die Bundesregierung früher vorgeschlagen. Dies sei aber nur zusammen mit einer stärkeren und verbindlichen wirtschaftspolitischen Koordinierung der Euro-Staaten denkbar.


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Gruselkabinett oder „The Apprentice“-Show? Wie Trumps Regierung aussehen könnte
08.11.2024

Tech-Milliardär, Impfgegner, Migrations-Hardliner: „Präsident-Elekt“ Trump hat eine Reihe von Verbündeten, die sich wichtige Posten...

DWN
Politik
Politik Habeck ist Kanzlerkandidat der Grünen - Wahlkampfmodus nach dem Ampel-Aus
08.11.2024

Robert Habeck ist der Kanzlerkandidat der Grünen. Das melden verschiedene Medien am Freitagvormittag. Nach dem Ampel-Aus ist spätestens...

DWN
Politik
Politik Bundestag beschließt Antrag zu Bekämpfung von Antisemitismus
08.11.2024

Erste Plenarsitzung nach dem Ampel-Aus: Ein Antrag zum Schutz jüdischen Lebens findet eine große Mehrheit im Bundestag. Es geht darum, wo...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Nach US-Wahl: EU stärkt Wettbewerbsfähigkeit - kommt die Steuer auf Kryptowährungen?
08.11.2024

Nach dem deutlichen Wahlsieg von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl beraten die Regierungschefs der Europäischen Union an...

DWN
Politik
Politik Selenskyj: Waffenstillstand in der Ukraine nur mit Sicherheitsgarantien möglich
08.11.2024

Ein Waffenstillstand im Konflikt mit Russland ist laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ohne Sicherheitsgarantien für die...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Aktie der Munich Re: Katastrophen kosten global über 100 Milliarden
08.11.2024

Unwetterschäden kosten die Versicherer viel Geld. Die Tendenz im mehrjährigen Schnitt: steigend.

DWN
Politik
Politik Neuwahltermin weiter unklar - setzt die Minderheitsregierung noch eine Rentenreform um?
08.11.2024

Wann wird Deutschland neu wählen? Nach dem Zerfall der Ampel-Koalition fordert Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) einen raschen...

DWN
Politik
Politik Nach Trump-Wahl: Nato will höhere Verteidigungsausgaben - Europa sonst ungeschützt
08.11.2024

In Europa reichen Verteidigungsausgaben von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht aus, um ohne den Schutzschirm der USA...