Deutschland

Bundestag will Internet-Verhalten der Abgeordneten dokumentieren

Der Bundestag will künftig Aufzeichnungen darüber führen, welche Websites von den Abgeordneten besucht wurden. Der Bundestagsabgeordnete Alexander Neu hält dies für eine Behinderung der Ausübung des freien Mandats.
26.06.2015 23:28
Lesezeit: 1 min

Als Reaktion auf den Hackerangriff gegen das IT-Netz des Bundestags stehen Mitarbeitern und Abgeordneten künftig mehr als 100.000 Webseiten nicht mehr zur Verfügung. Der Internetverkehr werde am Wochenende vollständig über das Netz der obersten Bundesbehörden (IVBB) geschaltet, teilte die Unions-Fraktion am Freitag in Berlin mit.

Der Bundestagsabgeordnete der Linken, Alexander Neu, sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten:

„Bemerkenswerterweise habe ich von diesem neuen IT-Beschluss aus den Medien erfahren. Meinem aktuellen Kenntnisstand zufolge sollen die 100.000 Webseiten nicht nur gefiltert werden. Hinzu kommt, dass der IVBB das Surfverhalten von Bundestagsabgeordneten dokumentiert, sobald diese auf die ,verbotenen´ Webseiten zurückgreifen. Ich fühle mich hierdurch in meiner Mandatsausübung behindert, wenn ich zwecks Informationssammlung gewisse Seiten ggf. nicht öffnen kann. Da ich bislang keine Informationen über die zu sperrenden Seiten erhalten habe, bleibt diese Befürchtung begründet. Das ist inakzeptabel.“

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen Elterngeld: Warum oft eine Steuernachzahlung droht
12.07.2025

Das Elterngeld soll junge Familien entlasten – doch am Jahresende folgt oft das böse Erwachen. Trotz Steuerfreiheit lauert ein...

DWN
Finanzen
Finanzen Krypto ersetzt Börse: Robinhood bietet Token-Anteile an OpenAI und SpaceX
12.07.2025

Die Handelsplattform Robinhood bringt tokenisierte Beteiligungen an OpenAI und SpaceX auf den Markt. Doch was wie ein Investment klingt,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Meta-KI: Facebook-Mutter wirbt KI-Top-Talente von OpenAI ab – Altman schlägt Alarm
12.07.2025

Der KI-Krieg spitzt sich zu: Meta kauft sich Top-Talente, OpenAI wehrt sich mit Krisenurlaub – und Europa droht im Wettrennen um die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deindustrialisierung: Ostdeutsche Betriebsräte fordern Ende von Habecks Energiewende - Industriestandort gefährdet
11.07.2025

Nach dem Verlust von über 100.000 Industriearbeitsplätzen richten ostdeutsche Betriebsräte einen dramatischen Appell an Kanzler Merz....

DWN
Technologie
Technologie Start-up ATMOS Space Cargo setzt neue Maßstäbe: Deutsche Logistik erobert den Weltraum
11.07.2025

Fracht ins Weltall zu bringen, ist eine Herausforderung. Eine noch größere ist es, sie wieder unversehrt zur Erde zurückzubringen....

DWN
Finanzen
Finanzen JP Morgan-CEO Jamie Dimon rechnet mit Europa ab: „Europa verliert“
11.07.2025

Jamie Dimon, CEO von JP Morgan und einer der mächtigsten Akteure der US-Wirtschaft, warnt europäische Politiker: Der Kontinent droht...

DWN
Immobilien
Immobilien Mietpreisbremse bleibt bestehen: Bundesjustizministerin Hubig kündigt Bußgeldregelung an
11.07.2025

Die Mietpreisbremse wird verlängert – doch ist das genug, um Mieter wirklich zu schützen? Während die Politik nachjustiert, plant das...

DWN
Politik
Politik Trump: Wir schicken Waffen, die NATO zahlt
11.07.2025

Erst Stopp, dann Freigabe: Trump entscheidet über Waffen für Kiew – und kündigt neue Schritte gegen Russland an. Bezahlen will er das...